Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage. Die FPÖ kritisiert Hanger scharf.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage. Die FPÖ kritisiert Hanger scharf.
Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP, gerät durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unter Druck. Der Vorwurf lautet auf falsche Beweisaussage im Rahmen einer Zeugeneinvernahme, die im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt steht.
Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer, bezeichnete die Ermittlungen als "ein Sittenbild der ÖVP" und kritisierte Hanger scharf. Hafenecker forderte, Hanger solle seine Funktion im Untersuchungsausschuss umgehend zurücklegen. Er bezeichnete den Fall als weiteren Fall in einer Reihe von Skandalen rund um die ÖVP und forderte volle Transparenz und lückenlose Aufklärung durch die Justiz.
Das Verfahren gegen Hanger befindet sich im Ermittlungsstadium. Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob ausreichende Beweise für eine Anklage vorliegen.
In der OTS zieht Hafenecker Parallelen zu anderen Ermittlungen gegen Personen und Strukturen, die er der ÖVP zuordnet, und spricht von einem System der Machtarroganz und des Machtmissbrauchs. Er forderte, alle Fraktionen sollten dem Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zustimmen, damit die unabhängige Justiz eine lückenlose Aufklärung ermöglichen könne.