Dominik Nepp kündigt Antrag auf Mietensenkung im Gemeindebau an
Die FPÖ Wien attackiert SPÖ-Wohnbaustadträtin Hanel-Torsch wegen hoher Mieten im Gemeindebau und fordert Senkung auf genossenschaftliches Niveau.
Die Wiener FPÖ geht scharf mit der neuen SPÖ-Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch ins Gericht. FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp kritisiert, dass Mieten von bis zu 12 Euro pro Quadratmeter im Gemeindebau möglich seien und bezeichnet dies als einen Bruch mit dem Erbe des "Roten Wiens".
"Wenn sich SPÖ-Wohnbaustadträtin Hanel-Torsch Mieten von bis zu 12 Euro pro Quadratmeter im Gemeindebau ernsthaft vorstellen kann, dann ist das mehr als eine wohnpolitische Bankrottansage", sagt Nepp. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem "ultimativen Bruch mit dem Erbe des Roten Wiens" und von Ausbeutung der Wiener Bevölkerung.
Nepp fragt, warum Wiener Wohnen nicht das tun könne, was Wohnbaugenossenschaften seiner Ansicht nach tun: Bei Genossenschaften würden die Mieten nach Abzahlung von Darlehen sinken, im Gemeindebau hingegen nicht, so seine Darstellung.
Nepp nennt außerdem einen Sanierungsstau von zehn Milliarden Euro und sagt, drei Viertel der 220.000 Gemeindewohnungen befänden sich in einem "jämmerlichen Zustand". Er kritisiert, dass zu wenig Geld in Sanierungen fließe.
Nepp bezeichnet die Mietpreisbremse der Bundesregierung als "Schmäh" und sagt, dass die Bewohner weiterhin kräftig draufzahlen würden.
"Wir Freiheitliche werden Hanel-Torsch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und einen Antrag auf Mietensenkung bei Wiener Wohnen auf genossenschaftliches Niveau im Rathaus einbringen", erklärt Nepp.
Nepp kritisiert die Stadtregierung in seinem Statement und nennt Hanel-Torsch in diesem Zusammenhang ein fehlendes Puzzleteil einer seiner Ansicht nach unfähigen Stadtregierung.
In dem Statement nennt Nepp die Zahl von rund 220.000 Gemeindewohnungen. Er verweist auf das System des "Roten Wiens" als historischen Hintergrund des kommunalen Wohnbaus.