Die Migrationspolitik der Europäischen Union steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament, sieht sich mit Vorwürfen über eine angebliche Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien konfrontiert und reagiert darauf.
Die Migrationspolitik der Europäischen Union steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament, sieht sich mit Vorwürfen über eine angebliche Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien konfrontiert. Lopatka weist diese Anschuldigungen zurück und fordert eine Rückbesinnung auf sachliche Politik statt parteipolitischer Inszenierungen.
Der politische Streit entzündet sich an der Rückführungsverordnung. Lopatka betont, dass die Verordnung auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission beruht und die Position einer breiten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten widerspiegle. "An dem von der EVP eingebrachten Text hat es keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen gegeben. Es ist parlamentarischer Alltag, dass Abgeordnete einem Gesetzesvorschlag zustimmen. Entscheidend ist, was im Gesetz steht – und was drinsteht, ist richtig und notwendig", erklärt Lopatka.
Er sagt weiter: "Die EVP hat keiner rechtsextremen Partei ins Amt verholfen, keine Funktion vergeben und keine strukturelle Koalition gebildet. Die Brandmauer bedeutet genau das – und sie steht."
"Ich lade alle demokratischen Kräfte im Europaparlament ein, beim nächsten Anlauf wieder konstruktiv an einem gemeinsamen Mitte-Kompromiss zu arbeiten. Europa ist dann am stärksten, wenn die pro-europäischen Kräfte gemeinsam handeln. Dafür steht die ÖVP-Delegation – heute wie morgen", sagt Lopatka abschließend.