EU-Vergleich zeigt dringenden Reformbedarf bei kommunalen Finanzen
Während in Europa Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden parallel wachsen, klafft in Österreich eine bedrohliche Finanzierungslücke.
Die österreichischen Gemeinden stehen vor einer finanziellen Entwicklung, die sich vom EU-Trend unterscheidet: Während in der Europäischen Union die kommunalen Einnahmen und Ausgaben weitgehend parallel wachsen, öffnet sich in Österreich eine Finanzierungsschere. Das zeigt der European Local Government Report 2025 des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung.
Zwischen 2004 und 2024 weisen die EU-27-Staaten einen leicht positiven Wert von +1,1 Prozentpunkten bei der Differenz zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben auf. Österreich liegt mit -12,6 Prozentpunkten darunter. Der Bericht nennt diese Abweichung als zentrales Ergebnis.
Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, fordert in diesem Zusammenhang, dass Bund und Länder zusammen mit den Städten strukturelle Reformen anstoßen.
Der Report stellt fest, dass zwischen 2004 und 2024 die kommunalen Ausgaben in Österreich stärker gestiegen sind als die Einnahmen und die Wirtschaftsleistung: Die kommunalen Ausgaben erreichen einen Indexwert von 232,8, der BIP-Index liegt im selben Zeitraum bei 205,4.
2024 weisen die österreichischen Gemeinden einen Budgetsaldo von -6,4 Prozent auf; der EU-Durchschnitt liegt bei -2,1 Prozent.
Im Bericht wird erwähnt, dass es bei Kindergärten, Pflege und Sozialem Handlungsbedarf gibt. Der Städtebund hält außerdem an der Forderung nach einer Reform der Grundsteuer fest, verfassungskonform und unbürokratisch.
In Österreich stammen 14,9 Prozent der kommunalen Einnahmen aus eigenen Steuern. In einigen anderen Ländern liegt dieser Anteil deutlich höher, etwa in Frankreich (55,7 %), Lettland (52,5 %) oder Schweden (45,5 %). Der Report erläutert, dass eine geringe Steuerbasis bedeutet, dass Gemeinden stärker von Transfers und Ertragsanteilen abhängig sind.
Die geringe Steuerbasis führt dazu, dass Gemeinden stärker auf Transfers und Ertragsanteile angewiesen sind, was ihren Handlungsspielraum einschränkt, so der Report.
Österreich verfügt über 2.092 Gemeinden mit durchschnittlich rund 4.300 Einwohnerinnen und Einwohnern pro Gemeinde; der EU-Durchschnitt liegt bei rund 22.455 Einwohnern pro Gemeinde. Der Bericht weist darauf hin, dass diese kleinteilige Struktur bei komplexen Aufgaben oder größeren Investitionsprojekten zusätzliche Koordinations- und Kooperationsanforderungen mit sich bringen kann.
Der Österreichische Städtebund spricht sich für Kooperationen der Städte und Gemeinden aus. Das Thema wird auch beim 75. Österreichischen Städtetag von 10. bis 12. Juni 2026 in Leoben behandelt.
EU-weit werden rund 43 Prozent der öffentlichen Investitionen auf lokaler Ebene umgesetzt. In Österreich liegt der Anteil der Gemeinden bei rund 28,7 Prozent der öffentlichen Investitionen. Damit tragen Gemeinden einen erheblichen Teil der öffentlichen Investitionen, etwa in den Bereichen Bildung und kommunaler Infrastruktur.
Aus Sicht des Österreichischen Städtebundes und des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung zeigt der europäische Vergleich, dass Reformen dort ansetzen müssen, wo Aufgaben, Finanzierung und Handlungsspielräume nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind. KDZ-Geschäftsführer Thomas Prorok weist darauf hin, dass, wenn Ausgaben langfristig schneller wachsen als Einnahmen, eine Finanzierungsschere entsteht. Reformschritte, die im Bericht genannt werden, umfassen eine klarere Aufgabenverteilung, planbare Transfers und stärkere eigene Einnahmequellen.
Der European Local Government Report 2025 analysiert Strukturen, Finanzen und Aufgaben der lokalen Ebene in den EU-Mitgliedstaaten auf Basis aktueller Eurostat-Daten zu Einnahmen, Ausgaben, Steuern, Investitionen und Verschuldung.
Download unter: https://www.kdz.eu/de/wissen/studien/european-local-government-report-2025