Prominente Künstler warnen vor politischer Einflussnahme
Die art_curia kritisiert den Begriff "Wohlverhalten" in der Debatte um Markus Hinterhäuser und warnt vor Einschränkungen der Kunstfreiheit.
Eine Gruppe prominenter österreichischer Künstler und Kulturschaffender hat sich mit einer deutlichen Stellungnahme in die aktuelle Debatte um die Salzburger Festspiele eingeschaltet. Die art_curia/Kurie Kunst, der unter anderem VALIE EXPORT, Martha Jungwirth und Peter Noever angehören, warnt vor einer Aushöhlung der verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit durch politische Einflussnahme.
Im Zentrum der Kritik steht der Begriff des "Wohlverhaltens", der in der Diskussion um Markus Hinterhäuser, den künstlerischen Leiter der Salzburger Festspiele, verwendet wurde. Wie die Kurie Kunst in ihrer Stellungnahme erläutert, stammt dieser Begriff aus dem k.u.k. Beamtenrecht der Habsburger Monarchie. Dort bezeichnete er nicht nur das formelle Dienstverhältnis zum Staat, sondern darüber hinaus ein persönliches Treueverhältnis zum Monarchen.
Diese historische Dimension verleiht der aktuellen Verwendung des Begriffs eine besondere Brisanz. Die Künstlervereinigung sieht darin ein potentielles Instrument politischer Kontrolle, das den demokratischen Grundprinzipien der Republik Österreich widerspricht.
Den historischen Bezügen stellt die art_curia die moderne Verfassungsrechtslage gegenüber. Artikel 17a des Staatsgrundgesetzes garantiert unmissverständlich: "Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei." Diese Bestimmung wird durch die EU-Charta der Grundrechte zusätzlich gestärkt, die bekräftigt: "Kunst und Forschung sind frei. Die akademische Freiheit wird geachtet."
Diese rechtlichen Grundlagen schaffen einen klaren Rahmen für die Bewertung der aktuellen Kontroverse. Nach Ansicht der Kurie Kunst kann Kunstvermittlung entweder frei sein oder am Maßstab eines "Wohlverhaltens" gemessen werden – beides gleichzeitig sei jedoch unmöglich.
Besonders deutlich wird die Stellungnahme in ihrer Warnung vor den Folgen einer Etablierung des "Wohlverhaltens" als Bewertungskriterium. Würde dies zur gängigen Kategorie werden, entstünde nach Ansicht der Künstlervereinigung "ein Instrument politischer Einflussnahme", das den verfassungsrechtlichen Schutz der Kunstfreiheit unterlaufen könnte.
Die art_curia macht dabei auch auf die rechtlichen Konsequenzen aufmerksam: Sollte behördliches Handeln Grundrechte verletzen, wäre dies "ein Fall für den Verfassungsgerichtshof". Diese Formulierung kann als deutliche Warnung an die politischen Entscheidungsträger verstanden werden, die verfassungsrechtlichen Grenzen zu respektieren.
Die Liste der Unterzeichner der Stellungnahme liest sich wie ein Who's Who der österreichischen Kulturszene. Neben der international renommierten Medienkünstlerin VALIE EXPORT und der Malerin Martha Jungwirth haben auch der Jazzmusiker Franz Koglmann, der Architekt Wolf dPrix und die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz die Erklärung unterzeichnet.
Peter Noever, der als Vorsitzender der Kurie fungiert und lange Jahre das MAK - Museum für angewandte Kunst in Wien leitete, verleiht der Initiative zusätzliches Gewicht. Weitere prominente Unterzeichner sind der Komponist Gerhard Rühm, die Künstlerin Eva Schlegel, der Schriftsteller Franz Schuh, der Komponist Kurt Schwertsik und die Fotografin Elfie Semotan.
Die Kontroverse um Markus Hinterhäuser und die Salzburger Festspiele steht exemplarisch für ein grundsätzliches Problem im Verhältnis zwischen Kunst und Politik in Österreich. Die Festspiele, die als eines der wichtigsten Kulturfestivals der Welt gelten, sind traditionell ein Ort künstlerischer Exzellenz, aber auch politischer Aufmerksamkeit.
Hinterhäuser, der seit 2017 als künstlerischer Leiter fungiert, hat die Festspiele mit einem innovativen und teilweise kontroversen Programm geprägt. Seine Arbeit wird international hoch geschätzt, geriet aber offenbar auch in den Fokus politischer Diskussionen, in denen der Begriff des "Wohlverhaltens" eine Rolle spielte.
Die Stellungnahme der art_curia verweist nicht nur auf nationale, sondern auch auf europäische Rechtsnormen. Die EU-Charta der Grundrechte, auf die sich die Künstlervereinigung beruft, unterstreicht die übernationale Bedeutung der Kunstfreiheit. Dies verleiht der österreichischen Debatte eine europäische Dimension und macht deutlich, dass Einschränkungen der Kunstfreiheit nicht nur nationale, sondern auch europarechtliche Fragen aufwerfen würden.
Implizit warnt die Stellungnahme auch vor autoritären Tendenzen in der Kulturpolitik. Der Verweis auf das k.u.k. Beamtenrecht und das damit verbundene "persönliche Treueverhältnis zum Monarchen" erinnert an Zeiten, in denen Kunst und Kultur der politischen Kontrolle unterworfen waren. Die art_curia macht deutlich, dass solche Verhältnisse mit den demokratischen Prinzipien der Zweiten Republik unvereinbar sind.
Mit ihrer Stellungnahme fordert die art_curia eine klare Positionierung aller beteiligten Akteure. Kunst müsse "frei bleiben – jenseits politischer Bindungen und persönlicher Loyalitäten", wie es in der Erklärung heißt. Dies ist nicht nur als Appell an die Politik zu verstehen, sondern auch als Selbstverpflichtung der Kunstszene, für ihre verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten einzustehen.
Die Initiative zeigt auch, dass die österreichische Kulturszene bereit ist, sich gegen politische Einflussnahme zu wehren und dabei auch rechtliche Schritte nicht ausschließt. Die explizite Erwähnung des Verfassungsgerichtshofs als mögliche Instanz unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Warnung.
Die Debatte um Kunstfreiheit und "Wohlverhalten" wird vermutlich auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der österreichischen Kulturpolitik spielen. Die Stellungnahme der art_curia hat jedenfalls eine wichtige Diskussion angestoßen, die über den konkreten Fall der Salzburger Festspiele hinaus grundsätzliche Fragen des Verhältnisses zwischen Kunst und Politik in einer demokratischen Gesellschaft berührt.