Gewerkschaftsbund fordert faire Besteuerung von Millionenvermögen
Der ÖGB sieht in der Ablehnung der Erbschaftssteuer einen Rückschritt für soziale Gerechtigkeit und kritisiert Österreichs Position als Schlusslicht.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) zeigt sich empört über die jüngste Entscheidung des Nationalrats, die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern abzulehnen. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth sieht darin einen klaren Rückschritt für die soziale Fairness in Österreich.
"Wenn wir über gerechte Verteilung und solide Staatsfinanzen sprechen, dürfen die größten Vermögen nicht länger außen vor bleiben", betont Schuberth in ihrer Stellungnahme. Besonders kritisiert sie, dass Millionenerben weiterhin keine steuerlichen Verpflichtungen haben: "Superreiche, die Millionen und Milliarden erben, müssen endlich einen fairen Beitrag leisten – das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft."
Die Gewerkschaftsvertreterin argumentiert, dass das aktuelle System grundlegend ungerecht sei, da Arbeit und Konsum besteuert werden, während große Erbschaften steuerfrei bleiben.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Österreich rangiert bei vermögensbezogenen Steuern weit hinten im internationalen Vergleich. Nach aktuellen OECD-Daten machten vermögensbezogene Steuern 2024 nur 0,98 Prozent der gesamten Einnahmen aus Steuern und Abgaben aus – damit belegt Österreich den viertletzten Platz.
Diese Position ist besonders bemerkenswert, wenn man die angespannte Budgetsituation und die wachsende Vermögensungleichheit im Land betrachtet. Während andere europäische Länder verschiedene Formen der Vermögensbesteuerung implementiert haben, bleibt Österreich bei diesem Thema zurückhaltend.
Der ÖGB sieht in der aktuellen Steuerpolitik eine grundlegende Schieflage. "In Österreich zahlt man auf Arbeit und Konsum Steuern – aber wer Millionen erbt, zahlt nichts. Damit fördern wir ein System, das Reichtum vererbt statt Leistung belohnt", erklärt Schuberth die Problematik.
Diese Kritik wird durch die Vermögensverteilung in Österreich untermauert: Die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung besitzen bereits mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur vier Prozent des Gesamtvermögens hält.
Laut ÖGB-Analyse sind Erbschaften der größte Treiber dieser wachsenden Vermögensungleichheit. Während Menschen, die durch eigene Arbeit Vermögen aufbauen, hohe Steuern zahlen, können Millionenerben ihre Vermögen ohne steuerliche Belastung übernehmen und weiter vermehren.
Diese Entwicklung verstärkt die gesellschaftliche Spaltung und untergräbt das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, das in einer modernen Demokratie zentral sein sollte.
Der Gewerkschaftsbund erneuert seine langjährige Forderung nach einer fairen Vermögens- und Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften. Dabei geht es nicht um kleine Familienerbschaften, sondern um Millionenvermögen, die ohne eigene Leistung übertragen werden.
"Österreich darf keine Gesellschaft der Erben, sondern muss eine Gesellschaft der Chancen sein", formuliert Schuberth die Vision der Gewerkschaft. "Große Erbschaften ohne eigene Leistung zu erhalten, verpflichtet auch Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten."
Viele europäische Länder haben bereits verschiedene Formen der Erbschaftsbesteuerung implementiert. Deutschland etwa erhebt Erbschaftssteuer mit progressiven Sätzen je nach Verwandtschaftsgrad und Höhe der Erbschaft. Frankreich hat ein ähnliches System mit Freibeträgen für kleinere Erbschaften und steigenden Steuersätzen für größere Vermögen.
Angesichts der Herausforderungen des Doppelbudgets sieht der ÖGB eine Erbschaftssteuer für Millionenvermögen als unumgänglich an. Die österreichischen Staatsfinanzen stehen unter Druck, und neue Einnahmequellen werden dringend benötigt.
"Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Reichsten der Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen, statt die finanzielle Last weiterhin der breiten Masse aufzubürden", argumentiert Schuberth. Sie verweist darauf, dass die breite Bevölkerung bereits heute 80 Prozent des Steueraufkommens trägt und bislang überproportional viel zur Budgetkonsolidierung beigetragen hat.
Der ÖGB sieht in der Besteuerung großer Erbschaften nicht nur eine fiskalische Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der gesellschaftlichen Verantwortung. Wer große Vermögen ohne eigene Leistung erbt, sollte auch einen entsprechenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
Die Ablehnung im Nationalrat zeigt, dass das Thema Erbschaftssteuer weiterhin politisch umstritten ist. Während Gewerkschaften und sozialdemokratische Kräfte eine solche Steuer befürworten, lehnen bürgerliche Parteien sie meist ab.
Die Debatte um Vermögenssteuern wird jedoch angesichts der budgetären Herausforderungen und der wachsenden Ungleichheit nicht verschwinden. Der ÖGB kündigt an, weiterhin für eine gerechtere Besteuerung von Vermögen zu kämpfen.
Die Diskussion um Erbschaftssteuern spiegelt letztendlich grundlegende gesellschaftliche Fragen wider: Wie viel Ungleichheit ist akzeptabel? Welche Rolle soll Leistung gegenüber Erbschaft spielen? Und wie kann eine faire Verteilung der Steuerlast erreicht werden?
Diese Fragen werden die österreichische Politik auch in Zukunft beschäftigen, während andere europäische Länder bereits verschiedene Wege der Vermögensbesteuerung beschritten haben.