In der österreichischen Innenpolitik eskaliert ein heftiger Streit um Spritpreise und vermeintliche Falschinformationen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim beschuldigt FPÖ-Chef Herbert Kickl, mit Aussagen zu den Spritpreisen "gezielt Irreführung und miese Stimmungsmache" zu betreiben.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim geht scharf mit der FPÖ ins Gericht. Seine Kritik richtet sich gegen Aussagen Kickls zu den Spritpreisen und den Umgang der FPÖ mit parlamentarischen Anfragebeantwortungen aus dem Gesundheitsressort. "Die FPÖ hat keine Lösungen für Land und Leute. Um davon abzulenken, macht die Kickl-Truppe, was sie immer tut: Fakten verdrehen, hetzen und spalten", so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Seltenheim bezeichnet die jüngsten Aussagen des FPÖ-Chefs sowie den Umgang mit parlamentarischen Anfragen als "gezielte Irreführung und miese Stimmungsmache". Er kritisiert, dass die FPÖ im Parlament gegen fast jede Anti-Teuerungsmaßnahme gestimmt habe und nennt als Beispiel die Ablehnung der Spritpreisbremse.
Die SPÖ verweist auf ihr April-Paket gegen die Teuerung. Seltenheim nennt darin konkrete Maßnahmen: den Strom-Sozialtarif, eine Mietpreisbremse sowie das Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen und die Spritpreisbremse, die nach Darstellung der SPÖ "eine Tankfüllung um rund 5 Euro billiger macht". Er betont, diese Maßnahmen machten "das Leben der Menschen wieder ein Stück leistbarer".
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