Vor EU-Gipfel: Energiepreise senken, Bürokratie abbauen
Die Wirtschaftskammer warnt vor strukturellen Nachteilen Europas und fordert rasche Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Angesichts der anhaltenden geopolitischen Spannungen im Nahen Osten und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Unsicherheiten erhöht die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) den Druck auf die EU-Spitze. Im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels fordert WKÖ-Präsidentin Martha Schultz weitreichende Reformen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
"Die europäische Wirtschaft befindet sich weiterhin im Spannungsfeld globaler Risiken, hoher Kosten und struktureller Wettbewerbsnachteile", betont Schultz. Die volatile geopolitische Lage verdeutliche den dringenden Handlungsbedarf für koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene. Der bevorstehende EU-Gipfel müsse klare Entscheidungen treffen und diese rasch umsetzen.
Die Forderungen der WKÖ konzentrieren sich auf vier zentrale Bereiche: wettbewerbsfähige Energiepreise, Vertiefung des Binnenmarkts, Bürokratieabbau und eine proaktive Handelspolitik. Diese Maßnahmen sollen Europa helfen, seine Position im globalen Wettbewerb zu verbessern und gleichzeitig auf die Herausforderungen einer zunehmend unsicheren Weltlage zu reagieren.
Besonders kritisch sieht die WKÖ die hohen Energiekosten in Europa. Die CO2-Kosten und das Phänomen des Carbon Leakage - bei dem Unternehmen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Klimaschutzauflagen verlagern - setzen den Industriestandort Europa unter enormen Druck. "Bis ein global wirksames Klimaschutzsystem besteht, müssen der Industriestandort und energieintensive Betriebe wirksam entlastet werden", erklärt Schultz.
Konkret fordert die WKÖ eine Verlängerung der freien Zuteilung im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS 1) über das Jahr 2034 hinaus. Die für die Gratiszuteilung maßgeblichen Benchmarks sollen nicht weiter verschärft, sondern auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Zusätzlich soll der Reduktionsfaktor abgemildert werden, damit länger ausreichend Emissionsrechte im Markt verfügbar bleiben.
Diese Forderungen spiegeln die Sorge wider, dass energieintensive Industrien Europa verlassen könnten, wenn die Energiekosten im Vergleich zu anderen Regionen zu hoch werden. Das würde nicht nur Arbeitsplätze kosten, sondern auch die strategische Autonomie Europas in wichtigen Industriezweigen gefährden.
Als eine der zentralen Stärken Europas bezeichnet die WKÖ den EU-Binnenmarkt, sieht aber noch erhebliches ungenutztes Potenzial. "Wir müssen endlich die Handbremsen lösen, um die ungenützten Potenziale zu heben", so Schultz. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hätten Schwierigkeiten, sich durch den "Dschungel komplexer EU-Vorgaben" zu kämpfen.
Ein zentrales Problem sieht die WKÖ in der unterschiedlichen Anwendung von EU-Recht in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Diese Praxis führe zu Wettbewerbsverzerrungen und erschwere grenzüberschreitende Geschäfte. Vertragsverletzungsverfahren dauerten oft über dreieinhalb Jahre und böten Unternehmen keinen zeitnahen Rechtsschutz.
"Wir brauchen schnellere Verfahren und stärkere EU-Pilotverfahren, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen", betont die WKÖ-Präsidentin. Dies würde nicht nur die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöhen, sondern auch das Vertrauen in den gemeinsamen Markt stärken.
Ein weiterer Schwerpunkt der WKÖ-Forderungen liegt beim Abbau übermäßiger Bürokratie. Die sogenannten Omnibus-Pakete der EU-Kommission werden als Schritt in die richtige Richtung bewertet, jedoch sei eine rasche Umsetzung mit konkreten Erleichterungen für Unternehmen entscheidend.
Besonders bei der Umsetzung und Anwendung des Green Deal sieht die WKÖ dringenden Vereinfachungsbedarf. Der europäische Green Deal, Europas Strategie für Klimaneutralität bis 2050, bringe zwar notwendige Umweltstandards, dürfe aber nicht zu einer übermäßigen Belastung für Unternehmen werden.
Für neue Rechtsakte fordert die WKÖ eine von Anfang an KMU-freundliche Gestaltur mit realistischen Anforderungen und klaren Leitlinien. Das Prinzip "Beraten statt Strafen" solle dabei im Vordergrund stehen. Dies würde besonders kleineren Unternehmen helfen, die oft nicht über die Ressourcen verfügen, um komplexe Regulierungen zu verstehen und umzusetzen.
In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen sieht die WKÖ die Handelspolitik nicht mehr nur als ökonomisches Win-Win-Instrument, sondern auch als wichtiges geoökonomisches Werkzeug zur Partnerschaftssicherung. Angesichts schwacher Binnennachfrage und steigender internationaler Spannungen sei eine Ausweitung des EU-Handelsnetzes dringend geboten.
Konkret fordert die WKÖ den raschen Abschluss der laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Philippinen, Malaysia und Thailand. Zudem solle das lange umstrittene Mercosur-Abkommen - wie angekündigt - Anfang Mai vorläufig angewendet werden.
Diese Strategie zielt darauf ab, stabile Partnerschaften zu schaffen und neues Wachstum zu ermöglichen. In einer Zeit, in der traditionelle Handelsbeziehungen durch geopolitische Konflikte belastet werden, könnten neue Abkommen Europa dabei helfen, seine wirtschaftliche Diversifizierung voranzutreiben und Abhängigkeiten zu reduzieren.
Die Forderungen der WKÖ kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Der anhaltende Nahost-Konflikt und andere geopolitische Spannungen haben bereits Auswirkungen auf die globalen Lieferketten und Energiemärkte. Gleichzeitig steht Europa im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen, die teilweise aggressivere Industriepolitiken verfolgen.
"Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten braucht Europa eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft", betont Schultz abschließend. "Der EU-Gipfel muss dafür jetzt die richtigen Weichen stellen."
Die von der WKÖ angesprochenen Themen spiegeln größere strukturelle Herausforderungen wider, mit denen Europa konfrontiert ist. Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft bei gleichzeitiger Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit erfordert einen sorgfältigen Balanceakt zwischen Umweltzielen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten.
Besonders für Österreich als exportorientierte Volkswirtschaft sind offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen von entscheidender Bedeutung. Die österreichischen Unternehmen sind stark in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden und daher besonders anfällig für Handelshemmnisse und regulatorische Unsicherheiten.
Die kommenden EU-Gipfel-Entscheidungen werden zeigen, ob die europäischen Staats- und Regierungschefs bereit sind, die notwendigen Reformen anzugehen, um Europas Position im globalen Wettbewerb zu stärken. Angesichts der aktuellen Herausforderungen steht viel auf dem Spiel - nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern auch für die strategische Autonomie und Resilienz der Union insgesamt.