Wiener Memorandum-Gruppe diskutiert Schutz der Arbeitsplätze
Gewerkschaften aus sechs Ländern verlangen "Made in Europe"-Strategie und Stärkung des EU-Binnenmarktes für Beschäftigte.
Die Industriegewerkschaften Mitteleuropas schlagen Alarm: Angesichts globaler Krisen und wirtschaftlicher Unsicherheiten sehen sie Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte in der Region zunehmend unter Druck. Beim 27. Treffen der Wiener Memorandum-Gruppe in Wien forderten Gewerkschaftsspitzen aus sechs Ländern eine fundamentale Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik.
"Gewerkschaften sind dann erfolgreich, wenn sie grenzüberschreitend zusammenarbeiten", betonte Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, bei der Eröffnung des zweitägigen Treffens. Vertreter der PRO-GE aus Österreich, der IG Metall Bayern aus Deutschland, der OZ KOVO aus der Slowakei, der SKEI aus Slowenien, der VASAS aus Ungarn und der OS KOVO aus der Tschechischen Republik versammelten sich, um gemeinsame Strategien gegen die aktuellen industriepolitischen Herausforderungen zu entwickeln.
Die Wiener Memorandum-Gruppe, die sich seit Jahren für den industriepolitischen Austausch trifft, warnt vor einer schleichenden Aushöhlung von Arbeitsrechten. Besonders kritisch sehen die Gewerkschaften Bestrebungen, unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus arbeitsrechtliche Vorgaben zu schwächen. "Wir sind für einen starken europäischen Binnenmarkt. Aber dieser Binnenmarkt darf nicht nur den Unternehmen dienen, sondern muss auch für die Beschäftigten von Vorteil sein", unterstrich Binder die Position der Gewerkschaften.
Die Industrie in den Ländern der Wiener Memorandum-Gruppe steht vor besonderen Herausforderungen. Zwei Faktoren machen die Region besonders verwundbar: zum einen die große Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie, zum anderen der relativ hohe Anteil energieintensiver Industrien. Diese Struktur macht die regionalen Volkswirtschaften anfällig für externe Schocks und globale Marktveränderungen.
Die Transformation der Automobilindustrie hin zur Elektromobilität, steigende Energiekosten und die Verlagerung von Produktionskapazitäten in andere Weltregionen setzen traditionelle Industriestandorte unter enormen Anpassungsdruck. Gleichzeitig droht der Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen und industrieller Kompetenz, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde.
In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die Gewerkschaften die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen auf, sich verstärkt auf die Stärkung des EU-Binnenmarktes zu konzentrieren. Im Zentrum dieser Bemühungen soll die Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Gütern stehen – ein Aspekt, der durch die Corona-Pandemie und geopolitische Spannungen noch mehr an Bedeutung gewonnen hat.
Als konkreten Lösungsansatz schlagen die Gewerkschaften eine "Made in Europe"-Strategie vor, die einen Mindestanteil an lokaler Wertschöpfung vorschreibt. Diese Strategie soll den europäischen Produktionsstandort stärken und gleichzeitig sicherstellen, dass dabei Arbeitnehmerrechte eingehalten und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze erhalten werden.
Eine solche Strategie würde bedeuten, dass bestimmte Produkte oder Produktgruppen nur dann als "europäisch" vermarktet werden dürfen, wenn ein definierter Anteil der Wertschöpfung innerhalb der EU stattfindet. Dies könnte Anreize für Unternehmen schaffen, Produktionskapazitäten in Europa zu halten oder zurückzuholen, anstatt sie in Niedriglohnländer zu verlagern.
Die Gewerkschaften betonen, dass produktionsseitige Maßnahmen allein nicht ausreichen. Vielmehr müsse auch die Nachfrage im Binnenmarkt gestärkt werden. Ein zentraler Baustein hierfür ist die Reduzierung des Lohngefälles zwischen den Ländern der Memorandum-Gruppe.
Als wichtiges Instrument sehen die Gewerkschaften die konsequente Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie, verbunden mit einer Stärkung der Branchenkollektivverträge. Höhere Löhne würden nicht nur die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken, sondern auch die Binnennachfrage ankurbeln und damit einen positiven Wirtschaftskreislauf in Gang setzen.
Besonders in den östlichen Mitgliedsländern der EU besteht noch erhebliches Aufholpotential bei den Löhnen. Eine Angleichung würde nicht nur die Lebensbedingungen der Beschäftigten verbessern, sondern auch dem "Lohn-Dumping" entgegenwirken, unter dem Arbeitnehmer in allen beteiligten Ländern leiden.
Ein weiterer wichtiger Punkt der gewerkschaftlichen Agenda ist der Schutz von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsplätzen bei Betriebsfusionen und Umstrukturierungen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit nehmen solche Prozesse zu, oft verbunden mit Stellenabbau und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen.
Die Gewerkschaften fordern verstärkte Mitbestimmungsrechte und verbindliche soziale Standards bei Unternehmenszusammenschlüssen. Beschäftigte sollen frühzeitig informiert und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Zudem müssen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen sicherstellen, dass Arbeitnehmer auch bei strukturellen Veränderungen eine berufliche Perspektive behalten.
Für die Gewerkschaften ist ein sozial gerechter Strukturwandel im Zuge der grünen und digitalen Wende von größter Bedeutung. Der Übergang zu einer klimaneutralen und digitalisierten Wirtschaft darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen, sondern muss als Chance für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze begriffen werden.
Dies erfordert massive Investitionen in Bildung und Qualifizierung sowie eine enge Abstimmung zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Politik. Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, kann der Transformationsprozess erfolgreich bewältigt werden, ohne dass Menschen zurückgelassen werden.
Um diese Ziele zu erreichen, fordern die Gewerkschaften eine stärkere institutionelle Einbindung der Sozialpartner auf EU-Ebene. Bisher werden wichtige industriepolitische Entscheidungen oft ohne ausreichende Konsultation von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern getroffen.
Eine verstärkte Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene könnte dazu beitragen, dass industriepolitische Maßnahmen nicht nur wirtschaftliche Effizienz im Blick haben, sondern auch soziale Auswirkungen berücksichtigen. Dies würde die Akzeptanz von Reformmaßnahmen erhöhen und deren Umsetzung erleichtern.
Das Treffen der Wiener Memorandum-Gruppe zeigt, dass die Industriegewerkschaften Mitteleuropas gewillt sind, gemeinsam für den Erhalt und die Stärkung ihrer Industriestandorte zu kämpfen. Die grenzüberschreitende Kooperation ist dabei nicht nur ein strategisches Instrument, sondern eine Notwendigkeit in einer globalisierten Wirtschaft.
Die von den Gewerkschaften vorgeschlagene "Made in Europe"-Strategie könnte zu einem wichtigen Baustein einer erneuerten europäischen Industriepolitik werden. Entscheidend wird sein, ob die politischen Entscheidungsträger auf EU- und nationaler Ebene bereit sind, diese Vorschläge aufzugreifen und in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob Europa den Spagat zwischen globaler Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit erfolgreich bewältigen kann. Die Industriegewerkschaften haben jedenfalls ihre Bereitschaft signalisiert, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten – vorausgesetzt, die Interessen der Beschäftigten werden angemessen berücksichtigt.