LH Mikl-Leitner: „Zeigt eindrucksvoll die Rolle Niederösterreichs als Brückenbauer im Herzen Europas“
Mit über 1.500 Teilnehmern, 120 Referentinnen und Referenten und Reden von Mikl-Leitner, Kanzler Stocker und Anders Fogh Rasmussen ging das Forum zu Ende.
Mit europapolitischen Reden von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Christian Stocker und dem ehemaligen NATO-Generalsekretär sowie dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen ist der letzte Tag des diesjährigen Europa-Forums Wachau zu Ende gegangen.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erinnerte an "30 Jahre Europa-Forum als Plattform für den europäischen Dialog" und an das diesjährige Motto "The Next 30". "Europa ist nie fertig, Europa ist immer Aufgabe und Auftrag", sagte sie und forderte, Europa neu zu denken — "als Wirtschaftsraum, aber vor allem auch als Sicherheits- und Schutzprojekt".
Zur Verantwortung in Sicherheitsfragen betonte Mikl-Leitner: "Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen" und ergänzte: "Die Frage ist längst nicht mehr, ob Europa sicherheitspolitisch stärker werden muss, sondern nur noch, wie schnell und wie entschlossen wir diesen Weg gehen".
Zur Bilanz der Veranstaltung sagte die Landeshauptfrau: "Das Europa-Forum zeigt auch eindrucksvoll die Rolle Niederösterreichs als Brückenbauer im Herzen Europas". Mit "über 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mehr als 40 Panels und 120 Referentinnen und Referenten" sei es "das größte Europa-Forum aller Zeiten" gewesen. Sie dankte Präsident Michael Linhart, Geschäftsführer Benedikt Schmidinger und dem gesamten Team sowie allen, "die sich einbringen, diskutieren, kritisieren und anpacken – und damit die Europäische Union weiter voranbringen."
Bundeskanzler Christian Stocker nannte in seiner Rede die russische Aggression in der Ukraine, den Krieg im Nahen Osten und ein immer stärker werdendes China als Beispiele großer Veränderungen. Die Phase, "in der wir den Frieden als selbstverständlich angenommen haben", sei "leider vorbei", warnte er. Stocker forderte erstens "ein wehrhaftes Österreich, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen" und hob hervor: "Was uns schützt, ist eine starke, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee und eine Gesellschaft, die auch bereit ist, sich selbst zu verteidigen." Zweitens brauche es "eine starke Europäische Union"; er sei überzeugt, "dass unsere Mitgliedschaft in der EU alternativlos ist". Drittens brauche es "eine starke Wirtschaft", weil dies nicht nur "eine ökonomische Frage, sondern auch eine Frage unserer Sicherheit" sei.
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellte fest, die alte europäische Sicherheitsordnung sei "vorbei". In der neuen Ordnung gebe es drei Machtzentren — China, Russland und die USA — und jeder übe seine Macht mit unterschiedlichen Mitteln aus; er verwies auf "chinesische Waren, russisches Öl und amerikanische Sicherheit". Rasmussen warnte vor einem "gefährlichen Zerfall der europäischen Sicherheitsarchitektur" und plädierte für eine "Allianz der Demokratien". Als Kern dieses Bündnisses nannte er die "D7" mit der EU, Großbritannien, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea: "Sieben Stimmen, die gemeinsam ein großes Gewicht haben". Zugleich forderte er "mehr für unsere Verteidigung auszugeben" und betonte, es gehe "nicht nur darum, wieviel wir ausgeben, sondern auch wie wir es ausgeben".
Michael Linhart, Präsident des Europa-Forums Wachau, zog als wichtigste Erkenntnis der Woche, dass nur ein in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit gestärktes Europa sich den globalen Herausforderungen stellen kann. Europa müsse "nach außen Einigkeit zeigen" und "mit einer Stimme auftreten". Das Europa-Forum verkörpere seit Jahrzehnten "den Geist des Brückenbauens": "Lassen Sie uns gemeinsam auch die nächsten 30 Jahre in Europa gestalten."
Abt Patrick Schöder vom Stift Göttweig betonte die Rolle des Klosters als Ort des Dialogs und der gesellschaftlichen Verantwortung: "Unser Kloster versteht sich nicht nur als Ort des Gebetes, als Ort des Glaubens, sondern immer auch als Ort der Begegnung, des Dialogs und der Verantwortung für die Gesellschaft." Der christliche Glaube sei ein prägendes Wertesystem; "Europa entstehe überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen".
Das Europa-Forum Wachau ist Österreichs zentrale Plattform für den europapolitischen Diskurs. Seit 30 Jahren baut das Forum Brücken zwischen Österreich und seinen europäischen Nachbarn. Gegründet 1995 anlässlich des EU-Beitritts Österreichs, entwickelte es sich zum mitteleuropäischen Zentrum des Dialogs. Seither war es Gastgeber für über 30 Premierministerinnen und Premierminister, mehr als 50 Außen- und Europaministerinnen und -minister, zahlreiche EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie über 13.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Diplomatie.
Kontakt: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit, Mag. Christian Salzmann; Telefon: 02742/9005-12172; E-Mail: [email protected]