Nationalrat debattiert über Preiseingriffe bei Kraftstoffen inmitten des Iran-Konflikts
Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger werben um Zustimmung der Opposition für geplante Spritpreisdämpfung.
In einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrats hat die Regierungsspitze eindringlich an die Opposition appelliert, den geplanten Maßnahmen zur Dämpfung der Spritpreise zuzustimmen. Der anhaltende Iran-Konflikt wirke sich unmittelbar auf die Kraftstoffpreise an österreichischen Tankstellen aus, betonten Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei der heutigen Parlamentssitzung.
Die Initiative für die Sondersitzung ging von den Regierungsparteien aus, um die vergangene Woche angekündigte Spritpreisbremse möglichst schnell zu implementieren. Die erforderlichen Gesetzesnovellen zum Preisgesetz, Mineralölsteuergesetz und E-Control-Gesetz sollen noch heute eingebracht und bereits morgen im Wirtschaftsausschuss vorberaten werden. Eine endgültige Abstimmung könnte bereits am Mittwoch erfolgen.
Ein entscheidender Aspekt der geplanten Gesetzesänderungen: Ein Teil des Pakets benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit zwingend die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Dies macht die Überzeugungsarbeit der Regierung besonders wichtig.
Die geplanten Maßnahmen sehen vor, die Preise für Diesel und Benzin bei außergewöhnlichen Preissprüngen um 10 Cent je Liter zu senken. Dies soll durch eine Kombination aus reduzierter Mineralölsteuer und einer Margenbegrenzung für Raffinerien sowie Tankstellen erreicht werden.
Bundeskanzler Stocker unterstrich in seiner Rede die Fragilität der internationalen Ordnung, die durch den Iran-Krieg deutlich werde. "Eine Ausweitung des Krieges hätte enorme Risiken auch für Europa und für Österreich", warnte er die Abgeordneten. Bereits jetzt seien massive Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten spürbar.
Österreich könne weder den Krieg noch die Preisschwankungen auf den globalen Energiemärkten direkt beeinflussen, erklärte der Kanzler. Mit den vorgelegten Vorschlägen könne man jedoch die Spritpreise dämpfen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die Mehreinnahmen des Staates durch Preisanstiege sollten "an die Menschen zurückgegeben werden", ohne dabei das EU-Defizitverfahren zu gefährden.
Stocker betonte, die Regierung wolle ungerechtfertigte Preisaufschläge und Krisengewinne verhindern oder begrenzen. Dies richte sich nicht gegen die Marktwirtschaft, versicherte er, aber in Ausnahmezeiten sei es wichtig, "Fairness sicherzustellen". Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit hervor, den Ausbau erneuerbarer Energieträger voranzutreiben und das bestehende Strommarkt-Design auf EU-Ebene zu überdenken.
An die Opposition appellierte Stocker eindringlich, "staatspolitische Verantwortung zu übernehmen". Es sei nicht die Zeit für "parteipolitisch motiviertes Taktieren". Es gehe nicht um die Regierung, sondern "allein um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher".
Vizekanzler Andreas Babler schloss sich dem Appell seines Regierungspartners an und rief die Opposition zur Zustimmung auf. Handeln sei notwendig, da viele Pendler auf das Auto angewiesen seien und sowohl Unternehmen als auch Familien entlastet werden müssten.
Die Regierung wolle nicht akzeptieren, "dass einige wenige auf Kosten der anderen Übergewinne erzielen" und von der Krise profitieren, betonte Babler. Seine Position zur Lage im Nahen und Mittleren Osten fasste er prägnant zusammen: "Nein zum Krieg".
Die Politik müsse alles dafür tun, dass das Völkerrecht eingehalten werde und die Diplomatie wieder das Sagen habe, forderte Babler. Diese Haltung sei nicht naiv, sondern konsequent. Das Völkerrecht müsse immer "hoch gehalten werden" - das gelte auch für andere internationale Konflikte. Als Sitzstaat der Vereinten Nationen trage Österreich eine besondere Verantwortung.
Babler stellte klar, dass diese Position nicht als Verteidigung des iranischen Regimes missverstanden werden dürfe. Das Regime unterdrücke die Bevölkerung, entrechte Frauen und gehe gewaltsam gegen die Opposition vor. Die Menschen im Iran hätten ein Recht auf Demokratie und ein Leben in Würde, aber auch das Recht, ohne Krieg zu leben.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger unterstützte Bablers Einschätzung und warnte, es wäre unseriös zu suggerieren, dass sich der Iran-Krieg nicht auf Österreich auswirken werde. Die Internationale Energieagentur befürchte die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten. Die österreichische Wirtschaftspolitik lasse sich nicht von der Geopolitik trennen.
Wie Babler betonte auch Meinl-Reisinger, dass sich Österreich für Deeskalation und Frieden einsetze. Sie verurteilte nicht nur die Angriffe Irans auf die Golfstaaten, sondern auch das Vorgehen Israels und der USA. In diesem Krieg werde Völkerrecht gebrochen, beklagte sie.
Die Ministerin sieht im Falle einer weiteren Eskalation die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle, wobei die EU deutlich besser vorbereitet sei als 2015. Der Krieg habe eine "unbequeme Wahrheit" aufgezeigt: Neutralität per se schütze nicht, auch neutrale Staaten seien angegriffen worden.
Zu den geplanten Preiseingriffen erklärte Meinl-Reisinger, diese seien bis Jahresende begrenzt. Einen "absoluten Preisdeckel" hält sie für wenig zielführend - ein solcher würde nur dazu führen, dass Benzin und Diesel ausgehen würden. Von der Opposition erwarte sie einen "Schulterschluss".
Langfristig hält Meinl-Reisinger es für notwendig, Österreich unabhängig von Öl und Gas zu machen. Die Regierung sehe sich bei der Erarbeitung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes "in finalen Zügen".
Die FPÖ sieht die geplanten Schritte als nicht ausreichend an. Die Oppositionspartei hat eine Abschaffung der CO2-Steuer mit 1. April und eine vorübergehende Halbierung der Mineralölsteuer beantragt.
Die Sitzung begann mit einer Geschäftsordnungsdebatte. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty kritisierte, dass ein FPÖ-Abgeordneter die Nationalratssitzung gegenüber einer Zeitung als "Steuergeldverschwendung" bezeichnet hatte, obwohl diese im Einvernehmen festgelegt worden sei. Es gebe eine "geopolitische Notlage", mahnte er und warf der FPÖ vor, "ihren Job nicht erledigen" zu wollen.
FPÖ-Klubobmann Norbert Nemeth entgegnete, es wäre ökonomischer gewesen, die Sitzung nicht heute abzuhalten, sondern stattdessen den Reservetag am Freitag zu nutzen.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Regierung die notwendige Unterstützung der Opposition für ihre Spritpreisbremse erhält. Mit der geplanten Vorberatung im Wirtschaftsausschuss morgen und der möglichen Abstimmung am Mittwoch steht eine schnelle Entscheidung bevor.
Die Maßnahmen sollen helfen, die direkten Auswirkungen des Iran-Konflikts auf österreichische Verbraucher abzufedern, während gleichzeitig die langfristige Energiewende vorangetrieben wird. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von der Bereitschaft aller Parteien ab, in dieser kritischen Situation zusammenzuarbeiten.