In Schwechat prallen zwei Welten aufeinander: Während die OMV für jede Betriebserweiterung den Gemeinderat um Erlaubnis fragen muss, kann sich der Flughafen Wien nahezu ungehindert ausbreiten. Die ...
In Schwechat prallen zwei Welten aufeinander: Während die OMV für jede Betriebserweiterung den Gemeinderat um Erlaubnis fragen muss, kann sich der Flughafen Wien nahezu ungehindert ausbreiten. Die Grünen in Niederösterreich kritisieren die unterschiedlichen Rechtslagen und fordern mehr Fairness und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Stadtgemeinde Schwechat ist österreichweit vor allem für zwei Dinge bekannt: das traditionelle Schwechater Bier und zwei wirtschaftliche Schwergewichte - die OMV und den Flughafen Wien. Beide Unternehmen haben eine gemeinsame Geschichte der Privatisierung. Bei der OMV hält die Republik Österreich über die ÖBAG noch 31,5 Prozent der Anteile. Beim Flughafen Wien halten die Länder Wien und Niederösterreich zusammen mit der Mitarbeiter-Beteiligungsprivatstiftung 50 Prozent plus acht Aktien.
Nach dem NÖ Raumordnungsgesetz ist die Gemeinde erste Instanz bei Flächenwidmungen; das Land Niederösterreich ist die zweite Behörde, die die Einhaltung des Gesetzes durch die Gemeinde prüft. Das Luftfahrtgesetz regelt Angelegenheiten des Flughafens auf Bundesebene und ermöglicht dem Flughafen einen anderen Rechtsrahmen bei Ausdehnungen.
Helga Krismer, Grüne Landessprecherin und Klubobfrau, forderte eine öffentliche Debatte und sprach sich für Fairness zwischen den Betrieben und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aus. Sie betonte, dass Logistik- und Büroflächen sowie vor- und nachgelagerte Betriebe neu bewertet werden sollten. Peter Pinka, Grüner Stadtrat in Schwechat, äußerte, dass Entscheidungen auf Ministeriumsebene die Gemeinde in Verhandlungen beeinträchtigen könnten und dass diese Beteiligung für die Bevölkerung wichtig sei.
Die OMV plant eine Erweiterung ihres Betriebsgebiets um etwa 29 Hektar zwischen B9 und B10. Nach dem NÖ Raumordnungsgesetz sind Fahrten pro Tag und Hektar zu regeln; gesetzlich sind maximal 100 Fahrten pro Tag und Hektar vorgesehen, Überschreitungen sind festzulegen. Das Gesetz ermöglicht außerdem eine sogenannte Vertragsraumordnung: Die Gemeinde kann vertraglich Bedingungen für eine Umwidmung vereinbaren, etwa Ersatzzahlungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Maßnahmen wie Dachbegrünung und Photovoltaik.
Der Flughafen Wien plant die Ausweisung von mehr als 47 Hektar als Bauland-Betriebsgebiet. In der OTS wird darauf hingewiesen, dass diese Flächen Altlasten umfassen. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesrecht sind dabei ein zentrales Thema in der Diskussion.
In der OTS wird erwähnt, dass die ASFINAG eine Autobahnabfahrt "Flughafen West" plant und dass Fragen zur Kostenbeteiligung des Flughafens öffentlich zu machen seien. Die Grünen fordern Transparenz und Beteiligung der Gemeinden bei entsprechenden Infrastrukturprojekten.
Im Rahmen einer Stadtklimaanalyse wurden Kaltluftströme erhoben. Peter Pinka betont, dass solche Analysen nur im Rahmen von Verhandlungen mit der Gemeinde Schwechat berücksichtigt werden können und dass fehlende Beteiligung zulasten der Bevölkerung gehen könne.
Die Grünen verlangen mehr Fairness zwischen den Betrieben und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. In der OTS werden Forderungen nach Einbindung der Gemeinde bei Flughafen-Erweiterungen, Transparenz bei Infrastruktur-Kostenbeteiligungen, der Berücksichtigung von Stadtklimaanalysen und der Möglichkeit vertraglicher Regelungen genannt.