Ein politisches Erdbeben erschüttert Südtirol: Die von Rom ausgehandelte sogenannte 'Autonomiereform' stößt auf heftigen Widerstand. Kritiker sehen darin keinen Fortschritt, sondern einen massiven Rückbau der Selbstverwaltung.Die umstrittene ReformFPÖ-Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier warnt eind
Ein politisches Erdbeben erschüttert Südtirol: Die von Rom ausgehandelte sogenannte 'Autonomiereform' stößt auf heftigen Widerstand. Kritiker sehen darin keinen Fortschritt, sondern einen massiven Rückbau der Selbstverwaltung.
FPÖ-Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier warnt eindringlich vor den Folgen der neuen Regelungen. Seiner Meinung nach handelt es sich um einen 'faulen Kompromiss', der die Autonomie Südtirols stark gefährdet. Statt echter Mitbestimmung gebe es lediglich leere Versprechungen, während im Hintergrund die Selbstverwaltung weiter ausgehöhlt werde.
Ein besonders brisanter Punkt ist die offizielle Bezeichnung der Region als 'Trentino-Alto Adige/Südtirol', die nun in der Verfassung verankert wird. Ranzmaier sieht darin die Fortführung einer faschistischen Italianisierungspolitik und spricht von einem 'brutalen Schlag ins Gesicht' für alle, die die kulturelle Identität der Region bewahren wollen.
Auch die inhaltlichen Details der Reform lassen Ranzmaier aufhorchen. Er kritisiert, dass Zugeständnisse an Zugewanderte, insbesondere durch das Aufweichen der Ansässigkeitsklausel, den Minderheitenschutz weiter untergraben. Gleichzeitig würden vermeintlich neue Kompetenzen in Bereichen eingeführt, die ohnehin von der EU reguliert werden.
Die österreichische Bundesregierung gerät ebenfalls ins Kreuzfeuer der Kritik. Ranzmaier wirft Bundeskanzler und Außenministerin vor, ihrer Schutzverantwortung nicht nachzukommen. Der FPÖ-Politiker fordert die sofortige Einberufung des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrat, um die Autonomiereform zu überprüfen und die Rechte der Südtiroler zu sichern.
Ranzmaier kündigt an, parlamentarische Anfragen einzureichen, um zu klären, wie Österreich seiner Schutzverantwortung nachkommen will. 'Die Bundesregierung muss jetzt liefern', fordert er eindringlich.