Wirtschaftskammer sieht Bundeskanzler Stocker auf richtigem Weg
Die Wirtschaftskammer Österreich drängt auf schnelle Umsetzung der EU-Klimagesetz-Erleichterungen im Emissionshandelssystem für mehr Planungssicherheit.
Die österreichische Industrie braucht dringend mehr Planungssicherheit im europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS). Das betont Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), und fordert von der EU-Kommission rasche Reformen des Klimaschutzinstruments.
Danninger zeigt sich erfreut über den Einsatz von Bundeskanzler Christian Stocker, der sich gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs für die Umsetzung der im EU-Klimagesetz vorgesehenen Erleichterungen stark macht. "Der Einsatz von Bundeskanzler Christian Stocker gemeinsam mit weiteren europäischen Regierungsspitzen zur Umsetzung der im EU-Klimagesetz vorgesehenen Erleichterungen im Emissionshandelssystem ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärt der WKÖ-Generalsekretär.
Beim jüngsten EU-Rat gab es bereits erste positive Signale für eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Diese diplomatischen Erfolge müssen nun aber in konkrete legislative Schritte der Europäischen Kommission münden.
Die WKÖ drängt darauf, dass die EU-Kommission nun "rasch ins Handeln kommt und konkrete Vorschläge zur Stärkung der industriellen Basis in Europa vorlegt". Dabei geht es um fundamentale Änderungen am bestehenden System, die bereits im Rahmen der Einigung auf das EU-Klimaziel 2040 vereinbart wurden.
Zwei zentrale Punkte stehen dabei im Fokus:
Besonders dringlich ist die Angelegenheit, weil die geplante Revision des EU-ETS I bereits für Juli ansteht. "Diese Maßnahmen müssen nun von der Europäischen Kommission rasch präsentiert werden – und zwar noch vor der geplanten Revision des EU-ETS I im Juli", betont Danninger die Zeitschiene.
Die heimischen Betriebe stehen unter enormem Druck. Sie benötigen dringend Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen, um strategische Entscheidungen treffen zu können. "Die heimischen Betriebe brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, um auch künftig zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in Österreich und Europa produzieren zu können", so der WKÖ-Vertreter.
Das EU-Emissionshandelssystem blickt auf eine mehr als 20-jährige Geschichte zurück und gilt als zentrales Klimaschutzinstrument der Europäischen Union. Das System funktioniert nach dem Cap-and-Trade-Prinzip: Es gibt eine Obergrenze für CO₂-Emissionen, und Unternehmen können Emissionszertifikate handeln.
Ursprünglich sollte das System schrittweise verschärft werden, wobei die kostenlosen Zuteilungen von Emissionszertifikaten nach und nach auslaufen sollten. Diese Pläne stoßen jedoch zunehmend auf Widerstand aus der Industrie, die befürchtet, gegenüber Konkurrenten aus Drittstaaten benachteiligt zu werden.
Eine wichtige Rolle spielt dabei der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der seit Oktober 2023 schrittweise eingeführt wird. Dieses Instrument soll sicherstellen, dass Importe aus Ländern mit weniger strengen Klimaschutzbestimmungen einen CO₂-Preis zahlen müssen.
Theoretisch könnte CBAM die europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb schützen. In der Praxis zeigen sich jedoch noch viele Unklarheiten bei der Umsetzung, weshalb die Wirtschaft eine Verlängerung der kostenlosen Zertifikatszuteilung fordert.
Danninger betont, dass bewährte Instrumente weiterentwickelt werden müssen, um den veränderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Die aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen – von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs bis hin zu steigenden Energiekosten – erfordern Anpassungen am System.
"Auch bewährte Instrumente müssen weiterentwickelt werden. Jetzt braucht es rasche und praxistaugliche Anpassungen, damit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen", fasst der WKÖ-Generalsekretär die Position der österreichischen Wirtschaft zusammen.
Für die österreichische Industrie sind diese Diskussionen von existenzieller Bedeutung. Energieintensive Sektoren wie die Stahl-, Aluminium- oder Zementindustrie sind besonders betroffen. Diese Branchen stehen vor der Herausforderung, gleichzeitig ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ohne entsprechende Reformen des EU-ETS befürchtet die Wirtschaftskammer, dass österreichische Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern könnten – ein Phänomen, das als "Carbon Leakage" bekannt ist. Dies würde weder dem Klimaschutz noch der heimischen Wirtschaft dienen.
Die WKÖ wird die Entwicklungen auf EU-Ebene weiterhin genau verfolgen. Die Hoffnung richtet sich nun auf konkrete Vorschläge der Europäischen Kommission, die sowohl den Klimazielen als auch den Bedürfnissen der Industrie gerecht werden.
Mit der für Juli geplanten Revision des EU-ETS I steht ein wichtiger Meilenstein bevor. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Signale aus den Hauptstädten in konkrete legislative Maßnahmen umgesetzt werden können.