Die österreichische Industriepolitik steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Am Montag öffnete das Wirtschaftsministerium das Anmeldeportal für den sogenannten „Industriestrombonus" – eine Maßnahme,
Die österreichische Industriepolitik steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Am Montag öffnete das Wirtschaftsministerium das Anmeldeportal für den sogenannten „Industriestrombonus" – eine Maßnahme, die laut FPÖ-Oberösterreich jedoch nur unzureichend die selbst geschaffenen Probleme der Energiepolitik kompensiert. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner wirft der ÖVP-geführten Bundesregierung vor, aus einer notwendigen Schadensbegrenzung einen politischen Erfolg konstruieren zu wollen.
Haimbuchner kritisiert den CO2-Emissionshandel (ETS) als Ursache zusätzlicher Kosten für die Industrie. Er bezeichnet die aktuellen Kompensationsmaßnahmen als unzureichend Ausgleich für politisch verursachte Mehrkosten durch den Emissionshandel.
Trotz des relativ hohen Erneuerbaren-Anteils in Österreich liegen die heimischen Industriestrompreise nach Ansicht Haimbuchners über dem EU-Durchschnitt. Er fordert daher eine rasche Aufstockung des Budgets und schlägt vor, dies durch eine Zweckbindung der Gewinne aus dem ETS-Handel zu ermöglichen.
Haimbuchner bringt zudem vor, dass der sogenannte Stromverschmutzungsfaktor Auswirkungen auf die Kompensation habe. Er wirft Minister Hattmannsdorfer vor, übersehen zu haben, dass sich dieser Faktor laut seiner Aussage ab 2026 ändern werde, wodurch österreichische Unternehmen bei der Kompensation im innereuropäischen Wettbewerb benachteiligt würden.
Nach Darstellung der FPÖ reicht das Budget für den Industriestrombonus bei weitem nicht aus, um der Industrie wirklich zu helfen. Zudem kritisiert Haimbuchner neue, bürokratische Reinvestitionsverpflichtungen, die hinzugekommen seien. Er fordert, darauf zu achten, dass nur die wirklich energieintensiven Branchen von den Kompensationen profitieren könnten, und warnt vor einer Gießkannenförderung.
Haimbuchners Vorwurf des „Etikettenschwindels" zielt darauf, dass die Regierung den Industriestrombonus als großzügige Unterstützung darstelle, obwohl es sich seiner Einschätzung nach nur um eine unzureichende Kompensation politisch verursachter Kosten handele. Er fordert eine Aufstockung des Budgets und eine Zweckbindung der ETS-Erlöse.