Gewessler fordert wirksame Umsetzung und mehr Investitionen in Erneuerbare
Die Grünen stimmen dem Preisgesetz zu, kritisieren aber die unklare Umsetzung und fordern günstigere Öffis sowie mehr Erneuerbare Energie.
Die steigenden Spritpreise belasten österreichische Haushalte zunehmend. In dieser Situation positionieren sich die Grünen als konstruktive Kraft, die trotz Vorbehalten dem geplanten Preisgesetz zustimmt. Grüne Klubobfrau und Bundessprecherin Leonore Gewessler macht jedoch deutlich: Die Partei wird nicht als Sündenbock für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung herhalten.
Bei der heutigen Nationalratssitzung werden die Grünen dem Eingriff in die Spritpreismargen zustimmen und damit den Weg für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ebnen. "Das, was die Regierung hier vorgelegt hat, wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt", erklärte Gewessler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Besonders kritisch sieht sie die ungeklärte Frage, wie sichergestellt werden soll, dass die Gewinne der Ölkonzerne tatsächlich beschränkt werden.
Trotz dieser Bedenken haben sich die Grünen für eine Zustimmung entschieden. "Wir verhindern diese Gelegenheit nicht", betonte die Grünen-Chefin. Gleichzeitig richtete sie einen klaren Appell an die Regierung: "Beweisen Sie, dass Sie es ernst meinen mit den Preiseingriffen."
Gewessler stellte unmissverständlich klar, dass die Grünen nicht als Ausrede für das Unvermögen der Regierung zur Verfügung stehen werden. "Wir stehen sicher nicht dafür zur Verfügung, dass es sich die Regierung leicht macht und die Grünen als Grund vorschiebt, wieso sie nicht in Preise eingreifen kann", so die Bundessprecherin.
Die Verantwortung für eine wirksame Umsetzung sieht sie nun bei Wirtschaftsminister und Vizekanzler Magnus Brunner. Die Grünen machen deutlich, dass sie zwar den legislativen Rahmen mittragen, aber die Regierung in der Pflicht steht, konkrete Ergebnisse zu liefern.
Besonders scharf kritisiert Gewessler die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung im Bereich der nachhaltigen Mobilität und Energiepolitik. "Es war ein Fehler der Bundesregierung, das KlimaTicket teurer zu machen, die Steuern auf E-Autos zu erhöhen und den Ausbau grüner Energie zu verzögern", so die Grünen-Chefin.
Diese Politik zementiere Österreich in die Abhängigkeit von fossilen Energien ein und sei "ungerecht gegenüber all jenen, die täglich einen Beitrag leisten, damit unser Land unabhängiger und sicherer wird." Die Kürzungen bei grüner Energie und der Preisanstieg bei öffentlichen Verkehrsmitteln stehen für Gewessler im direkten Widerspruch zu einer zukunftsorientierten Energiepolitik.
Um Österreich unabhängiger von fossilen Energien und damit von unberechenbaren Preisschocks zu machen, bringen die Grünen in der heutigen Nationalratssitzung einen umfassenden Antrag ein. Dieser soll das Land Schritt für Schritt unabhängiger "von dem Irrsinn der Mullahs, Trumps und Putins" machen, wie Gewessler es formuliert.
Der Antrag umfasst mehrere zentrale Bereiche der Energiewende. Besonders der Ausbau erneuerbarer Energien steht im Fokus: "Bauen Sie Windräder und PV-Anlagen", fordert die Grünen-Chefin die Regierung auf. Gleichzeitig soll der Umstieg auf Elektromobilität vorangetrieben werden.
Ein zentraler Punkt der grünen Forderungen betrifft die Preisgestaltung beim KlimaTicket. Gewessler appelliert an die Regierung: "Bremsen Sie auch den Preis des KlimaTickets, damit Öffifahren wieder erschwinglich wird." Diese Forderung steht im direkten Zusammenhang mit der aktuellen Spritpreisdiskussion.
Aus Sicht der Grünen würde eine Verbilligung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht nur sozial schwächere Schichten entlasten, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Günstige Öffi-Tickets könnten eine Alternative zum Auto darstellen und damit die Abhängigkeit von Spritpreisen reduzieren.
Die gestiegenen Spritpreise sieht Gewessler als besondere Belastung für Menschen, "die bereits von den Kürzungen der Regierung betroffen waren". Für diese Gruppen komme die Preiserhöhung noch erschwerend hinzu. "Es ist schlicht ungerecht, dass sie die Zeche zahlen, während sich Ölkonzerne eine goldene Nase verdienen", kritisiert die Grünen-Chefin.
Diese soziale Dimension der aktuellen Energiekrise steht für die Grünen im Mittelpunkt ihrer politischen Argumentation. Sie sehen die Notwendigkeit, sowohl kurzfristige Entlastung zu schaffen als auch langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.
Trotz aller Kritik sieht Gewessler in der aktuellen Situation auch eine Chance für die Regierung. "Die Regierung hat heute auch eine Chance, ihren Fossil-Fokus hinter sich zu lassen", so die Bundessprecherin. Ein Umdenken in Richtung nachhaltiger Energiepolitik könnte nicht nur die aktuelle Preiskrise mildern, sondern auch die Grundlage für eine unabhängigere Energieversorgung schaffen.
Die Grünen positionieren sich damit als Partei, die sowohl pragmatische Lösungen für aktuelle Probleme unterstützt als auch konsequent für eine langfristige Transformation des Energiesystems eintritt. Ob die Regierung diese ausgestreckte Hand annimmt und die geforderten Maßnahmen umsetzt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.