Kurz vor dem Europäischen Rat erhöht eine zivilgesellschaftliche Allianz den Druck auf Bundeskanzler Christian Stocker. In einem offenen Brief fordern die Initiator:innen der Plattform „Kettensäge stoppen!“ die österreichische Bundesregierung auf, Vorschlägen der EU-Kommission zum Abbau von Schutzstandards eine Absage zu erteilen und stattdessen öffentliche Investitionen zu fördern.
Kurz vor dem Europäischen Rat erhöht eine zivilgesellschaftliche Allianz den Druck auf Bundeskanzler Christian Stocker. In einem offenen Brief fordern die acht Initiator:innen der zivilgesellschaftlichen Allianz „Kettensäge stoppen!“ gemeinsam mit 21 Organisationen die österreichische Bundesregierung auf, Vorschlägen der EU-Kommission zum Abbau von Schutzstandards eine klare Absage zu erteilen und sich stattdessen für umfassende öffentliche Investitionen für ein nachhaltiges und soziales Europa einzusetzen.
Die Forderung der Allianz beruft sich auf das Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung, das vorsieht, dass Entbürokratisierungsmaßnahmen nicht zu einer Aufweichung von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz sowie Konsumentinnen- und Konsumentenschutz führen dürfen. Die Allianz kritisiert, dass durch EU-Deregulierungsinitiativen aktuell viele hart erkämpfte Rechte und Schutzstandards bedroht sind.
In ihrem Schreiben nennt die Plattform mögliche Gefährdungen in mehreren Bereichen: Beschäftigte könnten weniger Kontrolle über ihre Daten haben und Überwachung am Arbeitsplatz erleichtert werden; die Regeln zur Zulassung von Pestiziden sollen geschwächt werden; eine neu geschaffene Unternehmensform könnte einzelstaatliche Schutzstandards aushöhlen; notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Waldzerstörung könnten weiter verschleppt werden.
Die Allianz kritisiert außerdem das Verfahren der Kommission: Viele Deregulierungsinitiativen würden als sogenannte „Omnibus-Pakete“ in Schnellverfahren beschlossen – nach Ansicht der Plattform ohne ausreichende öffentliche Konsultation und Beteiligung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, dafür aber auf Zuruf von Lobbyistinnen und Lobbyisten großer Unternehmen. Die Europäische Bürger:innenbeauftragten Teresa Anjinho hat dieses Vorgehen laut der Plattform bereits als "Missstand" festgehalten.
Statt Deregulierung fordert die Plattform „Kettensäge stoppen!“ öffentliche Investitionen in erneuerbare Energie und Energienetze, Mobilität, ökologische Landwirtschaft, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Zukunftstechnologien. Die Initiative appelliert, dass Bundeskanzler Stocker sich dafür einsetzen müsse.