Ein neuer Überwachungsskandal könnte am Horizont lauern, wenn es nach den Grünen geht. Sie warnen eindringlich vor den Gefahren der digitalen Überwachung durch staatliche Behörden. Aktuelle Skandale in Europa haben gezeigt, dass der Einsatz von Spyware und Bundestrojanern oft im Desaster endet!Grüne
Ein neuer Überwachungsskandal könnte am Horizont lauern, wenn es nach den Grünen geht. Sie warnen eindringlich vor den Gefahren der digitalen Überwachung durch staatliche Behörden. Aktuelle Skandale in Europa haben gezeigt, dass der Einsatz von Spyware und Bundestrojanern oft im Desaster endet!
„Wir brauchen mehr Schutz für die Bürger, nicht mehr Überwachung!“, so der eindringliche Appell von Süleyman Zorba, dem Digitalisierungssprecher der Grünen. Der letzte Versuch der ÖVP, eine umfassende Messenger-Überwachung einzuführen, scheiterte kläglich. Massive verfassungsrechtliche Bedenken waren der Stolperstein für den Entwurf.
Agnes Sirkka Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, äußerte sich ebenfalls kritisch. Sie versprach, den neuen Entwurf der Regierung auf Herz und Nieren zu prüfen. Die Dreierkoalition scheint sich nicht einig zu sein, was den Entwurf betrifft, und die NEOS pochen auf dessen Verfassungswidrigkeit.
Die Grünen fragen sich, warum die Regierung nicht endlich jene Themen anpackt, die wirklich wichtig sind. „Warum nicht den Kampf gegen Radikalisierung auf Plattformen wie TikTok vorantreiben?“, fragt sich Zorba. Die EU hat mit dem Digital Services Act ein mächtiges Werkzeug geschaffen, um Plattformen in die Pflicht zu nehmen und empfindliche Strafen zu verhängen.
Zorba und Prammer fordern die Regierung auf, die EU-Kommission zu drängen, die im Digital Services Act vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten endlich zu nutzen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen weiterhin als Brutstätten für extremistische Inhalte dienen“, mahnen sie eindringlich.
Die Bürger erwarten von der Regierung sichere Lösungen und ein entschlossenes Vorgehen gegen den gefährlichen Einfluss von Hasspredigern und Rechtsextremen im Internet. Die Zeit drängt, und die Augen der Öffentlichkeit sind auf die politischen Entscheidungsträger gerichtet.