100.000 Pendler leiden unter hohen Treibstoffkosten - Opposition kritisiert Untätigkeit der Landesregierung
Angesichts steigender Spritpreise fordert die Kärntner FPÖ eine automatische Steuersenkung und kritisiert das Schweigen von SPÖ und ÖVP.
Die steigenden Spritpreise sorgen in Kärnten für politischen Zündstoff. Der Kärntner FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer übt scharfe Kritik an der rot-schwarzen Landesregierung und wirft SPÖ und ÖVP vor, angesichts der Spritpreis-Explosion untätig zu bleiben. Rund 100.000 Pendlerinnen und Pendler im südlichsten Bundesland seien von den hohen Treibstoffkosten betroffen.
Die FPÖ Kärnten kündigt einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Landtagssitzung an. Kern der Forderung ist eine automatische Steuersenkung bei steigenden Spritpreisen. "Es ist unerträglich, dass der rot-schwarzen Landesregierung in Kärnten zum rasanten Anstieg der Spritpreise nichts einfällt", kritisiert Angerer die Regierungsparteien.
Besonders SPÖ-Landeshauptmann Peter Fellner steht im Fokus der Kritik. Anstatt "Marketingtouren zu absolvieren", solle sich der Landeshauptmann um die echten Sorgen der Menschen kümmern, so der FPÖ-Politiker. Die Abschaffung der CO2-Steuer steht ebenfalls auf der Forderungsliste der Freiheitlichen.
Die FPÖ verweist auf die hohe Steuerbelastung bei Treibstoffen. Mehr als die Hälfte des Spritpreises fließe über Mineralölsteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer direkt an den Staat. "Für die klammen Budgets von Bund und Ländern ist das offenbar ein gutes Geschäft – zahlen müssen wieder einmal die Österreicher", so Angerer.
Der FPÖ-Politiker zieht Parallelen zu den steigenden Energie- und Strompreisen und wirft der Regierung vor, auch in diesem Fall "tatenlos zuzuschauen". Die hohen Spritpreise träfen vor allem Pendler, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind.
Auch die Bundesebene bleibt nicht von der Kritik verschont. Die von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher angekündigte Prüfung der Preissteigerungen bezeichnet Angerer als "reine Farce". Notwendig wäre stattdessen ein Preisdeckel mit automatischer Steuersenkung bei steigenden Spritpreisen.
"Die Autofahrer sind für ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne die Melkkühe der Nation!", kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef scharf. Während die Bürger unter den hohen Preisen leiden würden, kassiere der Staat Milliarden an Steuereinnahmen.
In Kärnten sind laut FPÖ-Angaben rund 100.000 Menschen als Pendler auf ihr Auto angewiesen. Gerade in einem Flächenland wie Kärnten mit seiner gebirgigen Topographie und den teilweise langen Distanzen zwischen Wohn- und Arbeitsort sind viele Menschen auf das Auto angewiesen.
Die steigenden Treibstoffkosten belasten daher nicht nur die Haushaltsbudgets, sondern können auch die Mobilität und damit die Beschäftigungsmöglichkeiten einschränken. Für viele Kärntner Pendler stellen die hohen Spritpreise eine erhebliche finanzielle Belastung dar.
Mit dem angekündigten Dringlichkeitsantrag will die FPÖ die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP unter Druck setzen. "Das wird zur Nagelprobe für SPÖ und ÖVP, ob sie auf der Seite der Autofahrer stehen oder auf Seiten des Staates", so Angerer.
Die Opposition fordert klare Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer und Pendler. Ob SPÖ und ÖVP dem Druck nachgeben und entsprechende Maßnahmen unterstützen werden, bleibt abzuwarten.
Die Diskussion um die hohen Spritpreise ist nicht nur ein Kärntner Phänomen. Auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene wird über Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer diskutiert. Die Mineralölsteuer und andere Abgaben auf Treibstoffe sind seit Jahren ein Streitthema zwischen den Parteien.
Während die einen eine Senkung der Steuerlast fordern, argumentieren andere mit den notwendigen Steuereinnahmen für den Staatshaushalt und Umweltschutzzielen. Die CO2-Steuer soll Anreize für klimafreundlichere Mobilität schaffen, belastet aber gleichzeitig die Haushalte.
Die nächste Landtagssitzung in Kärnten wird zeigen, wie die Regierungsparteien auf die Forderungen der FPÖ reagieren und ob konkrete Entlastungsmaßnahmen für Pendler und Autofahrer auf den Weg gebracht werden.