ÖVP sieht verpflichtende Meldung als Schritt zu mehr Transparenz
Neue Verordnung verpflichtet Wien zur monatlichen Übermittlung der Budgetdaten an den Bund. ÖVP kritisiert bisherige Intransparenz der Stadtregierung.
Die österreichische Hauptstadt Wien muss künftig ihre Budgetdaten monatlich an den Bund übermitteln. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einer Änderung der Gebarungsstatistik-Verordnung und wird von der Wiener Volkspartei als wichtiger Schritt zu mehr Finanztransparenz gewertet.
"Wir haben in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung mit unvollständigen und schwer nachvollziehbaren Zahlen arbeitet", erklärt Markus Figl, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei. Die neue Regelung sorge endlich für eine bessere laufende Kontrolle der städtischen Finanzen.
Die Wiener ÖVP übt seit Monaten scharfe Kritik an der Budgetpolitik der rot-pinken Stadtregierung. Klubobmann Harald Zierfuß betont: "Budgetpolitik braucht Ehrlichkeit und Nachvollziehbarkeit. Genau das fordern wir von SPÖ und Neos stetig ein." Die verpflichtende monatliche Einmeldung sei ein wichtiger Schritt in Richtung Budgetklarheit.
Besonders kritisch sieht die Opposition die Antworten der SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak auf eine Dringliche Anfrage im Gemeinderat. Die ÖVP wirft der Stadtregierung vor, bei Budgetfragen zu "mauern" und kein Problembewusstsein zu zeigen.
Die Wiener Volkspartei stellt konkrete Forderungen an die Stadtregierung:
Die Gebarungsstatistik-Verordnung regelt die Übermittlung von Finanzdaten der öffentlichen Hand an die Statistik Austria. Während andere Bundesländer und Gemeinden bereits regelmäßig ihre Daten melden müssen, gab es für Wien bisher Sonderregelungen. Die neue Änderung der Verordnung schließt diese Lücke und verpflichtet auch die Bundeshauptstadt zur monatlichen Datenübermittlung.
Diese Maßnahme dient der besseren Überwachung der öffentlichen Finanzen und soll helfen, die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln zu gewährleisten. Für die österreichische Bundesregierung ist eine zeitnahe und vollständige Datenlage essentiell, um gegenüber der Europäischen Union über die Einhaltung der Budgetdisziplin berichten zu können.
Wien steht wie viele andere Großstädte vor erheblichen budgetären Herausforderungen. Die Corona-Pandemie, steigende Sozialausgaben und notwendige Infrastrukturinvestitionen belasten den städtischen Haushalt. Gleichzeitig müssen die europäischen Stabilitätskriterien eingehalten werden, die eine Verschuldungsgrenze vorsehen.
Die Opposition befürchtet, dass die aktuelle Stadtregierung diese Herausforderungen nicht ausreichend ernst nimmt. "Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung mit immer neuen Schulden die finanzielle Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setzt", warnen Figl und Zierfuß gemeinsam.
Die neue Berichtspflicht könnte erhebliche Auswirkungen auf die Wiener Stadtpolitik haben. Durch die monatliche Übermittlung der Budgetdaten werden finanzielle Entwicklungen schneller sichtbar und können zeitnah korrigiert werden. Dies erhöht den Druck auf die Stadtregierung, ihre Ausgabenpolitik zu rechtfertigen und transparent zu kommunizieren.
Für die Bürgerinnen und Bürger Wiens bedeutet dies potenziell mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern. Die Opposition hofft, durch die neue Regelung bessere Kontrollinstrumente zu erhalten und die Stadtregierung stärker in die Verantwortung nehmen zu können.
Die Wiener Stadtregierung aus SPÖ und Neos hat bislang noch keine ausführliche Stellungnahme zu den Vorwürfen der ÖVP abgegeben. Finanzstadträtin Barbara Novak hatte in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf eine Dringliche Anfrage der Opposition geantwortet, jedoch ohne nach Ansicht der ÖVP ausreichende Klarheit zu schaffen.
Die neue Berichtspflicht wird zeigen, wie sich die Wiener Budgetlage tatsächlich entwickelt und ob die Kritik der Opposition berechtigt ist. Für die kommenden Monate ist zu erwarten, dass die Budgetdiskussion in Wien an Schärfe zunimmt, da nun regelmäßig aktuelle Zahlen vorliegen werden.
Die Einführung der monatlichen Berichtspflicht für Wien markiert einen wichtigen Punkt in der österreichischen Finanzpolitik. Sie zeigt, dass auch Bundesländer und Großstädte nicht von den strengeren Transparenz- und Kontrollmechanismen ausgenommen sind, die auf europäischer Ebene gefordert werden.
Ob diese Maßnahme tatsächlich zu einer nachhaltigeren und transparenteren Budgetpolitik in Wien führt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Opposition jedenfalls hat angekündigt, die monatlichen Berichte genau zu verfolgen und bei Bedarf weitere politische Schritte einzuleiten.