Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner reiste diese Woche mit einer klaren Mission nach Brüssel: Die Stimme der europäischen Regionen soll in der EU-Politik deutlich mehr Gewicht be...
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner reiste diese Woche mit einer klaren Mission nach Brüssel: Die Stimme der europäischen Regionen soll in der EU-Politik deutlich mehr Gewicht bekommen. Gemeinsam mit 80 weiteren sogenannten "Power Regions of Europe" forderte sie am 19. Dezember 2024 eine fundamentale Neuausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik. Gleichzeitig machte sich die ÖVP-Politikerin für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren stark – eine Initiative, die angesichts steigender Online-Sucht bei Jugendlichen neue Brisanz erhält.
Der zweite Round Table Summit der "Power Regions of Europe" in der bayerischen Landesvertretung war mehr als nur ein diplomatisches Treffen. Die 80 teilnehmenden Regionen repräsentieren beeindruckende 62 Prozent des gesamten EU-Bruttoinlandsprodukts und fast die Hälfte aller EU-Bürger – rund 200 Millionen Menschen. "Wir kommen nicht als Bittsteller", betonte Mikl-Leitner selbstbewusst, "sondern als Heimat der produktivsten Industriestandorte, innovativsten Forschungszentren und wettbewerbsfähigsten Unternehmen Europas."
Diese wirtschaftliche Macht wollen die Regionen nun in politischen Einfluss umwandeln. Konkret geht es um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 – das sind die EU-Haushaltsplanungen für einen Zeitraum von sieben Jahren, die über Hunderte Milliarden Euro entscheiden. Der aktuelle MFR 2021-2027 umfasst 1,074 Billionen Euro. Die Verhandlungen für den Nachfolgerahmen beginnen bereits jetzt, und die Regionen wollen von Anfang an mitreden.
Mikl-Leitner formulierte drei zentrale Forderungen: echte Subsidiarität, echte Vereinfachung und eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Subsidiarität bedeutet in der EU-Politik, dass Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden sollen – also regional statt zentral in Brüssel. "Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie am besten verstanden werden, nämlich vor Ort", argumentierte die Landeshauptfrau.
Der Konflikt entzündet sich an Plänen der EU-Kommission, verschiedene Regionalfonds zusammenzufassen und stärker nationalstaatlich zu organisieren. Die Kohäsionspolitik – das sind EU-Programme zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten zwischen den Regionen – könnte dadurch fundamental verändert werden. Aktuell fließen etwa 37 Prozent des EU-Budgets in diese Programme.
"Die Kohäsionspolitik darf nicht zentralisiert und nicht ausgehöhlt werden", warnte Mikl-Leitner. Falls die Zentralisierung dennoch komme, müsse es "einen fixen Verteilungsschlüssel für die Regionen geben, damit es Planbarkeit und Verlässlichkeit gibt."
Die Zahlen geben Mikl-Leitner Recht: Seit dem EU-Beitritt 1995 holte Niederösterreich über 760 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach Hause. Davon stammten etwa 620 Millionen Euro aus Regionalprogrammen und über 140 Millionen aus grenzüberschreitenden INTERREG-Programmen. Das Ergebnis: über 15.500 neue Arbeitsplätze, 50.000 gesicherte Jobs und mehr als 6.000 unterstützte Projekte.
Diese Erfolgsgeschichte zeigt, warum die Regionen so vehement für den Erhalt der bisherigen Strukturen kämpfen. INTERREG-Programme fördern beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionen verschiedener EU-Länder. Niederösterreich profitiert hier besonders von Projekten mit der Slowakei, Tschechien und Ungarn.
Ein weiterer Kritikpunkt der Regionen: die wachsende EU-Bürokratie. Mikl-Leitner erteilte den geplanten 2.500 neuen Planstellen auf EU-Ebene eine klare Absage: "Wer wirklich weniger Bürokratie will, braucht auch weniger Bürokraten." Diese Forderung nach "schlankeren Verfahren" ist nicht neu, aber angesichts der Komplexität von EU-Förderprogrammen besonders brisant.
Antragsteller klagen regelmäßig über monatelange Genehmigungsverfahren und hunderte Seiten umfassende Antragsformulare. Die Regionen argumentieren, dass sie näher an den Projekten sind und daher schneller und effizienter entscheiden können.
Parallel zu den Budgetverhandlungen machte sich Mikl-Leitner für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren stark. Die Zahlen sind alarmierend: Laut einem Bericht des EU-Parlaments sind 97 Prozent aller europäischen Jugendlichen täglich online, 78 Prozent der 13- bis 17-Jährigen schauen mindestens einmal pro Stunde auf ihre Geräte.
"Ein Viertel der Jugendlichen in ganz Europa ist süchtig nach Klicks und Likes", warnte die Landeshauptfrau. Social-Media-Sucht bei Jugendlichen manifestiert sich durch zwanghaftes Überprüfen von Nachrichten, Schlafmangel durch nächtliche Handy-Nutzung und soziale Isolation trotz ständiger Online-Präsenz. Studien zeigen Zusammenhänge mit erhöhten Depressionsraten und Angststörungen.
