Koalition stimmte zu, Opposition kritisiert Verfahren
Der Nationalrats-Hauptausschuss nominierte Gerald Loacker als österreichisches Mitglied im Europäischen Rechnungshof. FPÖ und Grüne bemängeln Transparenz und Qualifikation.
Der Hauptausschuss des Nationalrats hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS die Nominierung von Gerald Loacker als nächstes österreichisches Mitglied im Europäischen Rechnungshof beschlossen (89/HA). Auf Verlangen der FPÖ gab es eine namentliche Abstimmung, bei der die Koalition geschlossen dafür und die Opposition geschlossen dagegen stimmte. FPÖ und Grüne kritisierten die Entscheidung scharf.
Gerald Loacker (52) war von 2013 bis 2024 NEOS-Abgeordneter im Nationalrat. Er ist ausgebildeter Jurist sowie Personal- und Organisationsentwickler, war viele Jahre als Personalmanager und Sachverständiger für Berufskunde und Arbeitsorganisation tätig und ist seit seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat geschäftsführender Gesellschafter in einer Dornbirner Unternehmensberatung. Loacker folgt auf Helga Berger, die Österreich seit August 2020 im Europäischen Rechnungshof vertreten hat.
Die sechsjährige Amtszeit beginnt am 1. August 2026; vor dem Amtsantritt steht noch ein Hearing im Europäischen Parlament an.
Im Ausschuss gab es eine intensive Debatte. Christoph Pramhofer (NEOS) sprach dem Nominierten Eigenschaften wie "fleißig, unbestechlich und uneitel" zu und betonte, dass bei Loacker als Abgeordneter stets die Sache im Vordergrund gestanden habe. Zugleich wurde in der Debatte darauf hingewiesen, dass ursprünglich nach einem Hearing Helmut Berger, der frühere Leiter des Budgetdiensts im Parlament, erstgereiht gewesen sei; nach dessen Absage nominierten die NEOS Loacker.
Für Dagmar Belakowitsch (FPÖ) reichten diese Eigenschaften nicht aus. Sie bemängelte die fehlende Transparenz im Verfahren und warf den NEOS eine "politische Besetzung" vor. Die Freiheitlichen forderten deshalb die namentliche Abstimmung.
Norbert Nemeth und Sebastian Schwaighofer (beide FPÖ) fragten nach den Kriterien und der Zusammensetzung des Hearings. Staatssekretär Josef Schellhorn berichtete, das Hearing sei von einer externen Recruiting-Agentur begleitet worden, die von der Partei beauftragt worden sei. Beim Hearing seien Mitglieder aus dem Parteivorstand und parteirelevante Personen anwesend gewesen; die Auswahl sei anhand eines Kriterienkatalogs getroffen worden.
Sigrid Maurer (Grüne) äußerte sich "verwundert bis empört" darüber, dass Parteigremien zu Beratungen herangezogen worden seien, bezeichnete das Hearing als "kompletten Witz" und hielt Loacker für nicht ausreichend qualifiziert. Sie kritisierte insbesondere fehlende Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung und in der Kontrolle und sprach sich für ein kritisches Hearing in Brüssel aus.
Nikolaus Scherak (NEOS) entgegnete, dass der ursprünglich erstgereihte Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen habe, und wies darauf hin, dass Loacker als langgedienter Abgeordneter Kenntnis über die öffentliche Verwaltung und Kontrollerfahrung habe.