Gewessler fordert wirksame Umsetzung und mehr Investitionen in Erneuerbare
Die Grünen stimmen dem Preisgesetz zu, kritisieren aber die unklare Umsetzung und fordern günstigere Öffis sowie mehr Erneuerbare Energie.
Die steigenden Spritpreise belasten österreichische Haushalte zunehmend. Die Grünen werden dem geplanten Eingriff in die Spritpreismargen zustimmen, betonte Grüne Klubobfrau und Bundessprecherin Leonore Gewessler, ohne sich zur Rolle als Sündenbock für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung zur Verfügung zu stellen.
Bei der heutigen Nationalratssitzung werden die Grünen dem Eingriff in die Spritpreismargen zustimmen und damit den Weg für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ebnen. "Das, was die Regierung hier vorgelegt hat, wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt", erklärte Gewessler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Besonders kritisch sieht sie die ungeklärte Frage, wie sichergestellt werden soll, dass die Gewinne der Ölkonzerne tatsächlich beschränkt werden.
Trotz dieser Bedenken haben sich die Grünen für eine Zustimmung entschieden. "Wir verhindern diese Gelegenheit nicht", betonte Gewessler. Gleichzeitig forderte sie die Regierung auf: "Beweisen Sie, dass Sie es ernst meinen mit den Preiseingriffen."
Gewessler stellte unmissverständlich klar, dass die Grünen nicht als Ausrede für das Unvermögen der Regierung zur Verfügung stehen werden. "Wir stehen sicher nicht dafür zur Verfügung, dass es sich die Regierung leicht macht und die Grünen als Grund vorschiebt, wieso sie nicht in Preise eingreifen kann", so die Bundessprecherin. Nun seien Wirtschaftsminister und Vizekanzler an der Reihe, für die Umsetzung geradezustehen.
Gewessler kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung, das KlimaTicket teurer zu machen, die Steuern auf E-Autos zu erhöhen und den Ausbau grüner Energie zu verzögern. "Damit zementiert die Regierung uns in die Abhängigkeit ein. Das ist ungerecht gegenüber all jenen, die täglich einen Beitrag leisten, damit unser Land unabhängiger und sicherer wird.", sagte sie.
Die Grünen bringen in der heutigen Nationalratssitzung einen umfassenden Antrag ein, um Österreich unabhängiger von fossilen Energien zu machen. Gewessler forderte konkret: "Bauen Sie Windräder und PV-Anlagen. Zeigen Sie, wie der Umstieg auf E-Autos gelingen kann. Bremsen Sie auch den Preis des KlimaTickets, damit Öffifahren wieder erschwinglich wird."
Die gestiegenen Spritpreise sieht Gewessler als besondere Belastung für Menschen, "die bereits von den Kürzungen der Regierung betroffen waren". "Es ist schlicht ungerecht, dass sie die Zeche zahlen, während sich Ölkonzerne eine goldene Nase verdienen", kritisierte sie.