Ein drohender Verlust der nationalen Souveränität in der Gesundheitspolitik alarmiert die FPÖ. Der WHO-Pandemievertrag könnte die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher in nie dagewesenem Ausmaß gefährden. Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte, Andreas Spanring, warnt eindringlich davor,
Ein drohender Verlust der nationalen Souveränität in der Gesundheitspolitik alarmiert die FPÖ. Der WHO-Pandemievertrag könnte die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher in nie dagewesenem Ausmaß gefährden. Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte, Andreas Spanring, warnt eindringlich davor, nationale Entscheidungen blind den Vorgaben der WHO zu unterwerfen.
Die Diskussion um den WHO-Pandemievertrag hat in Österreich hohe Wellen geschlagen. Andreas Spanring, der Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte, äußerte seine Bedenken gegenüber einem möglichen Verlust der nationalen Entscheidungsgewalt in der Gesundheitspolitik. Er betont, dass die Gesundheitspolitik in Österreich nicht in die Hände der demokratisch nicht legitimierten WHO gehöre.
Der WHO-Pandemievertrag soll tiefgreifende Anpassungen in der globalen Gesundheitsvorsorge, Überwachung und Reaktion auf gesundheitliche Notlagen einführen. Diese Änderungen könnten die Entscheidungsgewalt aus den Händen der Nationalstaaten reißen, was laut Spanring katastrophale Fehlentwicklungen und Schäden für Menschen und Wirtschaft nach sich ziehen könnte.
Die FPÖ kritisiert die mangelnde demokratische Legitimation der WHO-Entscheidungsprozesse. Spanring hebt hervor, dass die WHO zu über 80 Prozent privat finanziert ist und diese Sponsoren die inhaltliche Richtung vorgeben. Empfehlungen der WHO könnten als Grundlage für Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns oder Impfpflichten auf nationaler Ebene dienen, was für die FPÖ inakzeptabel sei.
Besonders besorgniserregend ist das sogenannte Stillhalteverfahren, bei dem Änderungen automatisch in Kraft treten, sofern kein Vorbehalt eingelegt wird. Österreich habe bisher keinen Einspruch erhoben, weshalb die FPÖ die Bundesregierung auffordern musste, aktiv zu werden. Doch die anderen Fraktionen im Bundesrat schlossen sich diesem Antrag nicht an, was Spanring als Verrat an der gesundheitspolitischen Selbstbestimmung Österreichs und seiner Bürger empfindet.
Die Debatte um den WHO-Pandemievertrag hat gerade erst begonnen, doch die FPÖ zeigt sich entschlossen, für die nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik zu kämpfen.