Der anhaltende Nahost-Konflikt verdeutlicht schonungslos die Verwundbarkeit der europäischen Wirtschaft. Während im Gazastreifen und in Israel Menschen leiden, spürt die WKÖ deshalb erhöhten Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas rasch zu stärken.
Der anhaltende Nahost-Konflikt verdeutlicht die geopolitische Volatilität, vor der Europa steht. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fordert vor dem anstehenden EU-Gipfel rasche und koordinierte Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, so WKÖ-Präsidentin Martha Schultz.
Die WKÖ betont, dass die europäische Wirtschaft weiterhin im Spannungsfeld globaler Risiken, hoher Kosten und struktureller Wettbewerbsnachteile steht. Besonders problematisch sind CO2-Kosten und die Gefahr von Carbon Leakage. Bis ein global wirksames Klimaschutzsystem besteht, fordert die WKÖ wirksame Entlastungen für den Industriestandort und energieintensive Betriebe.
Die WKÖ fordert konkret die Verlängerung der freien Zuteilung im EU ETS über 2034 hinaus, ein Einfrieren der für die Gratiszuteilung maßgeblichen Benchmarks auf dem Niveau von 2025 sowie eine Abmilderung des Reduktionsfaktors, damit ausreichend Emissionsrechte im Markt verbleiben.
Der EU-Binnenmarkt sei eine zentrale Stärke Europas, doch es gebe ungenützte Potenziale. KMU fehlten oft die Möglichkeiten, sich durch komplexe EU-Vorgaben zu kämpfen. In der Praxis komme es zu unterschiedlichen Anwendungen von EU-Recht in den Mitgliedstaaten, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen könne. Vertragsverletzungsverfahren dauerten oft über dreieinhalb Jahre und böten Unternehmen keinen zeitnahen Rechtsschutz. Die WKÖ fordert schnellere Verfahren und stärkere EU-Pilotverfahren, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
Ein spürbarer Bürokratieabbau auf EU-Ebene sei Voraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Omnibus-Pakete der EU-Kommission werden von der WKÖ als Schritt in die richtige Richtung gesehen; entscheidend sei nun eine rasche Umsetzung mit konkreten Erleichterungen für Unternehmen. Dringenden Bedarf für Vereinfachungen ortet die WKÖ insbesondere bei der Umsetzung und Anwendung des Green Deal. Die WKÖ fordert außerdem, dass neue Rechtsakte von Anfang an KMU-freundlich gestaltet werden – mit realistischen Anforderungen, klaren Leitlinien und dem Prinzip "Beraten statt Strafen".
Handelspolitik sei heute auch ein geoökonomisches Instrument zur Partnerschaftssicherung. Angesichts schwacher Binnennachfrage und geopolitischer Spannungen fordert die WKÖ eine Ausweitung des EU-Handelsnetzes, um stabile Partnerschaften zu schaffen und Wachstum zu ermöglichen. Die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Philippinen, Malaysia und Thailand sollten rasch abgeschlossen werden. Zudem soll das Mercosur-Abkommen – wie angekündigt – vorläufig angewendet werden.
"Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten braucht Europa eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Der EU-Gipfel muss dafür jetzt die richtigen Weichen stellen", betont WKÖ-Präsidentin Martha Schultz abschließend.