Schwere Vorwürfe aus Wien gegen die Europäische Volkspartei (EVP): SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder wirft EVP-Spitzenmann Manfred Weber vor, die demokratische "Brandmauer" gegen Rechtsparteien im Europäischen Parlament zu durchbrechen.
Schwere Vorwürfe aus Wien gegen die Europäische Volkspartei (EVP): SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder wirft EVP-Spitzenmann Manfred Weber vor, die demokratische "Brandmauer" gegen Rechtsparteien im Europäischen Parlament bewusst zu durchbrechen. Auslöser sind Medienberichte über eine formalisierte Zusammenarbeit zwischen der EVP und rechten Kräften bei Gesetzgebungsverfahren zu Rückführungszentren in Drittstaaten.
Der Begriff der "Brandmauer" beschreibt in der europäischen Politik eine informelle Vereinbarung zwischen demokratischen Parteien, rechtsextreme und populistische Kräfte von politischen Entscheidungsprozessen auszuschließen.
Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode 2024 unterzeichneten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberale (Renew) eine Kooperationsvereinbarung, die diese Brandmauer verstärken sollte.
Die jetzige Krise entzündete sich an Berichten über Gesetzgebungsverfahren zu sogenannten Rückführungszentren in Drittstaaten. Nach Bekanntwerden der Medienberichte zeigt sich SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder schockiert und kritisiert die EVP scharf.
Schieder sagte: "Die Brandmauer brennt lichterloh und Manfred Weber selbst hat sie entzündet. Leider bestätigt das ein Bild, das sich bereits seit geraumer Zeit abzeichnet. Die Ausreden über rein zufällig übereinstimmende Stimmverhalten waren längst unglaubwürdig. Die EVP spielt hier nicht nur mit dem Vertrauen der demokratischen Parteien im Europäischen Parlament, sondern auch mit dem Vertrauen der Bürger:innen. Wir sozialdemokratische Kräfte im Europäischen Parlament haben unsere Hand stets ausgestreckt, um gemeinsam gute Politik für die Menschen in Europa zu machen und stehen nach wie vor für diesen Kurs ein. Wir lassen uns jedoch nicht als Imagepolitur verwenden, während in Chatrooms und Hinterzimmern die echten Deals verhandelt werden."
Schieder ergänzte: "In einer Sache muss man Weber Recht geben: Die rechten Kräfte in Europa sind die größte Bedrohung für Europa und unsere Demokratie. Den Rechten den Steigbügelhalter zu machen, macht sie jedoch nur stärker. Die Kalkulation am Ende als Gewinner aus diesem Spiel hervorzugehen, wird sich aber auch für die EVP nicht ausgehen."
Er forderte klare Worte und Konsequenzen für die EVP-Spitze und erklärte: "Mit Weber ist keine Politik der Mitte in Europa mehr zu machen. Es braucht jetzt dringend klare Worte und Konsequenzen für die EVP-Spitze. Wenn die Europäische Volkspartei ihre Weg zurück in die Mitte finden will, geht das nur ohne Manfred Weber."