Das österreichische Finanzministerium prüft eine neue Abgabe für den gesamten kommerziellen Versandhandel - und erntet heftige Kritik aus der Branche. Was ursprünglich als "Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels" angekündigt wurde, könnte nach Ansicht des Handelsverbandes zu einem Bumerang für heimische Betriebe werden.
Das österreichische Finanzministerium prüft eine neue Abgabe für den gesamten kommerziellen Versandhandel - und erntet heftige Kritik aus der Branche. Was ursprünglich als "Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels" angekündigt wurde, könnte nach Ansicht des Handelsverbandes zu einem Bumerang für heimische Betriebe werden. Die Diskussion um diese neue Steuer erhitzt die Gemüter und wirft grundsätzliche Fragen zur österreichischen Wirtschaftspolitik auf.
Der Onlinehandel ist längst ein zentraler Pfeiler der österreichischen Wirtschaft: Laut einer aktuellen Studie von ECO Austria schafft der E-Commerce rund 13,1 Milliarden Euro an Wertschöpfung und sichert etwa 250.000 Arbeitsplätze im Land.
Viele traditionelle Händler haben in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in die Digitalisierung getätigt. Sie entwickelten hybride Geschäftsmodelle, die stationären Verkauf mit E-Commerce verbinden. Eine pauschale Belastung würde nach Ansicht des Handelsverbands genau diese Betriebe treffen, die in den Krisenjahren in Digitalisierung und Innovation investiert haben.
Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, bezeichnet die Pläne als "Innovationkiller" und warnt, dass solche Maßnahmen Jobs, Investitionen und Wachstum im Inland gefährden könnten. Der Verband sieht die Abgabe als kontraproduktiv für Betriebe, die bereits Anstrengungen unternommen haben, ihre Geschäftsmodelle zu modernisieren.
Die geplante Abgabe steht nach Ansicht des Handelsverbands im Widerspruch zu zentralen wirtschaftspolitischen Versprechen der Bundesregierung, keine neuen Steuern einzuführen und Bürokratie abzubauen. Der Verband kritisiert, dass damit zusätzliche Belastungen, mehr Komplexität und Mehraufwand für die Betriebe entstünden.
Erst mit 1. April wurde laut Handelsverband eine neue Shrinkflation-Kennzeichnung eingeführt; zudem seien kürzlich Pläne für eine neue Plastiksteuer bekannt geworden. Der Verband sieht in der Kumulation neuer Verpflichtungen und externer Kostenfaktoren eine zusätzliche Belastung für den Handel.
Der Handelsverband äußert zudem Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit der diskutierten Abgabe. Es bestehe die Gefahr, dass internationale Drittstaaten-Plattformen Wege finden könnten, sich der Abgabe zu entziehen oder sie zu umgehen. Damit könnte die Maßnahme ihr Ziel, fairere Wettbewerbsbedingungen für den heimischen Handel zu schaffen, verfehlen.
Der Handelsverband fordert eine Kurskorrektur und einen sofortigen Belastungs-Stopp. Er verweist auf die laufenden EU-Initiativen zur Plattformhaftung (sogenanntes "deemed importer"-Konzept) und sieht hierin den geeigneteren Ansatz, damit Steuern und Zollabgaben korrekt abgeführt werden und nicht rechtskonforme Produkte gar nicht erst nach Europa gelangen.
Statt neue nationale Abgaben zu erfinden, solle sich die Politik darauf konzentrieren, EU-Maßnahmen gegen Fernost-Plattformen praktikabel umzusetzen und den Vollzug geltenden Rechts sicherzustellen. Dafür seien auch auf nationaler Ebene klare Normierungen und eine zeitgemäße IT-Infrastruktur erforderlich.
„Genau hier sollten die Anstrengungen des Finanzministeriums liegen, anstatt durch eine ,Schubumkehr‘ Firmen zu vertreiben und den Staatshaushalt weiter zu belasten. Eine pauschale Belastung des gesamten heimischen Versandhandels könnte nicht falscher sein, da die Einnahmen des Finanzministeriums so bestimmt nicht mehr werden. Denn von jenen Betrieben, die die Steuern bezahlen sollen, wird bald nichts mehr übrig sein. Anstatt die Abgabenquote noch weiter zu erhöhen, braucht es mehr Mut bei strukturellen Reformen,“ so Rainer Will im Namen aller österreichischen Händler.