Heftige Debatte in der Bezirksvertretung Landstraße über Resolutionsantrag
Die FPÖ-Landstraße reagiert scharf auf einen von den Grünen eingebrachten Antrag zum Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Bezirksvertretung.
Der Antrag der Grünen zum "sicheren und leistbaren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen" wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Landstraße mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, NEOS und KPÖ gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen. Die FPÖ-Landstraße reagierte darauf mit scharfer Kritik.
FPÖ-Landstraße Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Michael Stumpf bezeichnete den Antrag als "einseitiges, ideologisch aufgeladenes Papier", das ein sensibles Thema auf "billige Schlagworte" reduziere und die ethische Dimension völlig ausblende. "Die Grünen versuchen hier, Abtreibung als etwas gesellschaftlich Wünschenswertes und politisch aktiv zu Förderndes darzustellen. Das ist ein erschreckender Tabubruch", erklärte Stumpf.
Die FPÖ kritisiert, dass im Antrag von "Versorgung, Zugang und Kostenübernahme" gesprochen werde, ohne das "Schutz ungeborenen Lebens" zu thematisieren. Dies nannte die Partei eine "völlig enthemmte Ideologie".
Die FPÖ-Landstraße äußerte, die Bezirksvertretung werde für "linksfeministische Symbolpolitik" missbraucht. Es wurde darauf verwiesen, dass Bürger andere Sorgen hätten – von Teuerung über Sicherheit bis hin zu Belastungen des Alltags.
Werner Grebner, Klubobmann der FPÖ-Landstraße, bezeichnete den Antrag als "lebensfeindliches Manifest" und sagte, die Grünen wollten ihre Weltanschauung zur offiziellen Haltung des Bezirks machen. "Anstatt Frauen in schwierigen Situationen echte Hilfe, Beratung und Perspektiven für das Kind anzubieten, wird hier der Schwangerschaftsabbruch politisch verharmlost und moralisch entgrenzt", so Grebner.
Die FPÖ beanstandete verwendete Begriffe im Antrag wie "feministische Gesundheitspolitik" oder "diskriminierungsfreier Zugang" und erklärte, diese dienten dazu, kritische Stimmen moralisch unter Druck zu setzen. Außerdem kritisierte die Partei den Begriff "gebärende Personen" und sagte, das Kind im Mutterleib sei ein eigenständiger Mensch mit einer von der Mutter verschiedenen DNA.
Abschließend erklärten Stumpf und Grebner, man stelle sich diesem Zeitgeist entschieden entgegen und forderte Demut, Verantwortung und Respekt vor dem Leben.