Bund, Länder und Gemeinden arbeiten an schnelleren Genehmigungen und niedrigeren Netzkosten
Eine neue Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Gemeinden will Energieprojekte beschleunigen und die Netzkosten dämpfen. Ein Zwischenbericht zeigt erste Erfolge.
Österreich steht vor einer der größten energiepolitischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte: Die Energiewende muss beschleunigt, gleichzeitig aber die Kosten für Verbraucher im Zaum gehalten werden. Um diese Ziele zu erreichen, haben sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden in der Reformpartnerschaftsgruppe Energie zusammengefunden, die seit September 2025 regelmäßig tagt.
Das ambitionierteste Ziel der Reformpartnerschaft ist die Einführung eines "One-Stop-Shop"-Prinzips: Ein Projekt, eine zuständige Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid. Diese Verfahrenskonzentration soll die oft jahrelangen Genehmigungsverfahren für Energieprojekte erheblich verkürzen.
"Die Energiewende gelingt nur, wenn Bund, Länder, Städte und Gemeinden an einem Strang ziehen", erklärt Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Die ÖVP-Politikerin sieht in der Arbeitsgruppe eine der vier Säulen der Reformpartnerschaft Österreich, mit der der Staat schlanker und effizienter gemacht werden soll.
Erste konkrete Erfolge sind bereits sichtbar: Die gesetzliche Verankerung des "überragenden öffentlichen Interesses" für zentrale Energieprojekte steht kurz vor der Umsetzung. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) befindet sich derzeit in der Koordinierung und soll demnächst als Regierungsvorlage eingebracht werden.
Parallel dazu arbeitet die Reformpartnerschaft an einer umfassenden Reform der Großverfahren. Durch diese Maßnahmen soll die Verfahrensdauer bei wichtigen Genehmigungsverfahren und Bauprojekten deutlich gesenkt werden. Besonders Projekte in den Bereichen Erzeugung, Leitungsbau und Speicherinfrastruktur sollen davon profitieren.
Die Einstufung von Energieprojekten als überragendes öffentliches Interesse bedeutet einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Energiepolitik. Dabei werden jedoch berechtigte Interessen von Anrainerinnen und Anrainern sowie unmittelbar Betroffenen weiterhin berücksichtigt. Ziel ist es, Investitionssicherheit zu schaffen und die Energiewende rechtlich klar abzusichern.
Einen wichtigen Meilenstein konnte die Reformpartnerschaft bereits im Dezember 2025 mit dem Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) erreichen. Das neue Gesetz verankert die gesellschaftliche Verantwortung der Energieversorger und führt die "Preis-runter-Garantie" ein. Diese soll sicherstellen, dass sinkende Großhandelspreise auch bei den Endkundinnen und Endkunden ankommen.
"Strom aus Wasser, Wind und Sonne bleibt von den Kalamitäten der Weltmärkte weitgehend unbeeinflusst", betont Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt von der SPÖ. Die Erneuerbaren Energien müssten daher ausgebaut werden, gleichzeitig müsse aber der Anstieg der Netzkosten gedämpft werden, um leistbare Energie für alle Österreicherinnen und Österreicher sicherzustellen.
Österreich bringt sich auch aktiv in die europäische Debatte zur Weiterentwicklung der Strompreisbildung ein. Das Ziel: Die Österreicherinnen und Österreicher sollen stärker vom hohen Anteil erneuerbarer Energien profitieren. Im Fokus steht eine Weiterentwicklung der Preisgestaltung für Endkundinnen und Endkunden.
Die Diskussion über die Merit-Order-Systematik soll darauf abzielen, Preisdurchschläge fossiler Kosten zu dämpfen, ohne dabei Versorgungssicherheit oder Marktfunktionalität zu gefährden. Diese Initiative zeigt, dass Österreich nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene Reformimpulse setzt.
Ein besonders komplexes Thema der Reformpartnerschaft sind die Kompetenzbereinigungen im Energiebereich. Das Energierecht als Querschnittsmaterie umfasst derzeit mehrere Kompetenztatbestände, was oft zu Verzögerungen und Unklarheiten führt. Ziel sind möglichst eindeutige und klar definierte Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.
Zur Unterstützung wird eine verfassungsrechtliche Expertise beigezogen, die helfen soll, die komplexen rechtlichen Fragen zu klären. Diese Bereinigung der Zuständigkeiten ist ein wichtiger Baustein für effizientere Verfahren und schnellere Umsetzung von Energieprojekten.
Um die Netzkosten nachhaltig zu dämpfen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus eine umfassende Studie beauftragt. Diese soll Effizienz- und Synergiepotenziale systematisch prüfen und finale Maßnahmen-Ergebnisse bis Juni vorlegen.
Im Rahmen der Studie werden verschiedene Wirkhebel geprüft: grundlegende Planungsgovernance, Synergien- und Skaleneffekte, Operationalisierung der Vorgaben zu Flexibilitäten, Digitalisierung und technologische Innovation. Auch Konsolidierungs- und Synergieoptionen bei Netzgesellschaften werden als mögliche Maßnahme untersucht.
"Der Fokus der Reformgruppe zur Erreichung leistbarer Energie für Österreich liegt auf strukturellen Reformen", erklärt NEOS-Wirtschafts- und Standortsprecher Markus Hofer. Haupthebel seien unter anderem eine abgestimmte, bundesländer- und gemeindeübergreifende Planung, eine konsequente Digitalisierung auf allen Netzebenen und eine ergebnisoffene Prüfung von Synergien in den Netzbetreiberstrukturen.
Die Reformpartnerschaft Energie steht vor erheblichen Herausforderungen. Die Energiewende erfordert massive Investitionen in die Infrastruktur, gleichzeitig müssen die Kosten für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Die Balance zwischen Klimaschutzzielen und wirtschaftlicher Machbarkeit zu finden, ist eine der zentralen Aufgaben.
Besonders wichtig ist dabei, dass strukturelle Kostentreiber identifiziert und nachhaltige Einsparungspotenziale gehoben werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die geplanten Reformen könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Österreich fit für die Energiezukunft zu machen.
Die Arbeit der Reformpartnerschaft zeigt bereits erste Erfolge, doch der Weg ist noch weit. Nur wenn alle Beteiligten weiterhin eng zusammenarbeiten, kann die Energiewende gelingen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich gestärkt werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die ambitionierten Ziele auch in die Praxis umgesetzt werden können.