Kassegger fordert Reform des EU-Energiemarkts und Abschaffung der CO2-Bepreisung
Die italienische Regierung will Strompreise durch Subventionen senken. FPÖ-Energiesprecher Kassegger sieht darin Vorbild für Österreich.
Die italienische Regierung plant staatliche Subventionen für Gaskraftwerke, um die Strompreise zu senken. Diese Maßnahme hat in Österreich eine Debatte über die heimische Energiepolitik ausgelöst. FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger sieht in dem italienischen Vorgehen einen "überfälligen Schritt der Vernunft" und kritisiert gleichzeitig die österreichische Bundesregierung scharf.
Das aktuelle EU-System der Strompreisfindung steht im Zentrum der Kritik. Das sogenannte Merit-Order-Prinzip bestimmt, dass das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung des Strombedarfs benötigt wird, den Preis für alle Anbieter festlegt. "Die absurde Logik der Merit-Order führt dazu, dass saubere Wasserkraft künstlich verteuert wird, nur weil das teuerste Gaskraftwerk den Preis für alle diktiert", erklärt Kassegger seine Position.
Diese Preisbildung hat zur Folge, dass auch günstig produzierter Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasserkraft zu den hohen Marktpreisen verkauft wird. Für Verbraucher bedeutet dies höhere Stromrechnungen, obwohl ein Teil des Stroms deutlich kostengünstiger produziert wurde.
Neben dem Merit-Order-System kritisiert die FPÖ auch die CO2-Bepreisung im Rahmen des EU-Emissionshandels. Diese führe zu zusätzlichen Kosten für fossil betriebene Kraftwerke, die letztendlich auf die Verbraucher überwälzt werden. Kassegger fordert die "sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung" und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Kostensenkung.
Die CO2-Bepreisung ist jedoch ein zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik. Sie soll Anreize schaffen, von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien umzusteigen und die Klimaziele der EU zu erreichen.
Die hohen Energiekosten belasten sowohl Industriebetriebe als auch private Haushalte in Österreich. Energieintensive Unternehmen sehen sich mit steigenden Produktionskosten konfrontiert, was ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich schwächt. Gleichzeitig müssen Familien einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Strom und Heizung aufwenden.
"Heimische Betriebe gehen unter und Familien können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen", warnt Kassegger vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Energiepreise. Diese Entwicklung könne zu einer gesellschaftlichen Spaltung führen zwischen jenen, "die frieren, und jenen, die sich die horrenden Stromkosten leisten können".
Die italienische Regierung hat angekündigt, Gaskraftwerke zu subventionieren, um die Strompreise zu senken. Dieser Ansatz unterscheidet sich von der EU-weiten Strategie, die auf Marktmechanismen und CO2-Bepreisung setzt, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
Kassegger sieht in dem italienischen Vorgehen eine "Trendwende weg vom zersetzenden Klimadiktat, hin zu einer Politik für den Bürger". Er argumentiert, dass die europäische Klimapolitik den Industriestandort vernichte und Arbeitsplätze sowie Wohlstand gefährde.
Ein weiterer Aspekt der Debatte ist die Versorgungssicherheit. Österreich ist bei der Stromproduktion stark von Wasserkraft abhängig, die je nach Niederschlag und Jahreszeit schwanken kann. In Zeiten geringer Wasserführung oder hohen Verbrauchs muss Strom aus anderen Quellen oder dem Ausland bezogen werden.
Die FPÖ argumentiert, dass die aktuelle Energiepolitik die Versorgungssicherheit gefährde und fordert eine Rückbesinnung auf nationale Interessen. "Nur eine Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl wird den Mut haben, diesen Irrweg zu beenden und die Interessen Österreichs an die erste Stelle zu setzen", so Kassegger.
Die Kritik richtet sich gegen die aktuelle Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die Kassegger als "Verlierer-Koalition" bezeichnet. Er wirft der Bundesregierung "Tatenlosigkeit" vor und fordert konkrete Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise.
Die Regierungsparteien haben in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher angekündigt, darunter Strompreisbremsen und Subventionen für erneuerbare Energien. Die Opposition sieht diese Schritte jedoch als unzureichend an.
Die Energiepreisdebatte hat auch eine europäische Dimension. Verschiedene EU-Mitgliedstaaten experimentieren mit nationalen Lösungen, um ihre Bürger und Unternehmen zu entlasten. Dies führt jedoch zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb des gemeinsamen Marktes.
Die Europäische Kommission arbeitet an einer Reform des Strommarktes, um die Preisvolatilität zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu stärken. Dabei müssen die verschiedenen Interessen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Die Debatte um die Energiepreise wird voraussichtlich ein zentrales Thema in den kommenden Monaten bleiben. Die Entwicklungen in Italien und anderen EU-Staaten werden genau beobachtet, um mögliche Modelle für Österreich zu bewerten.
Gleichzeitig bleibt die Herausforderung bestehen, Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig bezahlbare Energie bereitzustellen. Die Politik steht vor der Aufgabe, diese scheinbar widersprüchlichen Ziele miteinander zu vereinbaren und sowohl ökologische als auch soziale Aspekte zu berücksichtigen.