Freiheitliche fordern Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre
FPÖ-Klubobmann Krauss bezeichnet die neue Einrichtung für unmündige Intensivtäter als \
Die von NEOS-Jugendstadträtin Emmerling präsentierte "Auszeit-WG" für unmündige Intensivtäter stößt auf scharfe Kritik der FPÖ Wien. Klubobmann Maximilian Krauss bezeichnet das Projekt als unzureichend: "Was hier als Meilenstein verkauft wird, ist in Wahrheit ein Placebo. Wer glaubt, mit ein paar Wochen in einer betreuten Einrichtung Gewaltkriminalität durch Intensivtäter zu lösen, verkennt die Realität völlig."
Krauss sieht in den schweren Delikten durch immer jüngere Täter einen Beleg für das Versagen des Systems. "Es braucht endlich klare Konsequenzen statt pädagogischer Experimente. Die Strafmündigkeit muss auf 12 Jahre gesenkt werden, damit diese Täter nicht länger ein Schlupfloch ausnutzen können", fordert der FPÖ-Politiker.
Der FPÖ-Klubobmann kritisiert auch die Zuwanderungspolitik als gescheitert. Straffällige nicht-österreichische Jugendliche müssten abgeschoben und der Aufenthaltsstatus ihrer Familien überprüft werden. Gleichzeitig brauche es einen Stopp des Familiennachzugs, um die Ursache zu beheben statt nur das Symptom zu bekämpfen.
Besonders problematisch sieht Krauss, dass die Einrichtung von einem Verein betrieben werden soll: "Die Stadt lagert wieder einmal die Verantwortung aus und schafft damit die nächste Blackbox auf Kosten der Steuerzahler." Er warnt vor einem möglichen Nährboden für neue Subventionsskandale, wie man sie von Kindergartenvereinen kenne. Wien brauche keine weitere Symbolpolitik, sondern konsequentes Handeln für mehr Sicherheit.