Heftige Kritik an zweiter Kammer - Julia Deutsch wird im Plenum attackiert
NEOS-Generalsekretär Hoyos kritisiert den Bundesrat als "bedeutungslos" und fordert grundlegende Reformen des österreichischen Föderalismus.
Die NEOS haben mit ihrem Vorstoß zur Abschaffung des Bundesrates für heftige Diskussionen im österreichischen Parlament gesorgt. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos wirft den anderen Parteien vor, nur am eigenen Machterhalt interessiert zu sein, nachdem die einzige NEOS-Vertreterin in der zweiten Kammer, Julia Deutsch, in der heutigen Bundesratssitzung scharf kritisiert wurde.
"Der Bundesrat ist realpolitisch ziemlich bedeutungslos", erklärt Hoyos die Position seiner Partei. Die zweite Kammer könne Gesetze in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern nur verzögern, und habe kein Mitspracherecht beim Budget. Diese Kritik untermauert er mit konkreten Zahlen: Während die Bundesregierung 2025 bereits 69 Gesetzesinitiativen einbrachte und Abgeordnete 105, kam vom Bundesrat keine einzige.
Die NEOS vertreten die Forderung nach Abschaffung des Bundesrates seit ihrer Parteigründung. Laut Hoyos wird diese Position auch vom Großteil der österreichischen Bevölkerung geteilt, wie Umfragen zeigen würden.
NEOS-Bundesrätin Julia Deutsch äußerte beim heutigen Plenum grundlegende Zweifel daran, wessen Interessen der Bundesrat tatsächlich vertritt. Sie betonte, dass die zweite Kammer als angebliche Stimme der Bundesländer in der politischen Realität meist nicht das jeweilige Bundesland, sondern die Parteilinie vertrete.
"Dass sich Österreich zusätzlich zu den 183 gewählten Nationalratsabgeordneten also auch noch 60 Vertreter des Bundesrates leistet, ist reiner Luxus – ein millionenschwerer Luxus, den eine Demokratie nicht braucht", bekräftigt Hoyos. Als Beispiele führt er nordische Länder wie Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland an, die ohne zweite Kammer auskommen.
Statt des Bundesrates schlägt NEOS konkrete Reformen vor, um Länder und Gemeinden tatsächlich zu stärken. Hoyos fordert Steuerautonomie für die Länder: "Ihnen die Möglichkeit zu geben, transparente Zuschläge auf die Einkommensteuer einzuheben - ohne dass die Gesamtsteuerbelastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler steigt." Das Prinzip dabei: "Wer vor Ort entscheidet, soll auch vor Ort Verantwortung für die Finanzierung tragen."
Die NEOS-Reformvorschläge gehen über die Bundesrats-Frage hinaus. Hoyos fordert "klare Zuständigkeiten statt des ewigen Kompetenzwirrwarrs". Konkret bedeutet das:
Die NEOS-Kritik am Bundesrat stieß bei den anderen Parlamentsparteien auf heftige Ablehnung. Hoyos wirft ihnen vor: "Dass die anderen Parteien im Bundesrat sogar jede Diskussion über eine Reform des Bundesrates im Keim ersticken und niederschreien, zeigt, dass es ihnen nur um den eigenen Machterhalt geht – nicht um Länderinteressen."
Diese Länderinteressen würden ohnehin bereits von den Nationalratsabgeordneten vertreten, argumentiert der NEOS-Generalsekretär. Die zweite Kammer sei daher überflüssig geworden.
Hoyos sieht in den NEOS-Reformvorschlägen das Potenzial für die größte Modernisierung des österreichischen Föderalismus seit Beginn der Zweiten Republik. "Deshalb werden wir auch nicht lockerlassen und uns von all jenen, die meinen, alles müsse so bleiben, wie es immer schon war, nicht einschüchtern oder bremsen lassen", kündigt er an.
Die NEOS argumentieren mit internationalen Beispielen für ihre Position. Viele erfolgreiche Demokratien kommen ohne zweite Kammer aus, was zeige, dass der Bundesrat nicht notwendig für eine funktionierende Demokratie sei. Die nordischen Länder werden dabei als besonders positive Beispiele für effiziente Staatsorganisation ohne Bundesrat angeführt.
Die Debatte um die Zukunft des Bundesrates dürfte angesichts der klaren NEOS-Position und der heftigen Reaktionen der anderen Parteien weitergehen. Während NEOS auf Effizienz und Kosteneinsparung setzen, verteidigen die etablierten Parteien das bestehende System als wichtigen Bestandteil des österreichischen Föderalismus.