Autofahrerclub befürchtet weniger Preissenkungen durch Dreimal-pro-Woche-Regel
Der ARBÖ warnt, dass die neue Regel zu weniger Preissenkungen führen könnte und fordert stattdessen Steuersenkungen für echte Entlastung.
Die österreichische Bundesregierung hat eine neue Regelung für Treibstoffpreise beschlossen: Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch dreimal pro Woche anheben. Diese Maßnahme sollte eigentlich Autofahrer entlasten, stößt jedoch beim ARBÖ auf heftige Kritik. Der Autofahrerclub befürchtet sogar negative Auswirkungen für Konsumenten.
"Damit wird weder den Autofahrern schnell geholfen noch die Treibstoffkosten gesenkt", kritisiert KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, die neue Regelung scharf. Seine Hauptsorge: Tankstellen könnten die Beschränkung als Vorwand nutzen, auch Preissenkungen seltener durchzuführen.
"Vielmehr ist zu befürchten, dass Tankstellen dann auch seltener einen sinkenden Preis an die Konsumenten weitergeben, da Preisanpassungen nach oben eben nur noch an drei Tagen in der Woche durchgeführt werden dürfen", erläutert Kumnig die Befürchtungen des Autofahrerclubs. In diesem Fall wäre die gut gemeinte Maßnahme "ein Schuss nach hinten".
Statt der neuen Preisregelung fordert der ARBÖ direktere und wirkungsvollere Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer. An erster Stelle steht dabei ein komplettes Aussetzen der CO2-Bepreisung oder der Mineralölsteuer. Als weitere Option schlägt Kumnig eine Senkung der Mehrwertsteuer vor.
"Das wären rasche Entlastungsmaßnahmen für die Kraftfahrer", betont der ARBÖ-Generalsekretär. Als Vorbild dient ihm dabei die Lebensmittelbranche, wo Steuersenkungen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden konnten. Eine solche Lösung wäre auch bei Treibstoffen möglich und würde den Konsumenten direkt zugutekommen.
Der ARBÖ zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis des Ministerrates und die zögerliche Haltung der Regierung bei diesem wichtigen Thema. "Autofahren ist ja kein Selbstzweck, sondern notwendig um das soziale Leben zu organisieren und den Arbeitsplatz zu erreichen", argumentiert Kumnig und macht damit deutlich, dass hohe Spritpreise nicht nur ein Luxusproblem sind.
"Für uns ist es unverständlich, dass bei diesem wichtigen Thema die Bundesregierung säumig bleibt und keine Lösungen liefert", ärgert sich Gerald Kumnig über die aus seiner Sicht mangelnde Entschlossenheit der Politik. Der ARBÖ sieht in der neuen Regelung lediglich einen "halbherzigen politischen Kompromiss, der den Konsumenten kaum etwas bringt".
Der Autofahrerclub hat klare Vorstellungen davon, wo die Treibstoffpreise stehen sollten. "Ziel muss weiterhin ein Treibstoffpreis von 1,50 Euro sein", formuliert Kumnig das Ziel des ARBÖ. Von diesem Wert sind die aktuellen Preise jedoch noch weit entfernt.
"Wir fordern eine echte Entlastung und keinen halbherzigen politischen Kompromiss", bekräftigt der Generalsekretär die Position seines Verbandes. Nur durch strukturelle Änderungen bei den Steuern und Abgaben könne eine spürbare Entlastung für die österreichischen Autofahrer erreicht werden.
Die Kritik des ARBÖ kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Treibstoffpreise trotz sinkender Rohölpreise auf hohem Niveau verharren. Während die Rohölsorte Brent unter 90 US-Dollar gefallen ist, zeigen sich die Preise an den österreichischen Tankstellen wenig beweglich.
Aktuell kostet Diesel im Durchschnitt 1,925 Euro pro Liter, während Super 95 bei einem durchschnittlichen Preis von 1,721 Euro liegt. Diese Preise liegen deutlich über dem vom ARBÖ geforderten Zielwert und belasten die Haushaltsbudgets der österreichischen Autofahrer erheblich.
Die Bundesregierung hatte die neue Preisregelung als Maßnahme zum Schutz der Verbraucher vor häufigen Preisschwankungen konzipiert. Durch die Begrenzung auf drei Preiserhöhungen pro Woche sollten spontane und häufige Preissteigerungen verhindert werden.
Der ARBÖ sieht in dieser Regelung jedoch das Risiko, dass sie auch in die entgegengesetzte Richtung wirkt und Preissenkungen verzögert oder verhindert. Diese Befürchtung basiert auf der Annahme, dass Tankstellenbetreiber die Begrenzung symmetrisch anwenden könnten – also sowohl bei Erhöhungen als auch bei Senkungen.
Der Autofahrerclub macht deutlich, dass aus seiner Sicht nur tiefgreifende steuerliche Reformen eine wirkliche Entlastung bringen können. Die geforderten Maßnahmen umfassen:
Diese Forderungen zeigen, dass der ARBÖ strukturelle Veränderungen im Steuersystem für notwendig hält, um die gewünschte Preissenkung auf 1,50 Euro pro Liter zu erreichen.
Die Diskussion um die Treibstoffpreise trifft einen neuralgischen Punkt vieler österreichischer Haushalte. Besonders in ländlichen Gebieten, wo das Auto oft alternativlos für den Weg zur Arbeit ist, stellen hohe Spritpreise eine erhebliche finanzielle Belastung dar.
Der ARBÖ argumentiert daher, dass Mobilität kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sei. Die Organisation der sozialen Kontakte und das Erreichen des Arbeitsplatzes seien in vielen Regionen Österreichs ohne Auto kaum möglich. Umso wichtiger sei es aus Sicht des Autofahrerclubs, dass die Politik wirksame Entlastungsmaßnahmen ergreift.
Die neue Regelung der Regierung wird sich in den kommenden Wochen in der Praxis bewähren müssen. Ob die Befürchtungen des ARBÖ eintreten oder ob die Maßnahme tatsächlich zu einer Stabilisierung der Preise führt, wird die weitere Entwicklung zeigen. Sicher ist jedoch, dass die Diskussion um angemessene Treibstoffpreise in Österreich weitergehen wird.