Bildungsausschuss beschließt Verwaltungsvereinfachungen und rechtliche Klarstellungen
Das 62 Jahre alte Privatschulgesetz wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst. Telepräsenzsysteme für kranke Schüler sollen rechtlich geregelt werden.
Der Bildungsausschuss des Nationalrats hat eine umfassende Modernisierung des Privatschulgesetzes beschlossen. Die Novelle, die auf das Jahr 1962 zurückgeht, soll vor allem Verwaltungsvereinfachungen bringen und mehr Rechtssicherheit schaffen, wie Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte.
Ab dem kommenden Jahr wird ein neues Genehmigungsverfahren für die Gründung und Führung von Privatschulen eingeführt. Dieses ersetzt die bisherige Errichtungsanzeige. Gleichzeitig kann auch ein Antrag auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechts gestellt werden, wobei die Zuständigkeit an die Bildungsdirektionen übertragen wird. Die Regelungen werden auch auf private Schülerheime ausgeweitet, die bisher ausgenommen waren.
"Es kommt zu einer deutlichen Entlastung der Verwaltung, da 70 Prozent der Verfahren in Hinkunft entfallen würden", erklärte Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Nico Marchetti (ÖVP) hob hervor, dass bei einem Standortwechsel nicht mehr das gesamte Genehmigungsverfahren durchlaufen werden muss.
Ein weiterer wichtiger Beschluss betrifft den Einsatz von Telepräsenzsystemen in Schulen. Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zum "Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche mit schweren Erkrankungen" wurde einstimmig angenommen. Der Minister soll bis zum Schuljahr 2026/27 rechtliche Fragen rund um sogenannte Schulavatare klären und ein Handbuch ausarbeiten.
Schulavatare sind kleine Roboter, die im Klassenzimmer stehen und über eine App mit dem Tablet eines physisch nicht anwesenden Schülers verbunden sind. Ralph Schallmeiner (Grüne) berichtete von einem schwer an ME/CFS erkrankten Schüler, der aufgrund datenschutzrechtlicher Einwände von Eltern nicht mehr über Zoom-Meetings am Unterricht teilnehmen kann.
Die Privatschulgesetz-Novelle wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ beschlossen. Die Grünen stimmten dagegen, da aus ihrer Sicht die zentrale Frage der Finanzierung nichtkonfessioneller Privatschulen nicht gelöst werde, wie Sigrid Maurer (Grüne) kritisierte.
Christian Schandor (FPÖ) begrüßte den Abbau bürokratischer Hürden und die Bestimmung, wonach Privatschulen die "Werte und Aufgaben der österreichischen Schule nicht nachteilig beeinflussen dürfen". Dies verhindere die Bildung von Parallelgesellschaften.
Mehrere oppositionelle Anträge wurden vertagt, darunter ein FPÖ-Antrag gegen die geplante Kürzung des Fremdsprachenunterrichts in der AHS-Oberstufe zugunsten neuer Fächer wie "Informatik und Künstliche Intelligenz". Die Grünen forderten in verschiedenen Anträgen mehr digitale Souveränität in Schulen, eine Direktwahl der Schülervertretung und einheitliche Qualitätsstandards für elementare Bildung.