Sporrer, Koalition und Grüne sehen Handlungsbedarf; FPÖ kritisiert Wissenschaftlichkeit und spricht von "pseudowissenschaftlicher bezahlter Propaganda"
Im Nationalrat entbrannte eine Debatte zum DÖW-Bericht: Anstieg rechtsextremer Straftaten 2024, politische Kontroverse um den Begriff "Remigration".
Im Nationalrat sorgte der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) verfasste Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024 heute für eine kontroverse Debatte. Der Bericht konstatiert einen Anstieg rechtsextremer Straftaten auf ein neues Rekordhoch und rief unterschiedliche politische Reaktionen hervor.
Dem DÖW-Bericht zufolge entfielen 2024 mit 1.486 Tathandlungen die meisten extremistischer Vorfälle auf den Rechtsextremismus; die Anzahl einschlägiger Tathandlungen sei um 23 % gestiegen. Etwa zwei Drittel der rechtsextremistischen Delikte wurden nach dem Verbotsgesetz verfolgt, mehr als ein Viertel der Taten sei im Internet begangen worden. Regional wiesen Wien und Oberösterreich die absolut höchsten Fallzahlen auf.
Weitere Angaben des Berichts: Über 90 % der Beschuldigten seien männlich; knapp ein Fünftel seien Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. 2024 mündeten lediglich sechs Prozent der Verbotsgesetz-Verfahren in Verurteilungen und weitere vier Prozent in Diversionen. Der Bericht nennt qualitative Inhaltsanalysen als Kern seiner Untersuchung und weist darauf hin, dass ein Teil des Anstiegs auf die Ausweitung der Strafbarkeit durch die Verbotsgesetz-Novelle zurückzuführen sein könne, die Zahlen aber auch einen realen Anstieg widerspiegeln.
Justizministerin Anna Sporrer wertete den Bericht als klaren Hinweis auf Handlungsbedarf und sagte, der Rechtsextremismus sei "eine der größten Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat". Der Staat müsse "klar und konsequent dagegen auftreten". Der DÖW-Bericht biete mit seinen qualitativen Analysen dafür eine wichtige Grundlage, so Sporrer.
Sporrer verwies außerdem auf die Debatte um den Begriff der "Remigration", die bereits am Vortag Thema gewesen sei. Sie erklärte, der Begriff sei vom ehemaligen Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, geprägt worden und meine die "massenhafte Abschiebung auch von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit Migrationshintergrund". Indem die FPÖ versuche, diesen Begriff zu normalisieren, mache sie sich "zum Handlanger einer menschenverachtenden, rassistischen Ideologie", sagte Sporrer, und diesen Bestrebungen müsse man sich "entschlossen" entgegenstellen.
Die FPÖ stellte die Wissenschaftlichkeit und politische Unabhängigkeit des Berichts infrage. FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan sprach vom Dokumentationsarchiv als einer "Gruppe linker Aktivisten" und bezeichnete den Bericht als "pseudowissenschaftliche, bezahlte Propaganda" sowie als "politisch motivierte Hetzschrift" gegen die FPÖ. Markus Leinfellner ergänzte, diese "Schmiererei" sei mit rund 500.000 Ꞓ Steuergeld finanziert worden.
Weitere freiheitliche Abgeordnete kritisierten die Definition von Rechtsextremismus im Bericht als zu weit und schwammig. Sebastian Schwaighofer bemängelte, das DÖW ziehe Verfassungsfeindlichkeit nicht als Kriterium heran und stuft dadurch auch Gruppen als rechtsextrem ein, die "verfassungstreu, demokratisch und gewaltfrei" agierten. Herbert Kickl bezeichnete seine Partei als nicht rechtsextrem, sondern habe nur "extrem oft recht" und warf den Koalitionsparteien vor, die FPÖ politisch delegitimieren zu wollen. Für die Verwendung der Begriffe "dreckige Methoden" und "Remigration" erhielt Kickl je einen Ordnungsruf von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures.
Norbert Nemeth verteidigte Mitarbeiter seines Parlamentsklubs, die laut Medienberichten vom Verfassungsschutz beobachtet würden, als unbescholten und sich "uneingeschränkt zur Verfassung und ihren Grundprinzipien" bekennend.
Vertreterinnen und Vertreter der Koalition und der Grünen verteidigten den Bericht und warnten vor einer Verschiebung des Diskurses nach rechts. Pia Maria Wieninger (SPÖ) sagte, die FPÖ greife mit ihren Vorwürfen "die Wissenschaft selbst" an und versuche zugleich "menschenunwürdige Begriffe" zu normalisieren, was sie als "brandgefährlich" bezeichnete. Remigration nannte Wieninger einen "zentralen Kampfbegriff der extremen Rechten" und einen "Euphemismus für Massendeportationen".
Sabine Schatz (SPÖ) bezeichnete den DÖW-Bericht als eine "fundierte wissenschaftliche Analyse" und verwies auf Waffenfunde im rechtsextremen Milieu. NEOS-Abgeordnete Sophie Marie Wotschke warf der FPÖ vor, ihren eigenen sicherheitspolitischen Maßstäben nicht gerecht zu werden und nannte eine Radikalisierung unter Klubobmann Herbert Kickl.
Aus der ÖVP betonten Abgeordnete wie Gudrun Kugler und Rudolf Taschner, Extremismus aus jeder Richtung abzulehnen. Kugler verwies auf die Kriterien Demokratie- und Staatsfeindlichkeit sowie Gewaltbereitschaft, hielt aber zugleich fest, der Bericht gehe in Teilen "darüber hinaus" und nenne in einem Kapitel auch Personen, die etwa Kritik an der EU übten oder ein konservatives Familienbild verträten. Ernst Gödl warf der FPÖ vor, den Begriff "Remigration" zur Framing-Strategie für Abschiebungen zu nutzen.
Die Grünen forderten, die "Grenzen des Sagbaren" zu wahren. Alma Zadić sprach von "dringendem Handlungsbedarf" und verwies auf eine Verdopplung rechtsextremer Tathandlungen seit 2022. Lukas Hammer und Olga Voglauer äußerten Sorgen über ein Verwischen der Grenzen zwischen FPÖ und außerparlamentarischem Rechtsextremismus und warnten, dass sich die FPÖ nicht ausreichend vom Rechtsextremismus distanziere. Voglauer mahnte: "Die Demokratie stirbt leise."
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