In Schwechat prallen zwei Welten aufeinander: Während die OMV für jede Betriebserweiterung den Gemeinderat um Erlaubnis fragen muss, kann sich der Flughafen Wien nahezu ungehindert ausbreiten. Die ...
In Schwechat prallen zwei Welten aufeinander: Während die OMV für jede Betriebserweiterung den Gemeinderat um Erlaubnis fragen muss, kann sich der Flughafen Wien nahezu ungehindert ausbreiten. Die Grünen im NÖ Landtag fordern nun eine grundlegende Reform der Rechtslage, um gleiche Spielregeln für beide Großbetriebe zu schaffen. Die unterschiedlichen Gesetze führen zu einer "Zwei-Klassen-Wirtschaft" in derselben Gemeinde.
Die Stadtgemeinde Schwechat ist österreichweit vor allem für zwei Dinge bekannt: das traditionelle Schwechater Bier und zwei wirtschaftliche Schwergewichte - die OMV und den Flughafen Wien. Beide Unternehmen haben eine gemeinsame Geschichte der Privatisierung, doch ihre rechtliche Behandlung bei Betriebserweiterungen könnte unterschiedlicher nicht sein.
Bei der OMV hält die Republik Österreich über die ÖBAG noch 31,5 Prozent der Anteile. Der Flughafen Wien befindet sich mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50 Prozent plus acht Aktien noch in öffentlicher Hand - getragen von den Ländern Wien und Niederösterreich sowie der Mitarbeiter-Beteiligungsprivatstiftung. Dennoch unterliegen beide völlig verschiedenen Rechtssystemen.
Die OMV muss sich nach dem NÖ Raumordnungsgesetz richten. Das bedeutet: Jede Flächenwidmung erfordert die Zustimmung des Schwechater Gemeinderats als erste Instanz. Das Land Niederösterreich fungiert als zweite Behörde und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Gemeinde. Dieses System gewährleistet demokratische Mitbestimmung auf lokaler Ebene.
Der Flughafen Wien hingegen operiert unter dem Schutzschirm des Bundes-Luftfahrtgesetzes. Dieses ermöglicht es dem Unternehmen, sich "nahezu ungehindert" auszubreiten, ohne die betroffenen Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Die Entscheidungen fallen direkt im zuständigen Ministerium - über die Köpfe der Schwechaterinnen und Schwechater hinweg.
Seit der Beteiligung der Airports Group Europe S.à r.l mit 44,3 Prozent hat sich die Strategie des Flughafens Wien grundlegend geändert. Statt des lange geplanten Baus einer dritten Piste steht nun die "Maximierung und Optimierung" der bestehenden Infrastruktur im Fokus. Besonders das Cargo-Geschäft wird massiv ausgebaut - und damit die Bodenanhäufung für Logistikzwecke.
Helga Krismer, Grüne Landessprecherin und Klubobfrau, kritisiert diese Entwicklung scharf: "Es kann nicht sein, dass ein internationaler Fonds ohne wirtschaftlich bekannten Eigentümer mit Gewinnen abhebt und über die Interessen Schwechats sowie der gesamten Region, inklusive der Bundeshauptstadt Wien drüberfliegt."
Das Cargo-Geschäft am Flughafen Wien hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Während Passagierflüge oft öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, findet die Expansion des Frachtverkehrs meist im Verborgenen statt. Doch gerade diese Entwicklung hat massive Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung: mehr Lkw-Verkehr, zusätzliche Lärmbelastung und erhöhtes Verkehrsaufkommen.
Die Grünen fordern eine öffentliche Debatte darüber, was tatsächlich zum Flugverkehr zählt. "Logistik- und Büroflächen sowie vor- und nachgelagerte Betriebe müssen der Zeit angepasst neu bewertet werden", so Krismer. Diese Forderung zielt darauf ab, zwischen dem eigentlichen Flugbetrieb und kommerziellen Zusatzgeschäften zu unterscheiden.
Die OMV plant eine Erweiterung ihres Betriebsgebiets um etwa 29 Hektar zwischen der B9 und B10. Nach dem NÖ Raumordnungsgesetz gelten strenge Auflagen: maximal 100 Fahrten pro Tag und Hektar sind gesetzlich vorgesehen. Überschreitungen müssen explizit festgelegt und begründet werden.
Das Gesetz ermöglicht außerdem eine "Vertragsraumordnung". Die Gemeinde kann Bedingungen für eine Umwidmung nach Zivilrecht vertraglich vereinbaren. Dazu gehören:
Für einen geplanten Autobahnanschluss hätte die OMV sogar zehn Millionen Euro Kostenbeteiligung leisten müssen - ein Beispiel für die finanzielle Verantwortung privater Unternehmen bei öffentlicher Infrastruktur.
Der Flughafen Wien plant hingegen eine Erweiterung um mehr als 47 Hektar neues Bauland-Betriebsgebiet. Diese Fläche umfasst bekannte Altlasten - normalerweise ein Hindernis für Bauvorhaben. Nach dem NÖ Raumordnungsgesetz unterliegen Altlasten und Verdachtsflächen einem strengen Reglement bezüglich zulässiger Baumaßnahmen.
