Wiener Volkspartei fordert Ende der Valorisierung und Entlastung für Bürger
Die Wiener ÖVP prangert die Gebührenpolitik der SPÖ-Neos-Koalition an. Über 705 Millionen Euro Überschüsse seit 2021 belasten Familien und Senioren.
In einer hitzigen Debatte im Wiener Gemeinderat haben die ÖVP-Mandatare Ingrid Korosec und Hannes Taborsky die Finanzpolitik der rot-pinken Stadtregierung scharf angegriffen. Der Vorwurf: Die SPÖ-Neos-Koalition kassiere systematisch bei den Bürgern ab und verkaufe dies als Sozialpolitik.
Die Zahlen, die die Opposition präsentiert, sind beeindruckend: Zwischen 2021 und 2024 erzielte die Stadt Wien Gebührenüberschüsse von über 705 Millionen Euro. Das bedeutet, dass deutlich mehr eingenommen wurde, als für die entsprechenden Leistungen notwendig gewesen wäre. "Die Wienerinnen und Wiener zahlen Jahr für Jahr mehr – bekommen dafür aber immer weniger", fasst Sozialsprecherin Ingrid Korosec die Situation zusammen.
Grundlage für diese Entwicklung ist das Gebühren-Valorisierungsgesetz, das bereits 2007 von der damaligen SPÖ-Alleinregierung beschlossen wurde. Seither steigen die Gebühren automatisch an die Inflation angepasst – ohne parlamentarische Debatte, ohne Gemeinderatsbeschluss und ohne demokratische Kontrolle.
"Das sind keine Gebühren mehr – das sind verkappte Steuern. Und sie treffen jene am härtesten, die am wenigsten haben", kritisiert Korosec diesen Automatismus. Nach Berechnungen der ÖVP muss eine mittelständische Familie künftig rund 1.000 Euro mehr pro Jahr für städtische Leistungen bezahlen. "Das ist kein Pech – das ist ein politisches Programm", so die Gemeinderätin weiter.
Besonders drastisch wirken sich die Änderungen auf ältere Menschen aus. Das vergünstigte Seniorenticket für Einzelfahrten wurde komplett abgeschafft. Statt der bisherigen 1,50 Euro müssen Senioren nun 3,20 Euro für eine Einzelfahrt bezahlen – eine Steigerung um mehr als 100 Prozent.
Auch Hundebesitzer werden zur Kasse gebeten: Die Hundeabgabe soll empfindlich erhöht werden. Zusätzlich benachteiligt werden Menschen ohne Smartphone, da digitale Tickets günstiger angeboten werden als analoge Varianten.
"Mobilität ist Teilhabe. Wer älteren Menschen leistbare Mobilität entzieht, schließt sie aus der Gesellschaft aus", warnt Korosec vor den sozialen Folgen dieser Politik. Die ÖVP sieht darin einen Widerspruch zu den sozialpolitischen Ansprüchen der Stadtregierung.
Die Wiener Volkspartei hat einen Katalog konkreter Maßnahmen vorgelegt, um die Belastungen für die Bürger zu reduzieren:
"Unsere Seniorinnen und Senioren haben ein Leben lang für diese Stadt gearbeitet. Sie verdienen Respekt – keine Stadtregierung, die sie als Einnahmequelle betrachtet", betont Korosec. Die ÖVP wirft der Koalition vor, bei den Schwächsten zu sparen und damit falsche Prioritäten zu setzen.
Finanzsprecher Hannes Taborsky präsentierte weitere beeindruckende Zahlen zur Entwicklung der städtischen Einnahmen. Von 2020 bis 2026 stiegen die Abgabeneinnahmen der Stadt Wien von 1,7 auf 2,8 Milliarden Euro – eine Steigerung um fast 65 Prozent.
Parallel dazu entwickelten sich die Gebühren für verschiedene städtische Leistungen überproportional:
"Während Durchschnittsverdiener durch die Abschaffung der kalten Progression seitens des Bundes profitiert haben, hat es die SPÖ-Neos-Stadtregierung geschafft, einen Großteil davon wieder einzukassieren", kritisiert Taborsky diese Entwicklung.
Besonders die Mittelschicht und die sogenannten Leistungsträger sehen sich nach Ansicht der ÖVP einer doppelten Belastung ausgesetzt. Während der Bund durch die Abschaffung der kalten Progression Entlastungen geschaffen habe, würden diese durch die städtische Gebührenpolitik wieder zunichte gemacht.
"Die Leistungsträger dieser Stadt dürfen nicht länger als bloße Einnahmequelle für eine SPÖ-Neos Stadtregierung herhalten, die Rekordeinnahmen erzielt und den Wienerinnen und Wienern trotzdem immer tiefer in die Tasche greift", so Taborskys abschließende Kritik.
Die Debatte um die Wiener Gebührenpolitik zeigt die unterschiedlichen Ansätze der Parteien in der Finanzpolitik auf. Während die Stadtregierung die Einnahmen aus Gebühren als notwendig für die Finanzierung städtischer Leistungen ansieht, kritisiert die Opposition die mangelnde Transparenz und demokratische Kontrolle bei automatischen Erhöhungen.
Die ÖVP positioniert sich dabei als Anwalt der Gebührenzahler und fordert mehr Mitsprache bei Gebührenerhöhungen. Ob diese Kritik bei der Bevölkerung verfängt und zu politischen Konsequenzen führt, wird sich in künftigen Wahlen zeigen.
Fest steht, dass die Diskussion um faire Gebühren und die Balance zwischen notwendigen Einnahmen der Stadt und der Belastbarkeit der Bürger auch weiterhin ein zentrales Thema der Wiener Stadtpolitik bleiben wird.