EU-Vergleich zeigt dringenden Reformbedarf bei kommunalen Finanzen
Während in Europa Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden parallel wachsen, klafft in Österreich eine bedrohliche Finanzierungslücke.
Die österreichischen Gemeinden stehen vor einer besorgniserregenden finanziellen Entwicklung: Während in der gesamten Europäischen Union die kommunalen Einnahmen und Ausgaben weitgehend parallel wachsen, öffnet sich hierzulande eine dramatische Finanzierungsschere. Das zeigt der neue European Local Government Report 2025 des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2004 und 2024 weisen die EU-27-Staaten einen leicht positiven Wert von +1,1 Prozentpunkten bei der Differenz zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben auf. Österreich hingegen liegt mit -12,6 Prozentpunkten dramatisch darunter. Diese Entwicklung ist nicht nur beunruhigend, sondern stellt die finanzielle Stabilität der österreichischen Gemeinden langfristig in Frage.
"Die Finanzierung der öffentlichen Leistungen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", betont Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. "Bund und Länder sind aufgerufen, ihren Anteil zu leisten und gemeinsam mit den Städten strukturelle Reformen anzustoßen."
Die prekäre Finanzlage der österreichischen Gemeinden hat mehrere strukturelle Ursachen. Ein zentraler Befund des Reports zeigt, dass zwischen 2004 und 2024 die kommunalen Ausgaben deutlich stärker gestiegen sind als die Einnahmen und die Wirtschaftsleistung. Während die kommunalen Ausgaben einen Indexwert von 232,8 erreichen, liegt der BIP-Index im selben Zeitraum bei nur 205,4.
Der finanzielle Druck zeigt sich auch in den aktuellen Budgetzahlen: 2024 weisen die österreichischen Gemeinden einen Budgetsaldo von -6,4 Prozent auf, während der EU-Durchschnitt bei -2,1 Prozent liegt. Diese Zahlen verdeutlichen, dass österreichische Gemeinden deutlich mehr ausgeben müssen, als sie einnehmen können.
Ein wesentlicher Faktor für diese Entwicklung sind die stetig steigenden kommunalen Aufgaben. Gemeinden müssen heute mehr Leistungen erbringen als früher, insbesondere in den Bereichen Kindergärten, Pflege und Soziales. "So besteht bei Kindergärten, Pflege und Sozialem dringender Handlungsbedarf", erklärt Weninger und verweist auf die Notwendigkeit einer Reform der Grundsteuer, die "verfassungskonform und unbürokratisch" erfolgen müsse.
Ein wesentlicher Grund für den eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraum liegt in der Struktur der Gemeindeeinnahmen. In Österreich stammen nur 14,9 Prozent der kommunalen Einnahmen aus eigenen Steuern. Dieser Wert liegt deutlich unter dem europäischen Standard und schränkt die finanzielle Autonomie der Gemeinden erheblich ein.
Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt das Ausmaß des Problems: In Frankreich stammen 55,7 Prozent der kommunalen Einnahmen aus eigenen Steuern, in Lettland 52,5 Prozent und in Schweden 45,5 Prozent. Diese deutlich höheren Anteile ermöglichen es den Gemeinden in diesen Ländern, ihre Einnahmen besser an lokale Entwicklungen anzupassen und Investitionen langfristig zu planen.
Die geringe Steuerbasis bedeutet für österreichische Gemeinden, dass sie stark von Transfers und Ertragsanteilen abhängig sind. Diese Abhängigkeit reduziert ihre Flexibilität erheblich und macht sie anfällig für Änderungen in der Finanzierungspolitik von Bund und Ländern. Gleichzeitig haben sie weniger Möglichkeiten, auf lokale Herausforderungen zu reagieren oder eigene Schwerpunkte zu setzen.
Ein weiterer struktureller Faktor, der die Gemeindefinanzen belastet, ist die territoriale Organisation Österreichs. Mit 2.092 Gemeinden und durchschnittlich rund 4.300 Einwohnern pro Gemeinde weist Österreich eine sehr kleinteilige Struktur auf. Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt liegt bei rund 22.455 Einwohnern pro Gemeinde.
Diese kleinteilige Struktur bringt bei komplexen Aufgaben oder größeren Investitionsprojekten zusätzliche Koordinations- und Kooperationsanforderungen mit sich. Der Österreichische Städtebund spricht sich daher für verstärkte Kooperationen zwischen Städten und Gemeinden aus. Dieses Thema wird auch beim 75. Österreichischen Städtetag von 10. bis 12. Juni 2026 in Leoben behandelt werden.
