Europaparlament forciert Westbalkan-Integration - Österreich sieht wirtschaftliche Chancen
Das Europaparlament treibt die EU-Erweiterung voran. Albanien, Montenegro und Island könnten noch vor 2030 beitreten.
Das Europaparlament hat einen ambitionierten Zeitplan für die nächste EU-Erweiterung beschlossen. Albanien, Montenegro und Island haben nach Einschätzung der Abgeordneten realistische Chancen, noch vor 2030 der Europäischen Union beizutreten. Das Parlament nahm heute einen entsprechenden Forderungskatalog zur EU-Erweiterung an.
"Die schwierige geopolitische Lage bringt neue Dynamik in die EU-Erweiterung", erklärt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den wachsenden Einfluss autoritärer Regime in Europa sieht die EU die Integration der Westbalkanstaaten als strategische Notwendigkeit.
Der letzte EU-Beitritt liegt bereits über ein Jahrzehnt zurück: Kroatien wurde 2013 als bisher letztes Land in die Gemeinschaft aufgenommen. Seitdem stockte der Erweiterungsprozess, obwohl mehrere Kandidatenländer ihre Reformbemühungen fortgesetzt haben.
Besonders die Westbalkanstaaten stehen im Fokus der europäischen Erweiterungspolitik. "Europa ist ohne die Staaten des Westbalkan nicht vollständig", betont Lopatka. Die Region gilt als geopolitisch sensibel, da sich dort verschiedene internationale Einflüsse kreuzen.
"Gerade am Westbalkan ist es auch in unserem ureigensten Sicherheitsinteresse, dass wir diese Länder in Europa zu unseren Mitgliedern zählen können", so der ÖVP-Politiker. Andernfalls drohe die Ausbreitung von "Einflüssen, die nicht unsere europäischen Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Ziel haben".
Albanien hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei der Justizreform gemacht. Das Land führte eine umfassende Überprüfung des Justizsystems durch und bekämpft die Korruption verstärkt. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU laufen seit 2022 offiziell.
Montenegro gilt als am weitesten fortgeschrittener Beitrittskandidat vom Westbalkan. Das Land verhandelt bereits seit 2012 mit der EU und hat in vielen Kapiteln des EU-Rechts (Acquis) Fortschritte erzielt. Besonders in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz ist Montenegro EU-Standards sehr nahe.
Eine überraschende Entwicklung zeichnet sich bei Island ab. "Erfreulich ist auch, dass Island offenbar wieder den Weg in Richtung Europäischer Union einschlägt", so Lopatka. Das nordische Land hatte seine Beitrittsverhandlungen 2015 auf Eis gelegt, nachdem sich die politische Stimmung nach der Finanzkrise wieder gegen einen EU-Beitritt gedreht hatte.
Die veränderte geopolitische Lage, insbesondere der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Sicherheitsbedenken, haben in Island jedoch zu einem Umdenken geführt. Als NATO-Mitglied und nordisches Land würde Island gut in die EU-Struktur passen.
Für Österreich bringen die geplanten EU-Beitritte am Westbalkan erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich. "Die Exportentwicklungen in die Westbalkanländer zeigen fast durchwegs ein sehr dynamisches Wachstum der österreichischen Ausfuhren", erklärt Lopatka.
Österreichische Unternehmen sind bereits heute stark in der Region engagiert. Banken wie die Erste Group oder die Raiffeisen Bank International haben dort bedeutende Marktpositionen aufgebaut. Auch in der Infrastruktur, im Energiebereich und in der Industrie sind österreichische Firmen präsent.
Das Handelsvolumen zwischen Österreich und den Westbalkanstaaten beträgt derzeit mehrere Milliarden Euro jährlich. Ein EU-Beitritt der Partnerländer würde den Handel durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbarrieren weiter ankurbeln. "Das könnte durch einen Beitritt der Partnerländer zur EU noch deutlich an Schwung gewinnen", ist Lopatka überzeugt.
Trotz der optimistischen Prognosen bleiben erhebliche Herausforderungen bestehen. Alle Beitrittskandidaten müssen die EU-Standards in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Minderheitenschutz erfüllen.
Besonders in Albanien und Montenegro gibt es noch Defizite bei der Pressefreiheit und im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Die EU-Kommission überwacht diese Bereiche genau und macht Fortschritte zur Bedingung für den Beitritt.
In einigen EU-Mitgliedsstaaten gibt es auch innenpolitische Widerstände gegen weitere Erweiterungen. Frankreich und die Niederlande hatten in der Vergangenheit Bedenken geäußert und eine Reform der EU-Institutionen vor neuen Beitritten gefordert.
Der vom Europaparlament beschlossene Forderungskatalog sieht vor, dass die Beitrittsverhandlungen mit den aussichtsreichsten Kandidaten intensiviert werden. Montenegro könnte bereits 2027 oder 2028 beitrittsreif sein, Albanien etwas später.
Bei Island hängt der Zeitplan stark von innenpolitischen Entwicklungen ab. Die isländische Regierung müsste zunächst formell die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen beantragen.
Die nächste EU-Erweiterung wäre ein wichtiger Schritt zur Vollendung der europäischen Integration und würde die strategische Position der EU in einer zunehmend multipolaren Welt stärken. Für Österreich als Nachbarland des Westbalkans ergeben sich dabei besonders große Chancen für Wirtschaft und Sicherheit.