Am 7. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der SPÖ für Aufsehen in Österreich. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim äußerte sich kritisch zu den Plänen der ÖVP, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) zu ändern. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Wohnbaus in Ö
Am 7. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der SPÖ für Aufsehen in Österreich. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim äußerte sich kritisch zu den Plänen der ÖVP, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) zu ändern. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Wohnbaus in Österreich, der für viele Bürgerinnen und Bürger leistbares Wohnen ermöglicht. Die vorgeschlagene Änderung könnte weitreichende Folgen für Mieter in Österreich haben.
Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ist ein zentrales Element des sozialen Wohnbaus in Österreich. Es regelt die Tätigkeit gemeinnütziger Bauvereinigungen, die leistbaren Wohnraum schaffen und verwalten. Diese Organisationen sind verpflichtet, Gewinne in den Wohnbau zu reinvestieren, um die Mieten niedrig zu halten. Historisch gesehen hat das WGG dazu beigetragen, dass Österreich im internationalen Vergleich eine relativ hohe Wohnqualität bei moderaten Mietpreisen bietet. Seit seiner Einführung wurde das Gesetz mehrfach angepasst, um den sich verändernden wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen gerecht zu werden.
Die derzeit diskutierten Änderungen am WGG betreffen insbesondere die Sitzverlegung einer gemeinnützigen Bauvereinigung. Bisher war es erforderlich, dass sowohl das aufnehmende als auch das abgebende Bundesland der Verlegung zustimmen. Die neue Regelung sieht vor, dass nur noch das aufnehmende Bundesland zustimmen muss. Diese Änderung könnte dazu führen, dass Mieter im abgebenden Bundesland weniger Mitspracherecht haben und potenziell höhere Mieten oder schlechtere Konditionen hinnehmen müssen.
In Deutschland und der Schweiz gibt es ähnliche Regelungen zur Förderung des sozialen Wohnbaus. In Deutschland sind die Bedingungen für die Sitzverlegung von Baugesellschaften strenger, was den Schutz der Mieterrechte stärkt. In der Schweiz hingegen gibt es eine stärkere Betonung auf die kommunale Mitbestimmung, was den Gemeinden mehr Einfluss auf den sozialen Wohnbau gibt. Diese internationalen Beispiele zeigen, dass die geplanten Änderungen in Österreich durchaus kritisch betrachtet werden können.
Für die Mieter in Österreich könnte die Änderung des WGG erhebliche Nachteile mit sich bringen. Ein konkretes Beispiel ist die Causa ‚Neue Eisenstädter‘ im Burgenland. Hier gibt es schwerwiegende Vorwürfe gegen die Wohnbaugesellschaft, die das Land Burgenland prüfen möchte. Sollte der Sitz der Gesellschaft ohne Zustimmung des Burgenlands verlegt werden, könnten die Mieter ihre Ansprüche auf Wiedergutmachung verlieren. Zudem könnte die geplante Begrenzung der Mieten durch das Land nicht mehr durchgesetzt werden.
Laut aktuellen Statistiken leben etwa 20% der österreichischen Bevölkerung in Wohnungen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen verwaltet werden. Diese Organisationen verwalten rund 900.000 Wohnungen, was zeigt, wie wichtig das WGG für den österreichischen Wohnungsmarkt ist. Die geplanten Änderungen könnten also Millionen von Mietern betreffen.
Experten warnen, dass die geplanten Änderungen am WGG den sozialen Wohnbau in Österreich schwächen könnten. Sie betonen, dass die Zustimmung beider Bundesländer notwendig ist, um die Interessen der Mieter zu schützen. Ohne diese Zustimmung könnten Bauvereinigungen ihren Sitz in ein Bundesland mit weniger strengen Auflagen verlegen, was zu einer Verschlechterung der Wohnbedingungen führen könnte.
Die SPÖ hat angekündigt, sich gegen die geplanten Änderungen zu wehren. Sie fordert die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, um den sozialen Wohnbau zu stärken. Die Diskussion über das WGG wird in den kommenden Monaten sicherlich weitergehen, da die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die Mieter erheblich sein könnten. Es bleibt abzuwarten, ob die ÖVP ihre Pläne umsetzt oder ob der Widerstand der SPÖ und anderer Parteien erfolgreich sein wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geplanten Änderungen am WGG weitreichende Folgen für den sozialen Wohnbau in Österreich haben könnten. Die SPÖ kritisiert die Pläne scharf und fordert Maßnahmen zum Schutz der Mieterrechte. Wie sich die Situation entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf unserer Webseite.