Verband kritisiert Grünen-Vorstoß als falschen Lösungsansatz
Land&Forst Betriebe Österreich sehen in geplanter Erbschaftssteuer strukturelle Gefahr für Familienbetriebe und kritisieren Fokus auf neue Steuern.
Die Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Erbschaftssteuer in Österreich erhitzt die Gemüter. Während die Grünen mit einem dringlichen Antrag im Nationalrat für mehr Steuergerechtigkeit argumentieren, warnt der Verband Land&Forst Betriebe Österreich vor den negativen Folgen einer solchen Steuer für die heimische Wirtschaft.
Konrad Mylius, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, sieht das Problem an einer anderen Stelle: "Österreich gehört bei den Staatseinnahmen längst zur europäischen Spitze. Wer trotzdem neue Steuern fordert, setzt am falschen Hebel an", betont er in einer aktuellen Stellungnahme. Der Verband argumentiert, dass der österreichische Staat bereits über überdurchschnittlich hohe Mittel verfüge und das Problem nicht in fehlenden Einnahmen, sondern in der ineffizienten Verwendung bestehender Ressourcen liege.
Die Diskussion sollte sich daher stärker mit der Frage befassen, wie vorhandene staatliche Mittel zielgerichteter eingesetzt werden können. Die zentrale Herausforderung liege in der Priorisierung, Effizienz und Zielgenauigkeit staatlicher Ausgaben, nicht im Generieren neuer Einnahmequellen.
Ein wesentlicher Kritikpunkt des Verbands liegt in der Art der Besteuerung selbst. Die Erbschaftssteuer betreffe in erster Linie Vermögen, das bereits im Zuge seiner Entstehung besteuert wurde. Wer Vermögen aufbaue, zahle bereits Einkommensteuer, Sozialabgaben sowie Konsum- und Kapitalsteuern. Eine zusätzliche Besteuerung beim Generationenwechsel stelle daher eine weitere Belastung desselben wirtschaftlichen Erfolgs dar.
"Neue Steuern lösen kein strukturelles Problem – sie erhöhen lediglich die Belastung", so Mylius. Diese Mehrfachbesteuerung könne die Überlebensfähigkeit von Betrieben gefährden und stelle einen direkten Angriff auf die Substanz der Unternehmen dar.
Für die Land- und Forstwirtschaft sieht der Verband besonders schwerwiegende Folgen. Grund und Boden seien der wesentliche Produktionsfaktor und unmittelbar für die Einkommenserzielung notwendig. Eine zusätzliche Belastung beim Übergang zwischen den Generationen könne die Weiterführung von Betrieben erschweren oder sogar verhindern.
"Generationengerechtigkeit bedeutet auch, wirtschaftliche Strukturen und Betriebe an die nächste Generation weitergeben zu können", betont Mylius. Eine Steuer, die genau diesen Übergang belaste, wirke langfristig strukturschädlich und gefährde gewachsene Betriebsstrukturen.
Viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind über Generationen gewachsene Familienunternehmen, deren Wert sich primär in Grund und Boden manifestiert. Diese Vermögenswerte sind oft nicht liquide verfügbar, wodurch eine Erbschaftssteuer existenzbedrohend wirken könnte, wenn zur Steuerzahlung Betriebsteile verkauft werden müssten.
Der Verband verweist auch auf internationale Erfahrungen mit der Erbschaftssteuer. Die Einnahmen aus solchen Steuern blieben meist überschaubar, während der administrative Aufwand erheblich sei. Bewertungsfragen, Ausnahmeregelungen und komplexe Erhebungssysteme führten häufig zu hohen Verwaltungskosten, die den tatsächlichen Nutzen der Steuer schmälerten.
"Internationale Erfahrungen zeigen klar: Die Erbschaftssteuer ist kein wirksames Instrument, um strukturelle Probleme zu lösen", so Mylius weiter. "Weder senkt sie spürbar andere Steuern noch reduziert sie nachhaltig wirtschaftliche Ungleichheit."
Tatsächlich zeigen OECD-Daten, dass Österreich bei der Steuer- und Abgabenquote bereits zu den Spitzenreitern in Europa gehört. Die Gesamtabgabenquote lag in den vergangenen Jahren konstant über dem EU-Durchschnitt. Vor diesem Hintergrund argumentiert der Verband, dass weitere Steuererhöhungen kontraproduktiv seien und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich schwächen könnten.
Besonders für kleinere und mittlere Unternehmen, zu denen viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe zählen, könnte eine Erbschaftssteuer zum unüberwindbaren Hindernis werden. Die oft niedrigen Gewinnmargen in der Landwirtschaft lassen wenig Spielraum für zusätzliche Belastungen.
Statt auf neue Steuern zu setzen, fordert der Verband eine Fokussierung auf nachhaltige Reformen und effizienten Mitteleinsatz. Die Politik sollte sich stärker damit beschäftigen, wie vorhandene Staatseinnahmen zielgerichteter verwendet werden können, um gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.
Mögliche Ansätze könnten eine Verschlankung der Verwaltung, die Reduzierung von Subventionen ohne volkswirtschaftlichen Nutzen oder eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sein. Auch die Digitalisierung staatlicher Prozesse könnte erhebliche Effizienzgewinne bringen.
Die Diskussion um die Erbschaftssteuer dürfte in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen. Während die Grünen und Teile der SPÖ für eine Wiedereinführung eintreten, lehnen ÖVP und FPÖ eine solche Steuer ab. Auch die Wirtschaftsvertreter positionieren sich mehrheitlich gegen eine Erbschaftssteuer.
Der Verband Land&Forst Betriebe Österreich wird seine Position in der weiteren politischen Diskussion einbringen und für die Interessen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe eintreten. Dabei geht es nicht nur um die direkte Steuerbelastung, sondern auch um die langfristige Sicherung der österreichischen Landwirtschaft und Forstwirtschaft als wichtige Wirtschaftszweige.
Die Debatte zeigt einmal mehr die unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle des Staates und die optimale Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Während die eine Seite auf mehr Umverteilung durch höhere Steuern setzt, argumentiert die andere mit der Notwendigkeit, die bestehende Steuerlast nicht weiter zu erhöhen und stattdessen die Effizienz staatlicher Ausgaben zu verbessern.