Ein dramatischer Appell erschüttert die österreichische Sozialpolitik: Caritas und Lebenshilfe schlagen Alarm und bezeichnen das aktuelle Bundesbudget als "nicht barrierefrei". Klaus Schwertner, Ca...
Ein dramatischer Appell erschüttert die österreichische Sozialpolitik: Caritas und Lebenshilfe schlagen Alarm und bezeichnen das aktuelle Bundesbudget als "nicht barrierefrei". Klaus Schwertner, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, und Philippe Narval, Generalsekretär der Lebenshilfe, warnen vor den verheerenden Folgen der geplanten Sparmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Bei einem eindringlichen Medientermin am Montag in Wien machten sie deutlich: Die Bundesregierung spart erneut auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Mit einer Armutsgefährdungsquote von 21,5 Prozent sind Menschen mit Behinderungen bereits jetzt überproportional von Armut betroffen – deutlich mehr als der österreichische Durchschnitt.
Das Herzstück der beruflichen Inklusion in Österreich steht vor einem dramatischen Kahlschlag. Der Ausgleichstaxfonds (ATF), ein bewährtes Finanzierungsinstrument zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen, soll von derzeit 65 Millionen Euro auf nur noch 15 Millionen Euro im Jahr 2029 zusammengestrichen werden. Das entspricht einer Kürzung um drei Viertel – bei gleichzeitig steigendem Bedarf.
Der ATF ist mehr als nur ein Fördertopf: Er ist ein komplexes Solidaritätssystem, das auf dem Prinzip der Ausgleichstaxe basiert. Unternehmen, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Menschen mit Behinderungen beschäftigen, zahlen eine Ausgleichstaxe. Diese Mittel fließen in den ATF und finanzieren österreichweit 210 Projekte, die jährlich 110.000 Menschen auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit unterstützen.
"Die Bundesregierung sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt", kritisiert Schwertner scharf. "Diese Kürzungen werden nicht nur sozial fatal, sondern auch ökonomisch ein Desaster. Wenn weniger Menschen mit Behinderungen in Arbeit kommen, steigen automatisch die Arbeitslosenzahlen und damit die Folgekosten für den Staat. Teurer kann man nicht sparen!"
Das österreichische Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet Unternehmen ab 25 Beschäftigten dazu, auf je 25 Arbeitsplätze einen Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Erfüllen sie diese Pflichtzahl nicht, müssen sie pro fehlendem Arbeitsplatz monatlich eine Ausgleichstaxe entrichten. Diese beträgt derzeit 320 Euro pro Monat und fehlendem Arbeitsplatz.
Die Gelder fließen in den ATF, der vom Sozialministerium verwaltet wird und verschiedene Förderprogramme finanziert: Arbeitsplatzadaptierungen, Qualifizierungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen, sowie Projekte zur beruflichen Integration. Zusätzlich stockt der Bund diese Mittel mit eigenen Budgetbeiträgen auf – genau diese Zuschüsse sollen nun drastisch gekürzt werden.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bereits im Januar 2024 stieg die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen um alarmierende 13,9 Prozent. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern die direkte Folge der bereits erfolgten Kürzungen im Sozialbereich. "Wir sehen schon jetzt die dramatischen Auswirkungen der Sparpolitik", betont Narval.
Besonders betroffen sind Menschen mit Lernschwierigkeiten, psychischen Erkrankungen und körperlichen Beeinträchtigungen. Für sie ist der Arbeitsmarkt bereits unter normalen Umständen eine Herausforderung. Fallen nun auch noch die Unterstützungsstrukturen weg, verschärft sich ihre Situation dramatisch.
Thomas Baumgartner und Selin Sahinci, beide Interessenvertreter für Menschen mit Behinderungen, brachten es auf den Punkt: "Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben und sich verpflichtet, das Leben von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Das Gegenteil passiert. Und wir spüren das schon jetzt!"
Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich 2008 ratifiziert hat, verpflichtet den Staat zu umfassender Inklusion. Artikel 27 der Konvention garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht auf Arbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung. Dazu gehören das Recht auf eine frei gewählte oder angenommene Arbeit in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt.
Die aktuellen Kürzungen stehen in direktem Widerspruch zu diesen internationalen Verpflichtungen. "Österreich riskiert, international als Staat wahrgenommen zu werden, der seine Menschenrechtsverpflichtungen nicht ernst nimmt", warnt Schwertner.
