Rechnungshof kritisiert Wien Energie und Erdgas‑Versorgungssicherheit
Rechnungshof sieht Mängel bei Liquiditätsrisiko, Aufsicht und Markttransparenz; Berichte zur Wien Energie und Erdgas einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Rechnungshofausschuss nahm heute zwei Berichte zu Energiethemen einstimmig zur Kenntnis: zu den Energiehandelsgeschäften der Wien Energie und zur Erdgas‑Versorgungssicherheit. Prüfberichte des Rechnungshofs monieren Schwächen im Liquiditäts‑Risikomanagement, Defizite bei Aufsicht und Organisation sowie lückenhafte Marktinformationen.
Der Rechnungshof identifizierte systemische Schwächen im Management des Liquiditätsrisikos bei den Energiehandelsgeschäften der Wien Energie (Prüfgegenstand III‑44 d.B.). Saisonale Schwankungen der Stromerzeugung bei relativ konstanten Absatzmengen erforderten Absicherungsgeschäfte; bei Termingeschäften an der Börse seien Sicherheitsleistungen zu hinterlegen. Die Wien Energie habe ab 2020 den Handel verstärkt an die Börse verlagert.
Durch den extremen Preisanstieg am 26. August 2022 seien fällige Sicherheitsleistungen in Höhe von 1,8 Mrd. Ꞓ nur mit Unterstützung der Stadt Wien über 1,4 Mrd. Ꞓ zahlbar gewesen. Der Rechnungshof erkannte auch Defizite in der Organisation und im Zusammenspiel zwischen Wien Energie und den Wiener Stadtwerken sowie eine unzureichende Wahrnehmung der Überwachungsfunktion durch den Aufsichtsrat. Der geprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2017 bis 2022. Die Prüfung ergab keine Hinweise auf spekulative Handelsgeschäfte. Nach dem 26. August 2022 habe die Wien Energie ihre Absicherungsstrategie geändert und das Liquiditätsrisiko reduziert, stellte der Rechnungshof fest.
Der Bericht bemängelte zudem das Fehlen eines transparenten Auswahlverfahrens bei der Besetzung des Aufsichtsrats; der Rechnungshof forderte fachliche Ausgewogenheit und institutionelle Unabhängigkeit.
Abgeordnete forderten strengere Kontrollen und lückenlose Limitüberwachung: Wolfgang Moitzi (SPÖ) betonte die Notwendigkeit lückenloser Limitüberwachung, Lukas Hammer (Grüne) kritisierte das Ausbleiben klarer Limitierungen, und Paul Hammerl (FPÖ) warnte vor Marktbeeinflussung und hinterfragte Personalressourcen im Beteiligungsmanagement. Angela Baumgartner (ÖVP) fragte nach der Vergleichbarkeit aktueller Preisschwankungen mit August 2022; Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hob hervor, dass die Preissprünge deutlich geringer seien und verwies auf das gesetzlich verankerte Risikomanagement.
Peter Weinelt (Generaldirektor Wiener Stadtwerke) berichtete von hoher Marktvolatilität 2022, nannte das Kontrahentenrisiko eines der größten Risiken, und verwies auf eine neue Task Force sowie Investitionen in Windkraft und Photovoltaik. Er erklärte, Limitgrenzen seien damals nicht gesetzt worden, da die hohen Gaspreissteigerungen ungeahnt gewesen seien. Zur Kritik an der Aufsichtsratsbesetzung hielt er die Orientierung am Risikomanagement von Banken und Versicherungen entgegen.
Michael Strebl (Vorstand E‑Control) betonte, die E‑Control handle auf Basis gesetzlicher Grundlagen; das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz habe wesentliche Fortschritte gebracht, und das REMIT‑System liefere eine gute Marktübersicht und weise Marktmissbrauch auf.
Im Bericht "Erdgas - Versorgungssicherheit" (III‑97 d.B.) konstatierten die Prüfer, dass Klimaschutzministerium und E‑Control ihre Einsichtsrechte in Gaslieferverträge nicht vollständig durchgesetzt hätten. Trotz gegensätzlicher Klima‑ und Energiestrategie sei die Abhängigkeit von russischem Gas 2018 zeitlich verlängert und mengenmäßig vergrößert worden. Der Prüfzeitraum umfasste die Jahre 2018 bis 2022; die Kündigung eines langfristigen Liefervertrags durch die OMV erfolgte erst nach dem Prüfzeitraum.
Teile des Langfristvertrags zwischen OMV und Gazprom seien großflächig geschwärzt gewesen, sodass dem Klimaschutzministerium der Vertrag im überprüften Zeitraum nicht vorgelegen habe. Der Rechnungshof empfahl, die nationalen und EU‑rechtlichen Informations‑, Auskunfts‑ und Einsichtsrechte der Behörden bei Erdgasunternehmen durchzusetzen und effektiv anzuwenden.
Kraker fasste die Hauptprobleme zusammen: Erdgas sei kurzfristig nicht substituierbar, es bestehe hohe Importabhängigkeit, die Infrastruktur sei ost‑westlich ausgerichtet, der Gasbezug zu wenig diversifiziert, Marktinformationen für die öffentliche Hand lückenhaft, und die Versorgungssicherheit sei im Risikomanagement der ÖBAG unzureichend berücksichtigt.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner verwies auf die EU‑Strategie REPowerEU und bekräftigte das Ziel der Abkehr von Gas und Öl aus Russland. Zehetner sprach sich für Diversifizierung aus und warnte davor, russisches durch amerikanisches Gas zu ersetzen. Sie bezeichnete Gas als "Brückentechnologie, die wir noch länger brauchen werden" und betonte den Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien sowie Wasserstoff.
Michael Strebl ergänzte, REPowerEU untersage Importe aus Russland und ein jährlicher Bericht zur Gas‑Versorgungssicherheit solle Markttransparenz herstellen. Auf eine Frage zur Turkstream‑Pipeline führte Strebl aus, dass es etwa 50 Tage dauern würde, um die Speicher zu füllen.
Ohne Debatte nahm der Ausschuss außerdem den Bericht zu ausgewählten COVID‑19‑Leistungen im Tourismus‑ und Gesundheitsbereich (III‑10 d.B.) einstimmig zur Kenntnis.