Wirtschaftskammer sieht Bundeskanzler auf richtigem Weg
Die Wirtschaftskammer Österreich drängt auf schnelle Umsetzung der EU-Klimagesetz-Erleichterungen im Emissionshandelssystem für mehr Planungssicherheit.
Die österreichische Industrie braucht dringend mehr Planungssicherheit im europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS). Das betont Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), und fordert von der EU-Kommission rasche Reformen des Klimaschutzinstruments.
Danninger zeigt sich erfreut über den Einsatz des Bundeskanzlers, der sich gemeinsam mit weiteren europäischen Regierungsspitzen für die Umsetzung der im EU-Klimagesetz vorgesehenen Erleichterungen stark macht. "Der Einsatz von Bundeskanzler gemeinsam mit weiteren europäischen Regierungsspitzen zur Umsetzung der im EU-Klimagesetz vorgesehenen Erleichterungen im Emissionshandelssystem ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärt der WKÖ-Generalsekretär.
Beim jüngsten EU-Rat gab es bereits erste positive Signale für eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen.
Die WKÖ drängt darauf, dass die EU-Kommission nun rasch ins Handeln kommt und konkrete Vorschläge zur Stärkung der industriellen Basis in Europa vorlegt. Dabei bezieht sich die Forderung auf Maßnahmen, die im Zuge der Einigung auf das EU-Klimaziel 2040 vereinbart wurden.
Diese Maßnahmen müssen nun von der Europäischen Kommission rasch präsentiert werden – und zwar noch vor der geplanten Revision des EU-ETS I im Juli, betont Danninger.
Die heimischen Betriebe benötigen Planungs- und Investitionssicherheit, um auch künftig zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in Österreich und Europa produzieren zu können, so der WKÖ-Generalsekretär.
Das EU-Emissionshandelssystem ist seit mehr als 20 Jahren das zentrale Klimaschutzinstrument der Europäischen Union. Gleichzeitig muss das System an die aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen angepasst werden. "Auch bewährte Instrumente müssen weiterentwickelt werden. Jetzt braucht es rasche und praxistaugliche Anpassungen, damit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen", so Danninger abschließend.