Über 20 Prozent aller Sozialhilfebezieher in Österreich leben mit einer Behinderung. Die verschiedenen Landesregelungen haben in den letzten Jahren zu einer Verschlechterung ihrer Situation geführt. Sonderzahlungen wurden halbiert, Wohnkostenpauschalen gekürzt und Behindertenzuschläge reduziert.
Besonders perfide: Die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe führt dazu, dass Familien mit behinderten Kindern weniger Geld für notwendige Hilfsmittel und Therapien zur Verfügung haben. "Die Sozialhilfe ist für Menschen mit Behinderungen längst nicht mehr armutsfest", kritisiert Schwertner.
Die angekündigte Reform der Sozialhilfe bietet theoretisch die Chance, diese Missstände zu korrigieren. Caritas und Lebenshilfe fordern eine bundesweit einheitliche und armutsfeste Sozialhilfe, die den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt.
Eine der gravierendsten Kürzungen betraf den Mobilitätszuschlag für Menschen mit Behinderungen, der halbiert wurde. Dieser Zuschlag ist für viele Menschen mit Behinderungen überlebenswichtig, da sie auf Spezialtransporte oder barrierefreie Verkehrsmittel angewiesen sind, die deutlich teurer sind als herkömmliche Transportmittel.
"Mobilität ist ein Grundrecht und die Basis für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", betont Narval. "Wer Menschen mit Behinderungen die Mobilität nimmt, nimmt ihnen auch die Chance auf Bildung, Arbeit und soziale Kontakte."
Während andere europäische Länder konsequent auf inklusive Bildung setzen, geht Österreich den umgekehrten Weg. Statt das teure Parallelsystem aus Sonderschulen und inklusiven Regelschulen zu reformieren, werden sogar neue Sonderschulen gebaut – wie geplant in Oberösterreich.
Die Zahlen des Instituts für Höhere Studien (IHS) sind ernüchternd: Nur sechs Prozent der Absolventinnen und Absolventen von Sonderschulen schaffen den direkten Einstieg in den Arbeitsmarkt. Im Vergleich dazu haben Kinder mit Behinderungen in inklusiven Schulen deutlich bessere Chancen auf eine erfolgreiche berufliche Laufbahn.
"Wir leisten uns ein kostspieliges Parallelsystem mit doppelter Infrastruktur, doppeltem Verwaltungsaufwand und doppelten Personalkosten", kritisiert Narval. "Das Ergebnis ist weder effizient noch gerecht. Ressourcen werden verschwendet, anstatt sie dort einzusetzen, wo sie wirklich wirken – in einem inklusiven Bildungssystem."
Besonders dramatisch sind die Kürzungen beim Jugendcoaching, einem bewährten Instrument zur Unterstützung von Jugendlichen mit Behinderungen beim Übergang von der Schule in den Beruf. Die Förderungen wurden gedeckelt, obwohl der Bedarf steigt.
Das Jugendcoaching bietet individuelle Beratung und Begleitung für Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen. Es hilft dabei, realistische Berufsziele zu entwickeln und den Übergang ins Arbeitsleben zu schaffen. "Gerade für junge Menschen mit Behinderungen ist diese Unterstützung oft der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben", betont Schwertner.
Eine der größten sozialpolitischen Baustellen Österreichs sind die Behindertenwerkstätten. Knapp 30.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten dort für ein symbolisches Taschengeld, anstatt einen regulären Lohn zu erhalten. "Wir brauchen endlich den politischen Willen, Menschen mit Behinderungen den Weg in echte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu öffnen", fordert Narval.
Das Werkstättensystem ist ein Relikt aus einer Zeit, in der Menschen mit Behinderungen primär als Objekte der Fürsorge betrachtet wurden, nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger mit dem Recht auf faire Entlohnung. Moderne Inklusionspolitik setzt auf Durchlässigkeit zwischen Werkstätten und dem ersten Arbeitsmarkt sowie auf individuelle Begleitangebote.
"Jugendliche mit Behinderungen brauchen maßgeschneiderte, personenzentrierte Qualifizierungen, die ihnen ermöglichen, selbstbestimmt zu leben und für einen fairen Lohn zu arbeiten", betont Narval. Dies erfordere mehr Investitionen in Ausbildung und Begleitung, nicht weniger.
Während Länder wie Deutschland, die Schweiz oder die skandinavischen Staaten ihre Inklusionsanstrengungen verstärken, fällt Österreich zurück. In Deutschland beispielsweise wurde die Inklusionsförderung in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut, auch wenn noch längst nicht alle Ziele erreicht sind.