Doch das Luftfahrtgesetz umgeht diese Bestimmungen. Die Stadtgemeinde Schwechat muss nicht eingebunden werden und weiß bis heute nicht, was genau auf diesen Flächen entstehen soll. Zudem erhält die Gemeinde keine Möglichkeit, negative Auswirkungen durch Vertragsvereinbarungen abzufedern.
Besonders brisant ist die geplante Autobahnabfahrt "Flughafen West". Diese wird von der ASFINAG errichtet und von allen österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrern über die Vignette sowie von Lkw-Betreibern über Go-Box und Maut mitfinanziert. Ob sich der Flughafen an den Kosten beteiligt, ist bisher nicht öffentlich bekannt.
Peter Pinka, Grüner Stadtrat in Schwechat, fühlt sich "als Gemeinderat entmündigt": "Hier wird über den Kopf der Schwechaterinnen und Schwechater hinweg im Ministerium entschieden - ohne Rücksicht auf Umwelt, Fairness oder Wohlergehen der Menschen unserer Region."
Die unterschiedlichen Rechtssysteme haben auch direkte Auswirkungen auf den Umweltschutz. Im Rahmen einer Stadtklimaanalyse wurden Kaltluftströme erhoben, die insbesondere für die Mannswörther Bevölkerung Entlastungen bringen sollen. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse können jedoch nur berücksichtigt werden, wenn die Gemeinde Schwechat in Verhandlungen eingebunden ist.
Bei der derzeitigen Rechtslage mit Entscheidungen direkt im Ministerium hat die Stadt keine Möglichkeit mitzureden. "Diese fehlende Beteiligung passiert dann zu Lasten der Bevölkerung", kritisiert Stadtrat Pinka. Die Kaltluftschneisen sind besonders in heißen Sommern wichtig für das Stadtklima und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner.
Die Situation in Schwechat ist symptomatisch für ein österreichweites Problem: Wie soll mit privatisierten, aber strategisch wichtigen Unternehmen umgegangen werden? Die Frage der demokratischen Kontrolle und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten betrifft nicht nur Niederösterreich, sondern alle Bundesländer.
In anderen europäischen Ländern gibt es bereits Beispiele für ausgewogenere Regelungen. In Deutschland müssen Flughäfen bei größeren Erweiterungen Planfeststellungsverfahren durchlaufen, die umfassende Bürgerbeteiligung vorsehen. Die Schweiz kennt ähnliche Mechanismen, die sowohl wirtschaftliche Interessen als auch lokale Belange berücksichtigen.
Der Flughafen Salzburg, der zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Salzburg steht, unterliegt anderen Regelungen als der teilprivatisierte Flughafen Wien. Auch der Flughafen Innsbruck, der sich vollständig in öffentlicher Hand befindet, muss bei Erweiterungen andere Verfahren durchlaufen. Diese Unterschiede zeigen die Notwendigkeit einer österreichweit einheitlichen Regelung auf.
Die unterschiedliche rechtliche Behandlung hat auch finanzielle Konsequenzen für die Gemeinde Schwechat. Während die OMV durch die Vertragsraumordnung zu Ausgleichszahlungen verpflichtet werden kann, entgehen der Gemeinde bei Flughafen-Erweiterungen entsprechende Einnahmen. Diese könnten für lokale Infrastrukturprojekte, Lärmschutzmaßnahmen oder Umweltverbesserungen verwendet werden.
Die Gewerbesteuereinnahmen beider Unternehmen sind für Schwechat von enormer Bedeutung. Eine faire Behandlung würde nicht nur mehr demokratische Mitbestimmung, sondern auch zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde bedeuten - Geld, das direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen könnte.
Die Grünen fordern eine grundlegende Gleichstellung beider Unternehmen unter dem NÖ Raumordnungsgesetz. "Uns geht es hier um Fairness zwischen den Betrieben und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern", betont Krismer. Die konkreten Forderungen umfassen:
Die Diskussion um die Rechtslage in Schwechat wird voraussichtlich auch auf Bundesebene Wellen schlagen. Das Luftfahrtgesetz stammt aus einer Zeit, als Flughäfen noch primär öffentliche Infrastruktureinrichtungen waren. Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung erfordert eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Experten gehen davon aus, dass eine Reform des Luftfahrtgesetzes mehrere Jahre dauern könnte. In der Zwischenzeit werden die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und lokaler Demokratie voraussichtlich zunehmen. Die Schwechater Situation könnte dabei als Präzedenzfall für ganz Österreich fungieren.
Ob die Forderungen der Grünen politische Mehrheiten finden werden, hängt nicht zuletzt davon ab, wie stark der öffentliche Druck wird. Die Bürgerinnen und Bürger von Schwechat werden dabei eine entscheidende Rolle spielen - als direkt Betroffene der unterschiedlichen Rechtssysteme in ihrer eigenen Gemeinde.