Ein politisches Wortgefecht um die Pensionspolitik der vergangenen Jahrzehnte entbrennt zwischen SPÖ und FPÖ. Klaus Seltenheim, Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, wirft der FPÖ vor, die "größten Pensionskürzungen in der Geschichte der Zweiten Republik" zu verantworten.
Ein politisches Wortgefecht um die Pensionspolitik der vergangenen Jahrzehnte entbrennt zwischen SPÖ und FPÖ. Klaus Seltenheim, Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, wirft der FPÖ vor, die "größten Pensionskürzungen in der Geschichte der Zweiten Republik" zu verantworten. Diese scharfe Kritik richtet sich gegen Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.
Seltenheim kritisiert konkret die damalige Pensionsanpassung: "Bei einer Gesamtinflation von 14,6 Prozent wurden die Pensionen nur um 6,2 Prozent erhöht."
Seltenheim wirft der FPÖ vor, in Regierungsverhandlungen die Anhebung der Krankenversicherungs-Beiträge bei Pensionen paktiert und samt Unterschrift an die EU-Kommission geschickt zu haben. Er betont, die SPÖ habe dieser Maßnahme die Wirkung genommen und für Kompensation gesorgt.
Die SPÖ habe dafür gesorgt, dass Mehreinnahmen nicht zur Deckung des Budgets verwendet, sondern für eine bessere Gesundheitsversorgung verwendet werden. Um die höheren Krankenversicherungsbeiträge zu kompensieren, habe die SPÖ außerdem durchgesetzt, dass die Rezeptgebühren nicht erhöht werden, und den Rezeptgebührendeckel in einen Arzneimittelkostendeckel umgewandelt, wodurch Menschen mit geringen Pensionen entlastet würden, betont Seltenheim.
Die SPÖ nennt zudem als Maßnahmen die Teilpension, die Beschäftigungsaktion 55Plus und den Gesundheitsreformfonds als Schritte, um Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem zu stärken. Seltenheim stellt dem entgegen, dass die FPÖ für Sozialabbau und Pensionsraub stehe.