Freiheitliche Länder setzen Nachbesserungen bei 15a-Vereinbarung durch
Geschlossenes Auftreten der FPÖ-Länder führt zu substanzieller Überarbeitung der Grundversorgungsvereinbarung
In einem bemerkenswerten Beispiel föderaler Zusammenarbeit haben die österreichischen Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung erfolgreich gegen den ursprünglichen Entwurf zur neuen 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung mobilisiert. Der erste Vorschlag des Bundes, der im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts notwendig wurde, stieß auf geschlossenen Widerstand der freiheitlichen Asylreferenten.
Die betroffenen Ländervertreter – Hannes Amesbauer aus der Steiermark, Martin Antauer aus Niederösterreich, Wolfgang Fürweger aus Salzburg, Daniel Allgäuer aus Vorarlberg sowie der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Thomas Dim – kritisierten insbesondere ein verstecktes Durchgriffsrecht des Bundes und befürchtete Mehrbelastungen für die Länder.
Die freiheitliche Initiative führte zur Einberufung einer außerordentlichen Konferenz der für das Asylwesen zuständigen Landesräte (FLÜRK). Dort wurden einstimmige Beschlüsse gefasst, die eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs einforderten. Bemerkenswert ist, dass auch alle anderen Länder ohne FPÖ-Regierungsbeteiligung diese Beschlüsse mittrugen.
Der nun vorliegende überarbeitete Entwurf berücksichtigt die zentralen Forderungen der Länder. Die wichtigsten Änderungen umfassen das Verhindern eines einseitigen Durchgriffsrechts des Bundes, die Festlegung, dass eine Krisensituation nur im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern ausgerufen werden kann, sowie die Einführung einer Bemühungspflicht für arbeitsfähige Personen in der Grundversorgung.
Durch das geschlossene Auftreten der freiheitlichen Regierungspartner konnte verhindert werden, dass der Bund neue einseitige Eingriffsmöglichkeiten erhält. Die föderale Balance zwischen Bund und Ländern wurde damit gewahrt. Die ursprünglichen "Giftzähne" des Vorschlags, wie es die FPÖ formuliert, wurden erfolgreich entschärft.
Trotz des Erfolgs auf Länderebene bleibt die grundsätzliche Kritik der FPÖ am EU-Asyl- und Migrationspakt bestehen. Die Partei lehnt diesen entschieden ab und sieht darin keine Lösung der Asylproblematik, sondern lediglich eine "Neusortierung bestehender Probleme".
Die freiheitlichen Politiker betonen, dass die Länder die Asylproblematik weiterhin nur verwalten können, solange es auf Bundes- und EU-Ebene keine echte Kurskorrektur gibt. Eine substanzielle Änderung der Asyl- und Migrationspolitik sehen sie nur mit der FPÖ und Herbert Kickl auf Bundesebene als möglich an.
Landesrat Hannes Amesbauer aus der Steiermark erklärt: "Auf Landesebene können wir die Asylprobleme derzeit leider nur verwalten. Der EU-Asyl- und Migrationspakt bedeutet aus freiheitlicher Sicht keine Lösung, sondern lediglich eine Neusortierung bestehender Probleme." Er betont, dass es gelungen sei, klare rote Linien zu ziehen und ein Durchgriffsrecht des Bundes zu verhindern.
Amesbauer kündigt an, bis zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene "alle Hebel auf Landesebene in Bewegung zu setzen, um Österreich als Zielland für illegale Zuwanderung so unattraktiv wie möglich zu machen."
Martin Antauer, Landesrat in Niederösterreich, bezeichnet den EU-Asyl- und Migrationspakt als "fadenscheinige Augenauswischerei" und fordert einen sofortigen Asylstopp sowie die Sicherung der Außengrenzen. Er verweist auf die restriktiven Maßnahmen in Niederösterreich, einschließlich der Bezahlkarte mit täglicher Aufbuchung und zusätzlicher Meldefrist.
