Die Energiepreise steigen wieder dramatisch an – und das just zu einem Zeitpunkt, als Österreich die Inflation endlich in den Griff bekommen zu haben schien. Die durch die Krise im Nahen Osten ausg...
Die durch die Irankrise ausgelöste globale Öl- und Gaskrise hat auch in Österreich zu einem deutlichen Anstieg der Sprit- und Energiepreise geführt. Die Bundesregierung hat daher Maßnahmen angekündigt, die verhindern sollen, dass die Inflation wieder angefacht wird. Für heute wurde von den Regierungsparteien daher eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um die vergangene Woche angekündigte Spritpreisbremse möglichst rasch auf den Weg zu bringen. In der Sitzung wurden die dafür nötigen Gesetzentwürfe in Form von Novellen zum Preisgesetz, zum Mineralölsteuergesetz und zum E-Control-Gesetz eingebracht. Sie sollen morgen im Wirtschaftsausschuss vorberaten werden.
In der Sitzung wurden Gesetzentwürfe in Form von Novellen zum Preisgesetz, zum Mineralölsteuergesetz und zum E-Control-Gesetz eingebracht. Diese sollen im Wirtschaftsausschuss vorberaten werden. Nach Darstellung der Bundesregierung soll durch die Maßnahme die Steuerbelastung bei Treibstoffen eingefroren und Margenerhöhungen begrenzt werden. Bundeskanzler Christian Stocker sagte in der Parlamentssitzung, dass dadurch das Budget nicht belastet werden solle und zugleich Krisengewinne begrenzt werden sollten.
Die FPÖ ging in der Debatte deutlich weiter als die Regierung und forderte Steuersenkungen bei Treibstoffen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach sich laut Sitzung für eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Streichung der CO2-Steuer aus und nannte eine Steuersenkung von fünf Cent pro Liter "Irrsinn". Die FPÖ brachte eine Gesetzesinitiative ein, die ebenfalls im Wirtschaftsausschuss verhandelt werden soll.
In der Debatte betonte Kickl zudem, dass in der aktuellen Lage auf russisches Erdgas nicht verzichtet werden sollte, da sonst eine starke Teuerungswelle drohe. Er forderte eine "pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik" statt einer "moralisierenden Energiepolitik".
Von Seiten der ÖVP, der SPÖ und der NEOS wurde betont, dass man eine Lösung brauche, die langfristig gegenfinanziert werden könne. Das sei mit dem Modell der Koalition sichergestellt, so die Regierungsvertreterinnen und -vertreter. ÖVP-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass eine einfache Ablehnung der Regierungsvariante keine Lösung sei.
Die Grünen erklärten, sie wären nur bereit, dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Modell zuzustimmen, wenn dadurch sichergestellt werde, dass Mineralölfirmen die aktuelle Krise nicht nutzten, um Übergewinne zu lukrieren. Ein entsprechender Plan müsse vorgelegt werden.
Die SPÖ betonte, dass es jetzt gelte, zu verhindern, dass eine Teuerungsspirale in Gang komme, und verwies darauf, Fehler aus der Vergangenheit bei der Bekämpfung der Teuerung nicht zu wiederholen. Die SPÖ forderte Maßnahmen, die Übergewinne der Ölfirmen verhinderten.
Die NEOS kritisierten die Finanzierungsvorschläge der FPÖ als unrealistisch. Sie wiesen darauf hin, dass bestimmte genannte Mittel in der Debatte als künftige Haftungen bezeichnet worden seien und deshalb nicht ohne Weiteres frei verfügbar seien. Zudem wurde eingeräumt, dass Einsparungen bei Klimaförderungen Konsequenzen für bestehende Förderprogramme haben könnten.
Bundeskanzler Christian Stocker verteidigte die Maßnahmen und verwies darauf, dass die Regierung bereits Maßnahmen ergriffen habe, um die Inflation zu dämpfen. Er sagte, vor dem Iran-Krieg seien viele Indikatoren in die richtige Richtung gegangen, durch die Krise würden diese Zahlen aber wieder in Frage gestellt. Zur FPÖ-Position auf russisches Gas merkte er kritisch an, dass Erfahrungen mit Lieferstopps zu beachten seien.
Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen diskutierten die Auswirkungen der Energiekrise auf Inflation, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Es wurde mehrfach betont, dass kurzfristige Maßnahmen Entlastung bringen könnten, langfristig aber die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden müsse. Ebenso wurden Bedenken geäußert, dass Maßnahmen nicht zu unbeabsichtigten Effekten wie Verlagerungen von Nachfrage in Grenzregionen führen dürfen.
Die Fraktionen bleiben in vielen Punkten uneins: Die FPÖ fordert umfassendere Steuersenkungen, die Koalition plädiert für ein gegenfinanziertes Modell zur Begrenzung von Margen, und die Grünen sowie die SPÖ fordern Sicherungen gegen Übergewinne. Die eingebrachten Gesetzesnovellen sollen nun im Wirtschaftsausschuss weiterbehandelt werden. (Schluss Sondersitzung)
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.