Hauptausschuss genehmigt Freigabe von 325.000 Tonnen Rohöl
Als Reaktion auf den Iran-Krieg beschloss der Hauptausschuss die Freigabe heimischer Ölreserven. Die Maßnahme soll den Energiemarkt stabilisieren.
Österreich beteiligt sich an einer internationalen Aktion zur Stabilisierung des Ölmarkts: Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die Freigabe von 325.000 Tonnen Rohöl aus den heimischen Pflichtnotstandsreserven. Die Entscheidung erfolgt als Reaktion auf die durch den Iran-Krieg ausgelösten Störungen am Energiemarkt.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte am 11. März beschlossen, dass ihre Mitgliedsländer insgesamt 400 Millionen Barrel an strategischen Ölreserven freigeben sollen. Diese koordinierte Aktion zielt darauf ab, dem Markt zusätzliche Ölmengen zur Verfügung zu stellen und damit die durch den Iran-Konflikt entstandenen Marktturbulenzen abzufedern.
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte bei der heutigen Sitzung, dass die Versorgungslage in Österreich und Europa derzeit noch stabil sei. "Mit Stand heute Früh sind wir ausreichend versorgt", so der Minister. Jedoch gebe es bereits massive Mangellagen in Asien, und niemand könne ausschließen, dass es auch in Europa zu Marktverwerfungen oder Engpässen kommen könnte.
Die Freigabe erfolgt durch eine Verordnung des Wirtschafts- und Energieministers, die einer Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss bedarf. Die Erdöl-Lagergesellschaft (ELG) als Verwalterin der Pflichtnotstandsreserven wird angewiesen, der OMV als Betreiberin der einzigen Raffinerie Österreichs die Rohölmengen anzubieten.
In einem ersten Schritt werden im April 65.000 Tonnen Rohöl zur Verfügung gestellt, wie Hattmannsdorfer erläuterte. Die Freigabe läuft ab 1. April für sechs Monate. Die heimischen Erdölvorräte von 90 Tagen werden damit um rund 11 Tage reduziert.
Ein wichtiger Aspekt der Regelung: Die damit produzierten Fertigprodukte wie Diesel und Benzin dürfen nur in Österreich verkauft werden. Diese Bestimmung soll sicherstellen, dass Engpässe in anderen Staaten nicht durch Österreichs Reserven ausgeglichen werden.
Die freigegebenen Mengen werden der OMV zu marktüblichen Preisen angeboten. Das Unternehmen kann je nach Versorgungssituation entscheiden, ob es die Mengen abnimmt oder nicht. Minister Hattmannsdorfer erklärte die Entscheidung für Rohöl statt bereits raffinierter Produkte: "Noch haben wir Zeit, um das Rohöl zu verarbeiten. Für den Fall, dass eine Mangellage eintrete, seien dann noch raffinierte Produkte im Lager."
Hattmannsdorfer appellierte an die Abgeordneten, in grundsätzlichen Fragen wie dieser Geschlossenheit zu zeigen. Diesem Aufruf schlossen sich Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ) an. Pöttinger bezeichnete die Maßnahme als "wichtiges Signal an die Bevölkerung".
Lukas Hammer von den Grünen mahnte zu sorgsamem Umgang mit der eisernen Reserve. Nicht umsonst brauche es eine Zweidrittelmehrheit für die Genehmigung. Er äußerte Bedenken, dass die jetzt freigegebenen Ölmengen später bei einer tatsächlichen Mangellage fehlen könnten und erkundigte sich nach den Verarbeitungskapazitäten der OMV.
Paul Hammerl von der FPÖ kritisierte die Maßnahme und betonte, dass es derzeit keine Versorgungslücke, sondern ein Preisproblem gebe. Die Ankündigung der Freigabe von Ölreserven habe bisher keine Auswirkungen auf den Markt gehabt. Hammerl wies zudem darauf hin, dass die Ölreserven zu einem bestimmten Preis eingekauft wurden und beim Wiederauffüllen der Lager der Preis stark abweichen könnte.
Minister Hattmannsdorfer stellte klar, dass die Versorgungssicherheit im Mittelpunkt der Maßnahme stehe. Bezüglich einer möglichen Dämpfung der Preise gehe es eher um ein psychologisches Signal. Eine Expertin aus dem Wirtschaftsministerium erläuterte, dass man sich durch die Maßnahme eine Stabilisierung des Markts erwarte. Erfahrungen aus vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass auch mit positiven Preiseffekten gerechnet werden könne.
Die Verordnung sei in enger Abstimmung mit der OMV ausgearbeitet worden, betonte die Ministeriums-Expertin. Mit 1. April könne die OMV 65.000 Tonnen Rohöl übernehmen und verarbeiten. Bezüglich des Zeitpunkts der Wiederbeschaffung der Reserven verwies sie auf eine EU-Richtlinie, die den Zeitrahmen in Kürze festlegen werde.
Man habe ausreichend Zeit für eine Wiederbeschaffung zu Marktpreisen ohne Verluste, versicherte die Expertin. Die konkreten Zeitpunkte für die Rückgabe werde die Erdöl-Lagergesellschaft (ELG) in den entsprechenden Verträgen vereinbaren.
Die Entscheidung zeigt Österreichs Bereitschaft zur internationalen Koordination in Energiefragen. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Regierung trotz aktuell stabiler Versorgungslage präventive Maßnahmen ergreift, um auf mögliche Marktentwicklungen vorbereitet zu sein.
Die Freigabe der Ölreserven ist ein seltener Vorgang, der die Ernsthaftigkeit der aktuellen geopolitischen Lage unterstreicht. Mit der parlamentarischen Zustimmung kann Österreich nun seinen Beitrag zur Stabilisierung des internationalen Ölmarkts leisten, während gleichzeitig die heimische Versorgungssicherheit im Fokus bleibt.