Die Schweiz hat ein differenziertes System der beruflichen Integration entwickelt, das deutlich bessere Erfolgsquoten erzielt als die österreichischen Werkstätten. In den nordischen Ländern ist inklusive Bildung bereits seit Jahrzehnten Standard.
"Österreich war einmal Vorreiter in der Behindertenpolitik", erinnert Schwertner. "Jetzt drohen wir, zu einem Entwicklungsland in Sachen Inklusion zu werden. Das ist nicht nur beschämend, sondern auch ökonomisch kurzsichtig."
Die volkswirtschaftlichen Kosten der Ausgrenzung sind immens. Jeder Mensch mit Behinderung, der nicht in den Arbeitsmarkt integriert wird, verursacht lebenslang Kosten für Transferleistungen. Gleichzeitig fehlen dem Staat Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge.
Studien zeigen, dass sich Investitionen in die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen bereits nach wenigen Jahren amortisieren. "Die Bundesregierung macht eine Milchmädchenrechnung", kritisiert Narval. "Sie spart heute ein paar Millionen und zahlt morgen Hunderte Millionen mehr."
Bereits jetzt zeigen sich in einzelnen Bundesländern die konkreten Auswirkungen der Sparmaßnahmen. Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen müssen Schließtage einlegen, weil das Personal nicht mehr finanziert werden kann. Dies trifft nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch ihre Familien, die auf diese Betreuungsangebote angewiesen sind.
"Wenn Tagesstätten schließen müssen, bedeutet das oft, dass Angehörige ihre Berufstätigkeit reduzieren oder ganz aufgeben müssen", erklärt Schwertner. "Das ist nicht nur eine persönliche Tragödie für die Familien, sondern auch ein volkswirtschaftlicher Verlust."
Die Situation zeigt exemplarisch, wie kurzsichtig die Sparpolitik ist: Um wenige tausend Euro bei der Finanzierung einer Tagesstätte zu sparen, gehen deutlich höhere Steuereinnahmen verloren, wenn Angehörige nicht mehr arbeiten können.
"Größer als bauliche Barrieren sind jene, die Folge einer unverhältnismäßigen und überbordenden Sparpolitik sind", bringt Schwertner das Problem auf den Punkt. Während in den letzten Jahren große Fortschritte beim barrierefreien Bauen erzielt wurden, entstehen durch die Budgetkürzungen neue, unsichtbare Barrieren.
Diese systemischen Barrieren sind oft schwerer zu überwinden als physische Hindernisse. Wenn Unterstützungssysteme wegfallen, können Menschen mit Behinderungen ihre Potentiale nicht entfalten, auch wenn die bauliche Umgebung barrierefrei ist.
"Wir brauchen nicht mehr Hürden, sondern mehr offene Wege", betonen die Interessenvertreter Baumgartner und Sahinci. Ihre Worte reflektieren die Frustration vieler Menschen mit Behinderungen, die erleben müssen, wie hart erkämpfte Fortschritte wieder zunichte gemacht werden.
Das anstehende Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 könnte die letzte Chance sein, das Ruder herumzureißen. Caritas und Lebenshilfe appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen in Inklusion zu investieren.
"Der Bundesregierung muss Besseres einfallen, als erneut bei Inklusion und Teilhabe zu sparen", fordert Schwertner. Die Organisationen schlagen konkrete Lösungen vor: eine Aufstockung statt Kürzung der ATF-Mittel, eine armutsfeste Reform der Sozialhilfe und Investitionen in inklusive Bildung statt in neue Sonderschulen.
Die Forderungen sind nicht nur moralisch begründet, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Investitionen in Inklusion rechnen sich langfristig – durch höhere Erwerbsbeteiligung, geringere Transferleistungen und eine produktivere Gesellschaft insgesamt.
Der gemeinsame Auftritt von Caritas und Lebenshilfe ist mehr als nur ein Medientermin – er ist der Auftakt zu einer breiteren Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Beide Organisationen kündigen weitere Aktionen an, um den politischen Druck zu erhöhen.
"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit Füßen getreten werden", kündigt Narval an. Die Organisationen setzen dabei nicht nur auf mediale Aufmerksamkeit, sondern auch auf direkten Dialog mit Politikerinnen und Politikern aller Ebenen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Protest Wirkung zeigt oder ob Österreich den Weg der sozialpolitischen Regression weitergehen wird. Für 1,3 Millionen Menschen mit Behinderungen in Österreich steht dabei nicht weniger auf dem Spiel als ihre Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in einer inklusiven Gesellschaft.