Trotz der finanziellen Herausforderungen tragen Gemeinden einen erheblichen Teil der öffentlichen Investitionen und sind damit zentrale Akteure für Infrastruktur und regionale Entwicklung. EU-weit werden rund 43 Prozent der öffentlichen Investitionen auf lokaler Ebene umgesetzt.
In Österreich liegt der Anteil der Gemeinden bei rund 28,7 Prozent der öffentlichen Investitionen. Damit sind sie wichtige Träger von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Bildung, kommunaler Infrastruktur, Energie, Klimaschutz und lokaler Mobilität. Diese Rolle wird angesichts der anstehenden Transformationen in Richtung Nachhaltigkeit und Digitalisierung noch wichtiger werden.
Die Kombination aus steigenden Aufgaben, begrenzten eigenen Einnahmequellen und der wichtigen Rolle als Investitionsträger könnte zu einem gefährlichen Investitionsstau führen. Wenn Gemeinden nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, können wichtige Zukunftsinvestitionen aufgeschoben oder ganz gestrichen werden, was langfristig negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Regionen haben könnte.
Aus Sicht des Österreichischen Städtebundes und des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung zeigt der europäische Vergleich deutlich, wo Reformen ansetzen müssen. "Reformen sollten vor allem dort ansetzen, wo Gemeinden Verantwortung tragen, aber nur begrenzte finanzielle Spielräume haben", erklärt KDZ-Geschäftsführer Thomas Prorok.
"Der europäische Vergleich zeigt, dass Österreich bei den Gemeindefinanzen strukturell unter Druck steht. Wenn Ausgaben langfristig schneller wachsen als Einnahmen, entsteht eine Finanzierungsschere, die das System zunehmend belastet", so Prorok weiter.
Die Experten schlagen mehrere konkrete Reformansätze vor:
Der Österreichische Städtebund hat die Ergebnisse der Studie zum Anlass genommen, anlässlich der Sitzung des Koordinationskomitees zum Österreichischen Stabilitätspakt strukturelle Reformen zu fordern. Dieses Komitee dient dem Austausch über die Fiskalpolitik in Österreich und könnte ein wichtiges Forum für die Diskussion der notwendigen Reformen sein.
Die Forderungen des Städtebundes sind klar: Bund und Länder müssen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Lösungen für die strukturellen Probleme finden. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld, sondern um eine grundlegende Reform des Systems der Gemeindefinanzierung.
Die Herausforderungen für die österreichischen Gemeindefinanzen werden in den kommenden Jahren eher zunehmen. Der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Klimawandel und die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung stellen neue Anforderungen an die kommunale Ebene. Ohne strukturelle Reformen könnte sich die Finanzierungsschere weiter öffnen und die Handlungsfähigkeit der Gemeinden nachhaltig beeinträchtigen.
"Eine klarere Aufgabenverteilung, planbare Transfers und stärkere eigene Einnahmequellen können dazu beitragen, die finanzielle Stabilität der Gemeinden langfristig zu sichern", betont Prorok und unterstreicht damit die Dringlichkeit der erforderlichen Reformen.
Der European Local Government Report 2025 zeigt nicht nur die Probleme auf, sondern bietet auch Lösungsansätze, die sich in anderen europäischen Ländern bewährt haben. Die Erfahrungen aus Ländern mit stärkerer kommunaler Finanzautonomie könnten als Vorbild für österreichische Reformen dienen.
Die Studie analysiert Strukturen, Finanzen und Aufgaben der lokalen Ebene in den EU-Mitgliedstaaten auf Basis aktueller Eurostat-Daten zu Einnahmen, Ausgaben, Steuern, Investitionen und Verschuldung. Sie bietet damit eine fundierte Grundlage für die notwendige Reformdiskussion in Österreich.
Die Zeit drängt: Je länger mit strukturellen Reformen gewartet wird, desto größer wird die Finanzierungsschere und desto schwieriger wird es, die finanzielle Stabilität der österreichischen Gemeinden langfristig zu sichern. Die Politik ist gefordert, schnell und entschlossen zu handeln, um die kommunale Selbstverwaltung in Österreich zu stärken und zukunftsfähig zu machen.