"Wir in NÖ fahren einen sehr restriktiven Asylkurs, mit dem klaren Ziel, NÖ so unattraktiv wie möglich für Flüchtlinge zu machen", erklärt Antauer und betont die Rolle der FPÖ als einzige Partei für eine "harte und klare Asyl- und Migrationspolitik".
Wolfgang Fürweger aus Salzburg verweist auf die überdurchschnittliche Belastung seines Landes durch die Flüchtlings- und Asylkrise. "Umso wichtiger war es aus unserer Sicht, ein Durchgriffsrecht des Bundes abzuwehren", so der Landesrat. Er sieht in der freiheitlichen Länderachse die "Wahrer der Länderinteressen".
Daniel Allgäuer aus Vorarlberg hebt das geschlossene Auftreten der freiheitlichen Länder hervor: "Die Länder haben klar gezeigt, dass mit uns Freiheitlichen keine einseitigen Durchgriffsrechte und keine versteckten Mehrbelastungen durchgehen." Er betont die Erfolge bei der außerordentlichen FLÜRK und das Verhindern des Durchgriffsrechts des Bundes.
Thomas Dim, FPÖ-Klubobmann in Oberösterreich, betont, dass ohne das entschlossene Vorgehen der freiheitlich regierten Bundesländer die 15a-Vereinbarung "in einer katastrophalen Form" beschlossen worden wäre. Er verweist auf internationale Beispiele wie Polen, das den EU-Asyl- und Migrationspakt nicht umsetzen will, und Dänemark, das ab April alle ausländischen Straftäter rigoros abschiebt.
Der Erfolg der freiheitlichen Länder bei der Überarbeitung der 15a-Vereinbarung zeigt die Bedeutung föderaler Strukturen im österreichischen Politikssystem. Durch ihre Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern konnte die FPÖ erheblichen Einfluss auf eine bundesweite Regelung nehmen.
Die Ereignisse verdeutlichen auch die komplexen Spannungen zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene in der Asyl- und Migrationspolitik. Während der EU-Asyl- und Migrationspakt auf europäischer Ebene beschlossen wurde, zeigen die Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung, wie sich diese EU-Politik in der österreichischen Praxis auswirkt.
Trotz des Erfolgs auf Länderebene bleibt die grundsätzliche Herausforderung bestehen: Die strukturellen Probleme der Asyl- und Migrationspolitik können auf Länderebene nur verwaltet, aber nicht grundlegend gelöst werden. Die FPÖ sieht die Lösung in einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und einer Änderung der EU-Politik.
Die Diskussion um die 15a-Vereinbarung zeigt exemplarisch die Spannungen zwischen verschiedenen politischen Ebenen und Parteien in der Asylpolitik auf. Sie verdeutlicht auch die Bedeutung der Länder als politische Akteure, die durchaus erfolgreich Einfluss auf Bundespolitik nehmen können.
Die erfolgreiche Intervention der FPÖ-Länder bei der 15a-Vereinbarung demonstriert, wie föderale Strukturen als politisches Instrument genutzt werden können. Ohne die freiheitliche Initiative hätte es weder die außerordentliche FLÜRK noch die substanzielle Überarbeitung der Vereinbarung gegeben.
Gleichzeitig zeigt sich, dass auch Länder ohne FPÖ-Regierungsbeteiligung die Kritikpunkte mittrugen, was darauf hindeutet, dass die Bedenken über Parteiengrenzen hinweg geteilt wurden. Dies unterstreicht die Bedeutung der Länderinteressen gegenüber dem Bund in der österreichischen Verfassungsarchitektur.
Ob die erreichten Verbesserungen bei der 15a-Vereinbarung tatsächlich zu einer besseren Bewältigung der Asyl- und Migrationsproblematik beitragen, wird sich in der Praxis zeigen müssen. Die grundsätzlichen Herausforderungen in diesem Politikbereich bleiben jedenfalls bestehen und erfordern weiterhin Lösungen auf allen politischen Ebenen.