In einer dramatischen Rede im österreichischen Parlament hat die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch schwere Vorwürfe gegen die derzeitige Regierung erhoben. Am 9. Juli 2025, mitten in einer heißen politischen Debatte, beschuldigte sie die vereinigten Kräfte von ÖVP, SPÖ, NEOS un
In einer dramatischen Rede im österreichischen Parlament hat die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch schwere Vorwürfe gegen die derzeitige Regierung erhoben. Am 9. Juli 2025, mitten in einer heißen politischen Debatte, beschuldigte sie die vereinigten Kräfte von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, Österreich der 'Allmacht' der WHO auszuliefern. Diese Aussagen fielen im Rahmen eines dringlichen Antrags mit dem Titel 'Nie wieder Corona-Regime: Nein zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO!'.
Belakowitsch erinnerte eindringlich an die Herausforderungen und Kontroversen der Corona-Pandemie. Sie warf der ehemaligen schwarz-grünen Regierung vor, mit tatkräftiger Unterstützung von SPÖ und NEOS, eine Atmosphäre der Angst und Panik verbreitet zu haben. Laut ihrer Rede wurden Menschen diffamiert und als Gefährder gebrandmarkt. Ärzte und Experten, die nicht der 'Einheitspropaganda' folgten, seien unter Druck gesetzt und verunglimpft worden. Besonders schockierend waren ihre Ausführungen über die Isolation von Kindern, alten Menschen und Schwerkranken sowie den versuchten Impfzwang, alles 'ohne jedwede Evidenz und faktenbefreit'.
Ein besonders alarmierender Punkt war der Anstieg der Suizidrate unter den Unter-20-Jährigen um 55 Prozent im Jahr 2022. Diese erschütternde Statistik wurde von Belakowitsch als Beweis für die verheerenden sozialen und psychologischen Auswirkungen der damaligen Maßnahmen angeführt.
Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die auch in Österreich in Kraft treten sollen, stehen im Zentrum der Kontroverse. Diese Vorschriften könnten der WHO, so Belakowitsch, eine noch größere Machtfülle verleihen. Die WHO, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, ist für die internationale öffentliche Gesundheit zuständig. Ihre Empfehlungen sind zwar nicht bindend, doch sie üben erheblichen Druck auf Länder aus, die nicht kooperieren. Belakowitsch befürchtet, dass die WHO ihre Empfehlungen in Zukunft noch umfassender und ohne Kontrolle umsetzen könnte, ähnlich wie während der Corona-Pandemie.
Die Frage der Souveränität steht im Mittelpunkt der Debatte. Belakowitsch kritisiert, dass die Regierung bis zum 19. Juli Einspruch gegen die Änderungen erheben könnte, dies aber nicht tut. Dies wird als Zeichen gewertet, dass die Regierung bereit ist, die nationale Entscheidungsfreiheit zugunsten internationaler Vorgaben zu opfern. Diese Kritik spiegelt eine tiefergehende Skepsis gegenüber internationalen Organisationen wider, die als zu mächtig und einflussreich wahrgenommen werden.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass auch in anderen Ländern ähnliche Diskussionen geführt werden. In den USA etwa gibt es eine starke Bewegung, die die WHO kritisch sieht und sich gegen eine zu große Einflussnahme wehrt. In der Europäischen Union hingegen wird die Zusammenarbeit mit der WHO weitgehend positiv bewertet, da sie als wichtiger Partner im Kampf gegen globale Gesundheitsbedrohungen gilt.
Für die Bürger stellt sich die Frage, wie sich diese internationalen Gesundheitsvorschriften konkret auf ihr Leben auswirken könnten. Kritiker wie Belakowitsch warnen davor, dass es zu umfassenden Eingriffen in persönliche Freiheiten kommen könnte, ähnlich wie während der Pandemie. Dies könnte Reisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen oder gar Impfzwänge umfassen.
Ein nicht namentlich genannter Experte erläutert: 'Die Änderungen der Gesundheitsvorschriften haben das Potenzial, die Reaktionsfähigkeit auf Pandemien zu verbessern, aber sie erfordern auch ein hohes Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht von allen beteiligten Akteuren.' Diese Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist ein zentraler Punkt der laufenden Diskussion.
Der Einspruchstermin am 19. Juli rückt näher und damit die Entscheidung, ob Österreich den Änderungen zustimmt oder nicht. Sollte die Regierung keinen Einspruch erheben, könnten die neuen Regelungen im nächsten Jahr in Kraft treten. Dies könnte bedeuten, dass Österreich in Zukunft stärker an die Empfehlungen der WHO gebunden ist, was sowohl Chancen als auch Herausforderungen birgt.
In einem sich rasch verändernden globalen Gesundheitsumfeld bleibt abzuwarten, wie sich die internationale Zusammenarbeit weiterentwickelt und welche Rolle nationale Regierungen dabei spielen werden. Die Diskussion um die WHO und ihre Rolle in der globalen Gesundheitspolitik wird sicherlich weitergehen und könnte entscheidende Auswirkungen auf die zukünftige Gesundheitsstrategie Österreichs haben.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierung auf die Forderungen der FPÖ eingeht oder ob sie den eingeschlagenen Kurs beibehält. Unabhängig vom Ausgang wird die Debatte um nationale Souveränität und internationale Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik weiterhin ein heißes Thema bleiben.