In einem bahnbrechenden Schritt hat der österreichische Handelsverband die Bildung einer Allianz von acht EU-Staaten begrüßt, die sich gegen territoriale Lieferbeschränkungen, auch bekannt als Territorial Supply Constraints (TSCs), einsetzen. Diese Beschränkungen führen dazu, dass kleinere EU-Länder
In einem bahnbrechenden Schritt hat der österreichische Handelsverband die Bildung einer Allianz von acht EU-Staaten begrüßt, die sich gegen territoriale Lieferbeschränkungen, auch bekannt als Territorial Supply Constraints (TSCs), einsetzen. Diese Beschränkungen führen dazu, dass kleinere EU-Länder wie Österreich höhere Beschaffungspreise zahlen müssen als größere Länder wie Deutschland oder Frankreich. Die Allianz, bestehend aus Belgien, Tschechien, Luxemburg, den Niederlanden, Kroatien, Griechenland, Slowenien und Österreich, strebt danach, diese Praktiken auf EU-Ebene zu verbieten.
Territoriale Lieferbeschränkungen sind Praktiken, die von internationalen Markenartikelkonzernen angewendet werden, um den grenzüberschreitenden Handel zu kontrollieren. Diese Beschränkungen führen dazu, dass Händler in bestimmten Ländern höhere Preise zahlen müssen als in anderen. Laut einer Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde liegt der sogenannte 'Österreich-Preisaufschlag' bei Markenartikeln zwischen 15% und 20% über dem deutschen Preisniveau.
Die Praxis der territorialen Lieferbeschränkungen ist nicht neu. Sie hat ihre Wurzeln in der Zeit, als Unternehmen versuchten, ihre Märkte zu segmentieren und die Preisgestaltung zu kontrollieren. Dies ermöglichte es ihnen, in verschiedenen Regionen unterschiedliche Preise zu verlangen, was oft zu höheren Preisen in kleineren Märkten führte. Die EU hat in der Vergangenheit versucht, diese Praktiken zu regulieren, aber die Durchsetzung war oft schwierig.
Die Allianz der acht EU-Staaten könnte ein entscheidender Schritt zur Abschaffung dieser Beschränkungen sein. Das gemeinsame Positionspapier der Initiative fordert strengere Wettbewerbsregeln, schnellere Verfahren und die Einrichtung einer Taskforce, die nationale und europäische Wettbewerbsbehörden zusammenbringt, um ungerechtfertigte Lieferbeschränkungen schneller zu identifizieren und zu unterbinden.
Die Abschaffung der territorialen Lieferbeschränkungen könnte erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucherpreise haben. Laut einer Studie der EU-Kommission könnten die Einkaufspreise für Händler um durchschnittlich 8,8% sinken, was zu einer Preissenkung für Verbraucher von 7,6% führen würde. Insgesamt könnte dies eine Einsparung von 14 Milliarden Euro für die EU-Verbraucher bedeuten.
Österreichische Händler müssen oft bis zu 60% höhere Beschaffungspreise bezahlen als ihre deutschen Kollegen. Dies liegt daran, dass internationale Markenartikelhersteller gezielt die Preise in kleineren Märkten anheben, um ihre Gewinnmargen zu maximieren. Diese Praxis wird von vielen als unfaire Wettbewerbsbehinderung angesehen.
In den letzten Jahren haben die EU-Behörden zunehmend Bußgelder gegen Unternehmen verhängt, die gegen die Binnenmarktregeln verstoßen. So wurde der Nahrungsmittelkonzern Mondelez im Mai 2024 zu einem Bußgeld von 337,5 Millionen Euro verurteilt. Anheuser-Busch InBev, die größte Brauereigruppe der Welt, wurde bereits 2019 mit einem Bußgeld von 200 Millionen Euro belegt. Aktuell laufen Ermittlungen gegen Procter & Gamble wegen des Verdachts auf unzulässige Marktabschottung.
Die Abschaffung der territorialen Lieferbeschränkungen könnte ein zentraler Bestandteil der Inflationsbekämpfung in Österreich sein. Angesichts steigender Energie-, Personal- und Erzeugerkosten sowie explodierender Weltmarktpreise könnte dies den Druck auf die Verbraucherpreise verringern. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Preise tatsächlich in dem Maße sinken werden, wie es die Studien prognostizieren.
Der Handelsverband dankt Bundeskanzler Stocker, Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Finanzminister Marterbauer für ihren Einsatz auf europäischer Ebene. Die politische Unterstützung ist entscheidend, um die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Durchsetzung der neuen Regeln zu gewährleisten.
Ein Wirtschaftsexperte kommentierte: "Die Abschaffung der territorialen Lieferbeschränkungen könnte ein entscheidender Schritt zur Schaffung eines faireren und transparenteren Binnenmarktes sein. Es ist jedoch wichtig, dass die EU-Staaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln effektiv durchgesetzt werden."
Die Allianz der acht EU-Staaten gegen territoriale Lieferbeschränkungen könnte ein Modell für zukünftige Kooperationen innerhalb der EU sein. Die Abschaffung dieser Beschränkungen könnte nicht nur zu niedrigeren Preisen führen, sondern auch den Wettbewerb fördern und die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft stärken. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die EU die notwendigen rechtlichen Schritte umsetzen kann, um diese Praktiken zu beenden.
Die Verbraucher in Österreich und anderen betroffenen Ländern hoffen auf eine rasche Umsetzung der Maßnahmen, um von niedrigeren Preisen und einem faireren Marktumfeld zu profitieren. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Allianz ihre Ziele erreichen kann und welche Auswirkungen dies auf die europäischen Märkte haben wird.