Ein weiterer Fall von Wiederbetätigung in den Reihen der FPÖ sorgt für politische Aufregung in Österreich. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht darin kein Einzelereignis, sondern ein systematisches Problem der Freiheitlichen Partei.
Ein weiterer Fall von Wiederbetätigung in den Reihen der FPÖ sorgt für politische Debatte. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht darin kein Einzelereignis, sondern ein weiteres Puzzlestück in einem nach seiner Auffassung erkennbaren blauen Sittenbild. Er kritisierte, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz schützend die Hand über seinen damaligen Büroleiter gehalten habe und personelle Konsequenzen erst gezogen wurden, als der mediale Druck zu groß wurde. Marchetti sagte, Rosenkranz’ Amtsführung gleiche mehr der eines Parteisoldaten als der eines Staatsmannes. Als Beispiel nannte Marchetti die Entfernung der EU-Flagge im Rahmen eines Besuchs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, nur wenige Wochen nach Rosenkranz’ Amtsantritt.
Marchetti erklärte weiter, dass es seiner Ansicht nach in weiten Teilen der FPÖ bis heute kein Problembewusstsein für Rechtsextremismus, NS-Verherrlichung und Wiederbetätigung gebe. Er warnte, eine von Herbert Kickl angestrebte Politik würde Rechtsextreme salonfähig machen; er nannte außerdem, Kickl suche international gezielt die Nähe zu bekennenden Rechtsextremisten, schließe sich Rufen nach einer ‚Remigration‘ an, akzeptiere gemeinsame Auftritte des Abgeordneten Gerald Hauser mit dem Identitären-Chef Martin Sellner und verharmloste die Identitären als ‚NGO von rechts‘. Spätestens mit diesen Aktionen sei für Marchetti klar, dass Kickl im Rahmen der von ihm angestrebten ‚Dritten Republik‘ mit der EU auch gleich die Demokratie in Österreich zu Grabe tragen wolle.