EU-Kommissar Glenn Micallef, zuständig für Jugend und Sport, signalisierte Gesprächsbereitschaft, blieb aber vorsichtig: "In erster Linie sind Eltern und nicht Algorithmen für die Erziehung von Kindern verantwortlich." Eine neu eingesetzte Expertengruppe soll bis zum Sommer Empfehlungen vorlegen, "wie mit der Präsenz junger Menschen in sozialen Netzwerken umzugehen ist."
Die Herausforderung liegt in der Umsetzung: Wie soll das Alter online verifiziert werden, ohne die Privatsphäre aller Nutzer zu gefährden? Kritiker befürchten eine "digitale Ausweis-Pflicht" für alle Social-Media-Nutzer. Befürworter verweisen auf Australien, das kürzlich ein ähnliches Gesetz verabschiedete.
Ein weiterer Programmpunkt von Mikl-Leitners Brüssel-Reise war die Bewerbung des Europa-Forums Wachau (EFW). Die Veranstaltung, die seit 30 Jahren "Brücken zwischen Österreich und seinen europäischen Nachbarn baut", findet 2026 erstmals an fünf statt drei Tagen statt – vom 18. bis 22. Mai im Stift Göttweig.
Das EFW hat sich zu einer der wichtigsten europapolitischen Dialogplattformen entwickelt. Hier treffen sich jährlich Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter aus ganz Europa. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erhielt von Mikl-Leitner eine persönliche Einladung – ein diplomatischer Coup, der die Bedeutung des Forums unterstreicht.
EFW-Präsident Michael Linhart betonte den "strategischen Anspruch des Jubiläumsjahres": "2026 geht es nicht um Rückschau, sondern um Verantwortung für das, was vor uns liegt." Das Motto "The Next 30" deutet an, dass sich das Forum als Impulsgeber für die europäische Zukunft versteht.
Den Abschluss der Brüssel-Reise bildete die Eröffnung einer Ausstellung zu Alois Mock im niederösterreichischen Verbindungsbüro. Der ehemalige Außenminister (1987-1995) gilt als Architekt des österreichischen EU-Beitritts. "Er war ein Vorbild, das Verantwortung übernommen hat, als Europa im Umbruch war", würdigte ihn Mikl-Leitner.
Mock verhandelte nicht nur den EU-Beitritt Österreichs, sondern prägte auch die Öffnung nach Osteuropa nach dem Fall des Eisenen Vorhangs. Seine Vision eines "freien, geeinten Europa, getragen von starken Regionen" passt perfekt zu Mikl-Leitners aktueller Mission in Brüssel.
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern nimmt Österreich eine Sonderstellung ein: Die neun Bundesländer haben deutlich mehr Autonomie als Regionen in zentralistisch organisierten Staaten wie Frankreich oder Polen. Diese föderale Struktur macht österreichische Politiker zu natürlichen Verbündeten anderer starker Regionen wie Bayern, Katalonien oder der Lombardei.
Bayern, als Co-Vorsitzender der "Power Regions", teilt viele Interessen mit Niederösterreich. Staatsminister Eric Beißwenger unterstrich: "80 Regionen, das ist ein starker Aufschlag, über 200 Millionen an Bevölkerung. 60 Prozent von der Wirtschaftskraft der EU kommen hier zusammen."
Die Schweiz, obwohl nicht EU-Mitglied, wird oft als Vorbild für erfolgreiche regionale Autonomie genannt. Dort entscheiden Kantone und Gemeinden über weit mehr Bereiche als in den meisten EU-Ländern. Deutschland mit seinen 16 Bundesländern ähnelt Österreich, während Frankreich erst 2015 seine Regionen von 22 auf 13 zusammenlegte.
Die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der EU-Regionalpolitik. Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, betonte: "Wir brauchen starke Regionen, das ist meine Botschaft." Gleichzeitig warnte er, dass "die Rolle der Regionen in den Mitgliedsstaaten oft sehr unterschiedlich" sei.
Diese Unterschiede erschweren einheitliche Lösungen. Während deutsche oder österreichische Bundesländer eigenständige Parlamente und weitreichende Kompetenzen haben, sind französische Regionen eher administrative Einheiten. Ein Kompromiss könnte in differenzierten Lösungen liegen: Starke Regionen erhalten mehr Autonomie, schwächere werden stärker von der nationalen Ebene unterstützt.
Die "Power Regions" haben jedenfalls ein klares Ziel: "verbindliche Einbindung der Regionen in alle Phasen der Verhandlung, Gestaltung und Umsetzung" des neuen EU-Budgets. Ob sie sich durchsetzen, entscheidet sich in den kommenden zwei Jahren. Mikl-Leitners Brüssel-Offensive war jedenfalls ein deutliches Signal: Die Regionen lassen sich nicht länger ignorieren.
Für die österreichischen Bürger bedeutet dieser Kampf um mehr regionale Autonomie konkret: Mehr Mitsprache bei EU-Projekten vor der eigenen Haustür, weniger Bürokratie bei Förderanträgen und hoffentlich weiterhin erfolgreiche Programme wie INTERREG, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern. Ob auch das Social-Media-Verbot für Jugendliche kommt, wird die Expertengruppe bis zum Sommer entscheiden.