Demokratiemonitor-Ergebnisse werden präsentiert, Verkehrsausschuss berät über StVO-Novelle
Das österreichische Parlament stellt eine umfassende Jugendstudie zum Demokratieverständnis vor und berät über ein E-Scooter-Verbot auf Radwegen.
Die kommende Woche vom 16. bis 20. März 2026 bringt wichtige Entwicklungen im österreichischen Parlament: Eine groß angelegte Studie zum Demokratieverständnis junger Menschen wird präsentiert, während gleichzeitig über verkehrspolitische Neuerungen wie ein E-Scooter-Verbot auf Radwegen beraten wird.
Ein besonderer Höhepunkt der Parlamentswoche ist die Präsentation der erweiterten Jugendstudie zum Demokratie Monitor am Dienstag, 17. März, um 10 Uhr. Das Sozialforschungsinstitut Foresight führt im Auftrag des Parlaments jährlich Erhebungen zur Sicht der Bevölkerung auf die Demokratie und das politische System in Österreich durch.
Erstmals wurde nun eine umfassende Jugendstudie erstellt, die mit rund 1.000 Befragungen eine deutlich größere Stichprobe als die bisherigen 300 jungen Menschen umfasst. Die Studie geht auch inhaltlich über die vorherigen Erhebungen hinaus und verspricht neue Einblicke in das Demokratieverständnis der österreichischen Jugend.
Die Ergebnisse werden von Martina Zandonella präsentiert, die gemeinsam mit Karoline Bohrn für die Studie verantwortlich zeichnet. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsfraktionen statt. Die Veranstaltung findet im Rahmen des heurigen Jahresschwerpunkts des Parlaments "teilhaben teilsein" statt, der die politische Teilhabe junger Menschen in den Fokus rückt.
Am Donnerstag, 19. März, um 9.30 Uhr tagt der Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu wichtigen verkehrspolitischen Themen. Verkehrsminister Peter Hanke hat vier Novellen im Mobilitätsbereich vorgelegt, die weitreichende Änderungen bringen könnten.
Eine der bedeutendsten Änderungen betrifft die Straßenverkehrsordnung: E-Mopeds sollen künftig von den Fahrradwegen verbannt und auf die Fahrbahn verwiesen werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Sicherheit auf Radwegen zu erhöhen und Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu reduzieren.
Zusätzlich sind schärfere Sanktionen bei Betrug während der theoretischen Führerscheinprüfung geplant. Diese Maßnahme soll die Integrität des Prüfungsverfahrens gewährleisten und unfaire Vorteile verhindern.
Ein völlig neues Bundesgesetz, das Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG), steht zur Beratung an. Dieses Gesetz soll Vorsorge für den Notfallbetrieb von Straßentunneln treffen, etwa im Fall eines Blackouts oder anderer Katastrophensituationen. Die Maßnahme unterstreicht die wachsende Bedeutung der Krisenvorsorge in der Verkehrsinfrastruktur.
Am Dienstag, 17. März, um 9.30 Uhr befasst sich der Justizausschuss mit mehreren brisanten Themen. Eine Regierungsvorlage für eine strengere Quotenregelung bei Aufsichtsratsmitgliedern steht ebenso auf der Tagesordnung wie ein fraktionsübergreifender Gesetzesantrag zur Anhebung der Altersgrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die geplante Diskussion über das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht, das auf Initiative der Opposition behandelt werden soll. Auch Maßnahmen zur Entlastung von Justizanstalten stehen zur Debatte.
Der Gleichbehandlungsausschuss tagt am Dienstag um 13.30 Uhr und diskutiert den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Dabei werden auch unterschiedliche Positionen der Parteien deutlich: Während die Koalitionsparteien eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Abtreibungskliniken fordern, setzen sich die Grünen für Schutzzonen rund um diese Einrichtungen ein.
Die FPÖ bringt den Ausbau von Gewaltambulanzen sowie die Erhebung soziodemografischer Daten bei Gewaltdelikten ins Spiel, was die unterschiedlichen Ansätze der Parteien beim Gewaltschutz verdeutlicht.
Aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten wird am Montag, 16. März, die COSAC-Konferenz der Europaausschüsse als Videokonferenz durchgeführt. Das österreichische Parlament wird hochrangig vertreten sein: Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner sowie Abgeordnete aller Parteien nehmen teil.
Die Gespräche fokussieren auf die europäische Sicherheit mit Blick auf die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie im Mittelmeerraum – Themen, die die aktuelle geopolitische Brisanz widerspiegeln.
Am Mittwoch, 18. März, um 11 Uhr bereitet der EU-Hauptausschuss den EU-Gipfel vor, der am 19. und 20. März in Brüssel stattfindet. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer werden die Abgeordneten über die geplanten Themen informieren.
Die Präsidialkonferenz am Donnerstag, 19. März, um 10.30 Uhr legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest. Diese Termine sind für die weitere parlamentarische Arbeit von entscheidender Bedeutung.
Der Finanzausschuss tagt ebenfalls am Dienstag um 13.30 Uhr, wobei die Tagesordnung noch nicht fixiert wurde. Dies deutet auf kurzfristige Entwicklungen hin, die möglicherweise finanzpolitische Reaktionen erfordern.
Die Parlamentswoche vom 16. bis 20. März 2026 zeigt die Vielfalt der politischen Herausforderungen in Österreich auf. Von der wissenschaftlichen Erforschung des Demokratieverständnisses junger Menschen über konkrete verkehrspolitische Maßnahmen bis hin zu internationalen Sicherheitsfragen spannt sich ein weiter Bogen politischer Themen.
Besonders die Jugendstudie zum Demokratie Monitor könnte wichtige Erkenntnisse für die künftige politische Bildung und Partizipation liefern. In Zeiten, in denen die Demokratie in verschiedenen Ländern unter Druck steht, ist das Verständnis der jungen Generation für demokratische Prozesse von besonderer Relevanz.
Die geplanten Verkehrsreformen, insbesondere das E-Scooter-Verbot auf Radwegen, zeigen, wie schnell sich die Politik an neue technologische Entwicklungen anpassen muss. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer steht dabei im Vordergrund.
Medienvertreterinnen und -vertreter werden gebeten, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter [email protected] anzumelden. Aktuelle Termine finden sich im Online-Terminkalender des Parlaments.