Organisation fordert Benjamin Netanyahu zu Konsequenzen auf
Initiative Solidarität Israel nennt Ben-Gvirs Aktion beschämend, fordert seine unverzügliche Entfernung und Konsequenzen von Premierminister Benjamin Netanyahu.
21. Mai 2026 – Die Initiative Solidarität Israel verurteilt die von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir inszenierte Aktion in aller Deutlichkeit. „So geht man mit Menschen nicht um. Diese Aktion war beschämend, würdelos und richtet massiven Schaden für Israel an“, so der Vorstand der Initiative Solidarität Israel.
Die Initiative betont zugleich, dass Israel jedes Recht habe, antiisraelische Extremisten daran zu hindern, israelische Hoheitsgewässer zu verletzen und nach Gaza einzudringen, „wo Teile des Gebiets weiterhin unter Kontrolle der Terrororganisation Hamas stehen.“ Zudem seien „bei mehreren Personen, die an solchen Flottillen beteiligt waren, Verbindungen zu terroristischen Organisationen dokumentiert.“
Gleichzeitig fordert die Organisation eine klare Trennung zwischen gerechtfertigten Sicherheitsmaßnahmen und politisch inszenierter Demütigung: „Maßnahmen zur Verteidigung Israels dürfen nicht in Bilder umschlagen, die Israels Werte verletzen, diplomatische Beziehungen beschädigen und weltweit Sympathie für antiisraelische Extremisten befeuern.“
Die Initiative warnt, dass „Ben-Gvirs Verhalten ein Geschenk an all jene [ist], die Israel delegitimieren und hassen wollen. Es beschädigt Israels internationales Ansehen und untergräbt die moralische Glaubwürdigkeit des demokratischen Staates Israel in einer Zeit, in der dieser ohnehin massiv unter Druck steht.“
Die Initiative Solidarität Israel erwartet daher von Premierminister Benjamin Netanyahu „nicht bloß folgenlose Distanzierungen oder Ermahnungen, sondern konsequentes Handeln.“
„Der Polizeiminister muss unverzüglich aus der Regierung entfernt werden. Wer Israel liebt und verteidigt, darf nicht zulassen, dass einzelne Politiker durch verantwortungslose Inszenierungen dem Staat Israel schweren Schaden zufügen“, so die Initiative.
„Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel, seiner Demokratie, seiner pluralistischen Gesellschaft und seinem Existenzrecht – nicht der Verantwortungslosigkeit einzelner Politiker.“
Die Initiative „Solidarität Israel“ wurde 2025 von Wolfgang Sobotka, Ariel Muzicant, Danielle Spera, Thomas Stern und Daniel Kapp ins Leben gerufen. Sie zählt inzwischen über 1000 Unterstützerinnen und Unterstützer aus Politik, Wissenschaft, Kunst, Kultur und Sport.