Wirtschaftskammer fordert konstruktive Standortpolitik statt Steuerträumereien
Die Wirtschaftskammer Österreich übt heftige Kritik an Finanzminister Marterbauers wiederkehrenden Andeutungen zu einer möglichen Erbschaftssteuer.
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) geht hart mit Finanzminister Magnus Brunner ins Gericht. Anlass sind erneute Äußerungen des Ministers zur möglichen Einführung einer Erbschaftssteuer, die im "Kurier" veröffentlicht wurden. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz und Generalsekretär Jochen Danninger werfen dem Finanzminister vor, mit seinen wiederkehrenden Andeutungen Verunsicherung zu schaffen, wo eigentlich Klarheit und konstruktive Standortpolitik gefragt wären.
"Wir weisen die immer wieder getätigten Andeutungen des Finanzministers in Richtung Einführung einer Erbschaftssteuer auf das Schärfste zurück", kritisiert Martha Schultz die jüngsten Aussagen. Die WKÖ-Präsidentin wirft dem Minister ein "Verwirrspiel der bizarrsten Art" vor: Während er einerseits beteuere, dass Erbschaftssteuern nicht im Koalitionsprogramm stehen und daher in dieser Legislaturperiode nicht kommen würden, fantasiere er andererseits immer wieder über neue Steuern und Belastungen.
Besonders problematisch sieht Schultz das Timing solcher Äußerungen: "Das schafft in einer ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeit zusätzliche Verunsicherung bei den Unternehmen. Statt Ängste zu schüren sollte der Finanzminister Pakete für den Wirtschaftsstandort schnüren."
WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger verschärft die Kritik noch weiter. Er bezeichnet jegliche Eigentumssteuer als "völlig kontraproduktiv" und als "Schuss ins Knie für alle Unternehmen, Leistungsträger und den gesamten Standort". Seine Begründung ist eindringlich: Solche Steuern würden die Substanz der Unternehmen direkt treffen.
Die Konsequenzen wären nach Danningers Einschätzung gravierend: "Das kostet Jobs, Investitionen und führt im Extremfall zum kompletten Abzug oder Ruin des Unternehmens." Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten sei eine solche Politik besonders schädlich.
Besonders scharf reagiert die WKÖ auf Äußerungen des Finanzministers zu Familienunternehmen und Unternehmensübergaben. Danninger bezeichnet diese als "geradezu grotesk" und wirft dem Minister mangelnde Praxiserfahrung vor: "Das kann nur von jemandem kommen, der noch keinen Tag unternehmerisch tätig war."
Die Aussagen des Ministers hätten "mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun" und seien "auf das Schärfste zurückzuweisen", so der WKÖ-Generalsekretär weiter.
Statt über neue Belastungen zu diskutieren, fordern Schultz und Danninger vom Finanzminister eine Rückkehr zu konstruktiver Politik. "Österreich braucht jetzt einen konstruktiven Finanzminister", betont Danninger. "Wir erwarten uns eine seriöse Politik, weg von ideologischen Parteifantasien hin zu einer zukunftsfähigen Standortpolitik."
Die WKÖ-Spitze mahnt, dass gerade jetzt andere Prioritäten gesetzt werden müssten: "Gerade jetzt müssen wir unseren Wohlstand und Jobs in Österreich sichern."
Danninger erinnert den Finanzminister auch daran, dass es wichtigere Aufgaben gebe: "Finanzminister Marterbauer hat eine lange Liste an offenen Punkten aus dem Regierungsprogramm. Es ist seine Aufgabe, sich darum zu kümmern, statt über neue Steuern zu sprechen, denen bereits im Regierungsprogramm eine klare Absage erteilt wurde."
Die scharfe Reaktion der Wirtschaftskammer ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation zu verstehen. Österreichische Unternehmen kämpfen derzeit mit verschiedenen Herausforderungen: hohen Energiekosten, Inflation, Lieferkettenprolemen und einem generell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.
In einer solchen Situation seien Planungssicherheit und Vertrauen in die Politik besonders wichtig, argumentiert die WKÖ. Spekulationen über zusätzliche Steuerbelastungen würden hingegen genau das Gegenteil bewirken und Investitionsentscheidungen negativ beeinflussen.
Besonders betroffen von einer möglichen Erbschaftssteuer wären österreichische Familienunternehmen, die einen wichtigen Teil der heimischen Wirtschaftsstruktur ausmachen. Diese Unternehmen stehen bei Übergaben oft vor komplexen finanziellen Herausforderungen, da sie liquide Mittel für Steuerzahlungen aufbringen müssten, ohne dass dadurch neue Werte geschaffen würden.
Die WKÖ argumentiert, dass eine Erbschaftssteuer gerade bei diesen Unternehmen zu existenzbedrohenden Situationen führen könnte, da sie oft vermögensreich, aber nicht entsprechend liquide sind.
Aus Sicht der Wirtschaftskammer geht es bei der Erbschaftssteuerdebatte auch um die grundsätzliche Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich. In einem internationalen Wettbewerb um Investitionen und Unternehmen könnten zusätzliche Belastungen dazu führen, dass Betriebe ihre Aktivitäten in andere Länder verlagern.
Die WKÖ fordert daher eine Standortpolitik, die auf Entlastung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt, anstatt neue Belastungen zu diskutieren. Dies sei besonders wichtig, um die Arbeitsplätze in Österreich zu sichern und neue zu schaffen.
Tatsächlich haben viele europäische Länder ihre Erbschaftssteuern in den vergangenen Jahren abgeschafft oder deutlich reduziert, um ihre Standortattraktivität zu erhöhen. Österreich hatte die Erbschafts- und Schenkungssteuer bereits 2008 abgeschafft, nachdem sie als zu bürokratisch und wenig ergiebig kritisiert worden war.
Eine Wiedereinführung würde daher nicht nur eine politische Kehrtwende bedeuten, sondern auch gegen einen internationalen Trend laufen, der auf Entlastung bei vermögensbezogenen Steuern setzt.
Die deutlichen Worte der WKÖ-Spitze machen klar, dass die Wirtschaft eine eindeutige Positionierung der Regierung in der Erbschaftssteuerfrage erwartet. Nach Ansicht der Kammer sollte sich die Politik darauf konzentrieren, die im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen umzusetzen, anstatt über zusätzliche Belastungen zu spekulieren.
Ob und wie die Regierung auf die Kritik reagieren wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass das Thema Erbschaftssteuer ein Streitpunkt zwischen Politik und Wirtschaft bleiben wird, solange keine eindeutige Klarstellung erfolgt.