Vor EU-Gipfel: Energiepreise senken, Bürokratie abbauen
Die Wirtschaftskammer warnt vor strukturellen Nachteilen Europas und fordert rasche Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels fordert die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) rasche und weitreichende Entscheidungen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts des Nahostkonflikts und einer insgesamt geopolitisch äußerst volatilen Lage müsse Europa jetzt entschlossen und rasch handeln, betont WKÖ-Präsidentin Martha Schultz.
"Die europäische Wirtschaft befindet sich weiterhin im Spannungsfeld globaler Risiken, hoher Kosten und struktureller Wettbewerbsnachteile", betont Schultz. Der EU-Gipfel müsse dafür klare Entscheidungen treffen und schnell umsetzen.
Die WKÖ fordert Maßnahmen in Bereichen wie Energiepreise, Binnenmarkt, Bürokratieabbau und Handelspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Die WKÖ verweist auf CO2-Kosten und Carbon Leakage als Faktoren, die zu hohem Wettbewerbsdruck für den Industriestandort Europa führen. "Bis ein global wirksames Klimaschutzsystem besteht, müssen der Industriestandort und energieintensive Betriebe wirksam entlastet werden", erklärt Schultz.
Konkret fordert die WKÖ die Verlängerung der freien Zuteilung im EU-Emissionshandelssystem über 2034 hinaus. Die für die Gratiszuteilung maßgeblichen Benchmarks sollten auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Zudem fordert die WKÖ eine Abmilderung des Reduktionsfaktors, damit länger ausreichend Emissionsrechte im Markt verfügbar bleiben.
Die WKÖ bezeichnet den EU-Binnenmarkt als zentrale Stärke Europas, sieht aber ungenutzte Potenziale. "Wir müssen endlich die Handbremsen lösen, um die ungenützten Potenziale zu heben", so Schultz. KMU fehle es an Möglichkeiten, sich durch komplexe EU-Vorgaben zu kämpfen.
In der Praxis komme es laut WKÖ oft zu unterschiedlichen Anwendungen von EU-Recht in den Mitgliedstaaten, was zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Vertragsverletzungsverfahren dauerten oft über dreieinhalb Jahre und böten Unternehmen keinen zeitnahen Rechtsschutz. "Wir brauchen schnellere Verfahren und stärkere EU-Pilotverfahren, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen", so die WKÖ-Präsidentin.
Ein spürbarer Bürokratieabbau auf EU-Ebene sei Voraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit. "Die Omnibus-Pakete der EU-Kommission sind ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend ist nun eine rasche Umsetzung mit konkreten Erleichterungen für Unternehmen", so Schultz. Die WKÖ sieht dringenden Bedarf für Vereinfachungen bei der Umsetzung und Anwendung des Green Deal und fordert, dass neue Rechtsakte von Anfang an KMU-freundlich gestaltet werden – mit realistischen Anforderungen, klaren Leitlinien und dem Prinzip "Beraten statt Strafen".
Die WKÖ spricht sich für eine Ausweitung des EU-Handelsnetzes aus. Sie fordert den raschen Abschluss der laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Philippinen, Malaysia und Thailand. Zudem solle das Mercosur-Abkommen – wie im OTS-Text genannt – Anfang Mai vorläufig angewendet werden.
"Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten braucht Europa eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Der EU-Gipfel muss dafür jetzt die richtigen Weichen stellen", betont Schultz abschließend.